Bauwirtschaft ist eine der wichtigsten Branchen in der deutschen Wirtschaft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, sind heute in Berlin mit Vertretern der Bauwirtschaft und -gewerkschaft zum 2. Strategiedialog Bau zusammengetroffen. Der regelmäßig stattfindende Dialog dient dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen und Perspektiven der Bauwirtschaft.

„Die Bauwirtschaft ist mit über zwei Millionen Beschäftigten eine der wichtigsten Branchen der deutschen Wirtschaft“, sagte Clement. „Wir müssen diese Branche daher nachhaltig unterstützen. Die öffentlichen Investitionen des Bundes, aber auch der Länder und der Kommunen in unsere Infrastruktur sind von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“

„Um Wachstum und Wohlstand erreichen zu können, müssen wir auf Effizienzsteigerungen und die Mobilisierung privaten Kapitals setzen“, ergänzte Stolpe, „daher werden wir noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung der Autobahn-Modelle beginnen.“

Im Rahmen des Gesprächs verabschiedeten das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gemeinsam mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt eine Gemeinsame Erklärung zur Bauwirtschaft.

Die Eckpunkte der Gemeinsamen Erklärung sind:

– Investitionen stärken
Der Haushalt des BMVBW bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es der Bundesregierung gelungen, allein bei den Verkehrswegen die Investitionslinien auf einem Niveau über 10 Milliarden Euro zu halten und damit zu verstetigen. Im Jahr 2005 werden es sogar 10,8 Milliarden Euro sein.

– Public Private Partnership (PPP) fortentwickeln
Die Rahmenbedingungen für PPP sollen optimiert werden. PPP-Modelle bei der Verkehrsinfrastruktur und im öffentlichen Hochbau werden konkret angegangen.

– Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie darf nicht den fairen Wettbewerb aushebeln.

Die Bundesregierung wird an den vorhandenen Kontrollmechanismen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes festhalten. Die Bauverbände und die IG BAU fordern die Einführung des JobCard-Verfah-rens zur zentralen Speicherung der Arbeitsbescheinigung mit zusätzlichen bauspezifischen Elementen als Instrument zur effizienten Bekämpfung der Schwarzarbeit am Bau.

Das BMWA verweist darauf, dass die Eignung des JobCard-Verfahrens zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erprobt werden muss und bietet an, das JobCard-Verfahren als Pilotprojekt in der Bauwirtschaft durchzuführen.

Die Bauwirtschaft hat durch die beschlossene Fusion der Einzel-Berufsgenossenschaften zu einer Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft einen substantiellen Beitrag zur organisatorischen Neustrukturierung der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet. Die Bauverbände betonen, dass zur Entlastung der Berufsgenossenschaften darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Beiträge für die Unternehmen tragfähig zu halten.

– Einführung eines Präqualifikationsverfahrens
Damit wird ein Beitrag sowohl zum Bürokratieabbau und damit zur Kostenreduktion bei Unternehmen und Verwaltung als auch gegen Wettbewerbsverzerrung durch unseriöse bzw. illegale Praktiken insbesondere im Nachunternehmerbereich geleistet.

Die Beteiligten haben vereinbart, den im vergangenen Jahr begonnenen Strategiedialog fortzusetzen.