Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umsatzsteuerbetrug mit Augenmaß bekämpfen

26.07.2001


Unternehmensberater sehen die geplanten weitgehenden Zutrittsrechte für Finanzbehörden mit der Verfassung unvereinbar

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, hält die von der Bundesregierung geplante Einführung einer nahezu schrankenlosen Befugnis für die Finanzbehörden, Haus und Grund von selbstständigen Steuerpflichtigen zu betreten, für verfassungswidrig. Für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges seien derartige weitreichende Rechte nicht geboten.

Denn die in Artikel 13 Grundgesetz festgelegte Unverletzlichkeit der Wohnung gelte auch für Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume und könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur unter engen Voraussetzungen eingeschränkt werden. Nach der neuen Vorschrift der Abgabenordnung (§ 88b) genüge indes schon die Notwendigkeit der "allgemeinen Nachschau", um jedem steuerpflichtigen Betrieb, Gewerbetreibenden oder Selbstständigen ohne Vorwarnung einen Besuch abzustatten - geprüft würden dann alle steuerlichen Vorgänge, nicht nur etwa umsatzsteuerrechtlich relevante. "Damit wird unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein Zutrittsrecht zur Kontrolle aller Steuerarten geschaffen - das ist unredlich", kritisiert Redley.

Problematisch sei auch der formlos mögliche Übergang zu einer für den Steuerpflichtigen mit erheblichen Auflagen und Konsequenzen verbundenen Außenprüfung. Dabei würden Schutzrechte des Betroffenen, wie die Notwendigkeit der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung, zu leicht umgangen.

"Eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges halte ich zwar für dringend geboten", räumt Redley ein, "aber die geplanten Befugnisse der Finanzbehörden treffen vor allem die weitüberwiegende Zahl der steuerehrlichen, unbescholtenen Unternehmer." Damit werde nahezu jeder Steuerpflichtige faktisch unter den Generalverdacht des Steuerbetruges gestellt und letztlich kriminalisiert. Damit wahrt die rot-grüne Regierung leider die Kontinuität zur Vorgängerregierung, deren Gesetze oftmals auch den Eindruck erweckten, der Staat müsse sich vor den Bürgern schützen.

Umsatzsteuerbetrügereien könnten eher durch eine Verbesserung des Vollzugs der geltenden Vorschriften begegnet werden. So bleibe es dringliche Aufgabe der Politik, erst einmal die Zahl der Fahndungsprüfer in den Bundesländern auf ein gleiches Niveau zu bringen, teilweise schwanke diese immer noch um bis zu 350 Prozent. "Von einem einheitlichen und gerechten Vollzug kann da keine Rede mehr sein", gibt Redley zu bedenken.

Denkbar wäre schließlich die Umsetzung des Vorschlags von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, private Handwerkerrechnungen als steuerlich absetzbar anzuerkennen. Denn dadurch sinke der Anreiz, sich durch Schwarzarbeit und Umsatzsteuerbetrug Abgaben zu ersparen.

Im Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. sind zur Zeit rund 16.000 Unternehmensberater und Personalberater organisiert, die sich auf über 530 Management-, IT- und Personalberatungsfirmen verteilen. Die Mitgliedsunternehmen erzielten 2000 einen Gesamtumsatz von ca. sechs Milliarden DM (1999: 5,3 Milliarden DM). Der Marktanteil konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut werden und liegt inzwischen bei 25 Prozent.

Klaus Reiners | ots

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index bleibt aufwärts gerichtet - Juni 2018
20.06.2018 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum zweiten Mal in Folge
28.05.2018 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Innovative Handprothesensteuerung besteht Alltagstest

Selbstlernende Steuerung für Handprothesen entwickelt. Neues Verfahren lässt Patienten natürlichere Bewegungen gleichzeitig in zwei Achsen durchführen. Forscher der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) veröffentlichen Studie im Wissenschaftsmagazin „Science Robotics“ vom 20. Juni 2018.

Motorisierte Handprothesen sind mittlerweile Stand der Technik bei der Versorgung von Amputationen an der oberen Extremität. Bislang erlauben sie allerdings...

Im Focus: Temperaturgesteuerte Faser-Lichtquelle mit flüssigem Kern

Die moderne medizinische Bildgebung und neue spektroskopische Verfahren benötigen faserbasierte Lichtquellen, die breitbandiges Laserlicht im nahen und mittleren Infrarotbereich erzeugen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Photonische Technologien Jena (Leibniz-IPHT) zeigen in einer aktuellen Veröffentlichung im renommierten Fachblatt Optica, dass sie die optischen Eigenschaften flüssigkeitsgefüllter Fasern und damit die Bandbreite des Laserlichts gezielt über die Umgebungstemperatur steuern können.

Das Besondere an den untersuchten Fasern ist ihr Kern. Er ist mit Kohlenstoffdisulfid gefüllt - einer flüssigen chemischen Verbindung mit hoher optischer...

Im Focus: Temperature-controlled fiber-optic light source with liquid core

In a recent publication in the renowned journal Optica, scientists of Leibniz-Institute of Photonic Technology (Leibniz IPHT) in Jena showed that they can accurately control the optical properties of liquid-core fiber lasers and therefore their spectral band width by temperature and pressure tuning.

Already last year, the researchers provided experimental proof of a new dynamic of hybrid solitons– temporally and spectrally stationary light waves resulting...

Im Focus: Revolution der Rohre

Forscher*innen des Instituts für Sensor- und Aktortechnik (ISAT) der Hochschule Coburg lassen Rohrleitungen, Schläuchen oder Behältern in Zukunft regelrecht Ohren wachsen. Sie entwickelten ein innovatives akustisches Messverfahren, um Ablagerungen in Rohren frühzeitig zu erkennen.

Rückstände in Abflussleitungen führen meist zu unerfreulichen Folgen. Ein besonderes Gefährdungspotential birgt der Biofilm – eine Schleimschicht, in der...

Im Focus: Überdosis Calcium

Nanokristalle beeinflussen die Differenzierung von Stammzellen während der Knochenbildung

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universitäten Freiburg und Basel haben einen Hauptschalter für die Regeneration von Knochengewebe identifiziert....

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Leben im Plastikzeitalter: Wie ist ein nachhaltiger Umgang mit Plastik möglich?

21.06.2018 | Veranstaltungen

Kongress BIO-raffiniert X – Neue Wege in der Nutzung biogener Rohstoffe?

21.06.2018 | Veranstaltungen

DFG unterstützt Kongresse und Tagungen im August 2018

20.06.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Schneller und sicherer Fliegen

21.06.2018 | Informationstechnologie

Innovative Handprothesensteuerung besteht Alltagstest

21.06.2018 | Innovative Produkte

Sensoren auf Gummibärchen: Team druckt Mikroelektroden-Arrays auf weiche Materialien

21.06.2018 | Energie und Elektrotechnik

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics