Bundesregierung setzt Preistreiberei fort: LKW-Maut nur zusätzliche Abgabe für Eichel!
„Die Einführung der neuen LKW-Abgabe unter einem ökologischen Deckmäntelchen darf nicht nur dem Zweck dienen, den angeschlagenen Staatshaushalt zu sanieren. Der Bundesverkehrsminister verpasst die Chance einer tiefgreifenden Verkehrsreform, mit der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Finanzierung von Verkehrswegen durch die Einführung einer nutzerfinanzierten Kostenbeteiligung.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), im Hinblick auf die morgige Kabinettssitzung zum Autobahnmautgesetz heute in Berlin.
Bereits jetzt werden umgerechnet pro Kilometer durchschnittlich 32 Pfennige für Kraftfahrsteuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer von deutschen Spediteuren für einen 40-Tonnen-Lastzug abkassiert. In Belgien und Holland sind die Abgaben um 25 bis 30 Prozent geringer. Sie liegen dort umgerechnet zwischen 23 und 24 Pfennigen pro Kilometer. Die geplante Maut würde die Abgabenlast für deutsche Unternehmen auf 57 Pfennig pro Kilometer anheben, ohne dass eine qualitative Verbesserungen des Verkehrsnetzes in Aussicht gestellt wird.
„Einer streckenbezogenen LKW-Maut kann nur dann zugestimmt werden, wenn gleichzeitig die Kraftfahrsteuer auf die Hälfte abgesenkt, die zeitbezogene Autobahnbenutzungsvignette ersatzlos gestrichen und die nächste Stufe der Ökosteuer ausgesetzt werden. Als entscheidenden Schritt einer verkehrspolitischen Reform schlagen wir vor, in Verdichtungsräumen, wie dem Rhein-Main-Gebiet, dem Ruhrgebiet und um Großstädte, durch LKW-Trassen Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen. Hier würde eine eigene Benutzungsgebühr Sinn machen, da eine qualitative Verbesserung durch Entzerrung und Zeitgewinn sofort und spürbar der Wirtschaft und den Speditionsunternehmen zugute käme“, so BGA-Präsident Börner.
Media Contact
Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen
Aktuelle und interessante Meldungen und Entwicklungen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften finden Sie hier zusammengefasst.
Unter anderem bietet Ihnen der innovations-report Berichte aus den Teilbereichen: Aktienmärkte, Konsumklima, Arbeitsmarktpolitik, Rentenmarkt, Außenhandel, Zinstrends, Börsenberichte und Konjunkturaussichten.
Neueste Beiträge
Ideen für die Zukunft
TU Berlin präsentiert sich vom 22. bis 26. April 2024 mit neun Projekten auf der Hannover Messe 2024. Die HANNOVER MESSE gilt als die Weltleitmesse der Industrie. Ihr diesjähriger Schwerpunkt…
Peptide auf interstellarem Eis
Dass einfache Peptide auf kosmischen Staubkörnern entstehen können, wurde vom Forschungsteam um Dr. Serge Krasnokutski vom Astrophysikalischen Labor des Max-Planck-Instituts für Astronomie an der Universität Jena bereits gezeigt. Bisher ging…
Wasserstoff-Produktion in der heimischen Garage
Forschungsteam der Frankfurt UAS entwickelt Prototyp für Privathaushalte: Förderzusage vom Land Hessen für 2. Projektphase. Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ist nicht frei verfügbar, sondern muss aufwendig hergestellt werden. Das…