Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umsatzsteuerbetrug mit Augenmaß bekämpfen

26.07.2001


Unternehmensberater sehen die geplanten weitgehenden Zutrittsrechte für Finanzbehörden mit der Verfassung unvereinbar

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, hält die von der Bundesregierung geplante Einführung einer nahezu schrankenlosen Befugnis für die Finanzbehörden, Haus und Grund von selbstständigen Steuerpflichtigen zu betreten, für verfassungswidrig. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges seien derartige weitreichende Rechte nicht geboten.

Denn die in Artikel 13 Grundgesetz festgelegte Unverletzlichkeit der Wohnung gelte auch für Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume und könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Nach der neuen Vorschrift der Abgabenordnung (§ 88b) genüge indes schon die Notwendigkeit der "allgemeinen Nachschau", um jedem steuerpflichtigen Betrieb, Gewerbetreibenden oder Selbstständigen ohne Vorwarnung einen Besuch abzustatten - geprüft würden dann alle steuerlichen Vorgänge, nicht nur etwa umsatzsteuerrechtlich relevante. "Damit wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein Zutrittsrecht zur Kontrolle aller Steuerarten geschaffen - das ist unredlich", kritisiert Redley.

Problematisch sei auch der formlos mögliche Übergang zu einer für den Steuerpflichtigen mit erheblichen Auflagen und Konsequenzen verbundenen Außenprüfung. Dabei würden Schutzrechte des Betroffenen, wie die Notwendigkeit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, zu leicht umgangen.

"Eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges halte ich zwar für dringend geboten", räumt Redley ein, "aber die geplanten Befugnisse der Finanzbehörden treffen vor allem die weitüberwiegende Zahl der steuerehrlichen, unbescholtenen Unternehmer." Damit werde nahezu jeder Steuerpflichtige faktisch unter den Generalverdacht des Steuerbetruges gestellt und letztlich kriminalisiert. Damit wahrt die rot-grüne Regierung leider die Kontinuität zur Vorgängerregierung, deren Gesetze oftmals auch den Eindruck erweckten, der Staat müsse sich vor den Bürgern schützen.

Umsatzsteuerbetrügereien könnten eher durch eine Verbesserung des Vollzugs der geltenden Vorschriften begegnet werden. So bleibe es dringliche Aufgabe der Politik, erst einmal die Zahl der Fahndungsprüfer in den Bundesländern auf ein gleiches Niveau zu bringen, teilweise schwanke diese immer noch um bis zu 350 Prozent. "Von einem einheitlichen und gerechten Vollzug kann da keine Rede mehr sein", gibt Redley zu bedenken.

Denkbar wäre schließlich die Umsetzung des Vorschlags von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, private Handwerkerrechnungen als steuerlich absetzbar anzuerkennen. Denn dadurch sinke der Anreiz, sich durch Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug Abgaben zu ersparen.

Im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. sind zur Zeit rund 16.000 Unternehmensberater und Personalberater organisiert, die sich auf über 530 Management-, IT- und Personalberatungsfirmen verteilen. Die Mitgliedsunternehmen erzielten 2000 einen Gesamtumsatz von ca. sechs Milliarden DM (1999: 5,3 Milliarden DM). Der Marktanteil konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut werden und liegt inzwischen bei 25 Prozent.

Klaus Reiners | ots

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index sinkt nach März-Hoch
23.05.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt niedrig
19.05.2017 | Hans-Böckler-Stiftung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Orientierungslauf im Mikrokosmos

Physiker der Universität Würzburg können auf Knopfdruck einzelne Lichtteilchen erzeugen, die einander ähneln wie ein Ei dem anderen. Zwei neue Studien zeigen nun, welches Potenzial diese Methode hat.

Der Quantencomputer beflügelt seit Jahrzehnten die Phantasie der Wissenschaftler: Er beruht auf grundlegend anderen Phänomenen als ein herkömmlicher Rechner....

Im Focus: A quantum walk of photons

Physicists from the University of Würzburg are capable of generating identical looking single light particles at the push of a button. Two new studies now demonstrate the potential this method holds.

The quantum computer has fuelled the imagination of scientists for decades: It is based on fundamentally different phenomena than a conventional computer....

Im Focus: Tumult im trägen Elektronen-Dasein

Ein internationales Team von Physikern hat erstmals das Streuverhalten von Elektronen in einem nichtleitenden Material direkt beobachtet. Ihre Erkenntnisse könnten der Strahlungsmedizin zu Gute kommen.

Elektronen in nichtleitenden Materialien könnte man Trägheit nachsagen. In der Regel bleiben sie an ihren Plätzen, tief im Inneren eines solchen Atomverbunds....

Im Focus: Turmoil in sluggish electrons’ existence

An international team of physicists has monitored the scattering behaviour of electrons in a non-conducting material in real-time. Their insights could be beneficial for radiotherapy.

We can refer to electrons in non-conducting materials as ‘sluggish’. Typically, they remain fixed in a location, deep inside an atomic composite. It is hence...

Im Focus: Hauchdünne magnetische Materialien für zukünftige Quantentechnologien entwickelt

Zweidimensionale magnetische Strukturen gelten als vielversprechendes Material für neuartige Datenspeicher, da sich die magnetischen Eigenschaften einzelner Molekülen untersuchen und verändern lassen. Forscher haben nun erstmals einen hauchdünnen Ferrimagneten hergestellt, bei dem sich Moleküle mit verschiedenen magnetischen Zentren auf einer Goldfläche selbst zu einem Schachbrettmuster anordnen. Dies berichten Wissenschaftler des Swiss Nanoscience Institutes der Universität Basel und des Paul Scherrer Institutes in der Wissenschaftszeitschrift «Nature Communications».

Ferrimagneten besitzen zwei magnetische Zentren, deren Magnetismus verschieden stark ist und in entgegengesetzte Richtungen zeigt. Zweidimensionale, quasi...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Meeresschutz im Fokus: Das IASS auf der UN-Ozean-Konferenz in New York vom 5.-9. Juni

24.05.2017 | Veranstaltungen

Diabetes Kongress in Hamburg beginnt heute: Rund 6000 Teilnehmer werden erwartet

24.05.2017 | Veranstaltungen

Wissensbuffet: „All you can eat – and learn”

24.05.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Hochspannung für den Teilchenbeschleuniger der Zukunft

24.05.2017 | Physik Astronomie

3D-Graphen: Experiment an BESSY II zeigt, dass optische Eigenschaften einstellbar sind

24.05.2017 | Physik Astronomie

Optisches Messverfahren für Zellanalysen in Echtzeit - Ulmer Physiker auf der Messe "Sensor+Test"

24.05.2017 | Messenachrichten