CO2-Emissionshandel: Effiziente Organisation Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit

„Wir rechnen bestenfalls mit einer Minimal-Harmonisierung in Europa bei der Ausgestaltung des Handels von CO2-Emissionsrechten“, sagte Shell Experte Dr. Karlheinz Berg auf dem Euroforum „CO2-Emissionshandel“ am 26. November 2003 in Frankfurt. Daher komme es zu aller erst auf eine effiziente Ausgestaltung des Emissionshandelsystems auf nationaler Ebene an, d.h. auf eine schlanke und unbürokratische Organisation sowie auf einfache Durchführungs- sowie Kontrollmechanismen. „Nur so kann die exportorientierte deutsche Wirtschaft wettbewerbsneutral in den Emissionshandel starten“, erklärte Berg. „Die Industrie muss bedarfsorientiert und kostenlos mit Emissions-Zertifikaten ausgestattet werden. Zukünftige gesetzliche Maßnahmen, die zu erhöhten CO2-Emissionen bei den Anlagenbetreibern führen, müssen ebenfalls bei der Ausstattung mit Emissionsrechten berücksichtigt werden.“ Hierbei sei wichtig, dass wir bei der Ausgestaltung des Emissionshandels-Systems Doppelbelastungen sowie Doppelförderungen vermeiden. Berg forderte auch, dass für die nicht am Handel teilnehmenden Sektoren – Haushalte, Verkehr und auch die nicht der Richtlinie unterliegende Industrie – ebenfalls Emissions-Ziele definiert und Maßnahmen ergriffen werden.

„Die Industrie, die voll im internationalen Wettbewerb steht, kann nicht allein die Risiken des anspruchsvollen deutschen Klimaschutzziels übernehmen. Letztendlich ist der Staat für die Erreichung des Burden Sharing Ziel von minus 21 % verantwortlich – ebenso wie für das Emissionshandelssystem als Ganzes“, sagte Berg. Weiterhin sei es nicht zwingend notwendig, dass das Klimaschutzziel durch Maßnahmen im eigenen Land erreicht werden müsse. Gerade die volle Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls – neben dem Emissionshandel sind das Joint Implementation und Clean Development – ermöglichen den Staaten, die Ziele so kostengünstig wie möglich zu erreichen. Andere Länder in Europa werden zukünftig von allen diesen Möglichkeiten Gebrauch machen wie z.B. Holland, Dänemark, Österreich usw.