Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

DIHK-Mittelstandsausschuss legt 12-Punkte-Positionspapier vor

24.07.2002


Mittelstand fordert Subventionsabbau-Gesetz

"Die nächste Bundesregierung muss ein Subventionsabbau-Gesetz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen." Dies erklärt Fritz-Wilhelm Pahl, der Vorsitzende des DIHK-Mittelstandsausschusses, bei der Vorlage eines 12-Punkte-Papiers zu "Subventionsabbau und Privatisierung". Der Mittelstand sei bereit, seinen Beitrag zu einem durchgreifenden Subventionsabbau zu leisten, damit die Wirtschaft in Deutschland ihre langjährige Wachstumsschwäche überwinden könne. Subventionen belasteten den Staatshaushalt, steigerten die Steuer- und Abgabenbelastung, diskriminierten zwischen Wirtschaftsbereichen, erhöhten die Bürokratiekosten und komplizierten die steuerlichen Regelungen.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss schlägt auch ungewöhnliche Maßnahmen vor: Er fordert für alle Subventionszahlungen eine "Ross- und Reiter-Liste", die Subventionsempfänger namentlich aufführt und gleichzeitig das jeweilige Subventionsvolumen benennt. Diese Regelung müsse für alle Empfänger von Subventionszahlungen gelten.

Im Bundeshaushalt stecke aus Sicht des DIHK-Mittelstandsausschusses noch sehr viel Sparpotenzial. Durch Subventionsabbau könnten durchgreifende Steuersenkungen finanziert werden, so Pahl. Dafür müsse das Bundessubventionsgesetz neben der "Ross- und Reiter-Liste" zwei weitere Elemente enthalten: In einem ersten Schritt ließen sich schon in der nächsten Legislaturperiode in allen öffentlichen Haushalten rund 30 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen, indem alle bestehenden Subventionen linear gekürzt, sie degressiv gestaltet und zeitlich befristet würden. In einem zweiten Schritt sei die Struktur der Subventionen zu überprüfen: Weniger strukturkonservierende Erhaltungshilfen, mehr Anpassungs- und Produktivitätshilfen! Subventionen seien nur für eng begrenzte Ausnahmetatbestände unverzichtbar. Der Staat solle immer prüfen, was der Wirtschaft eigenverantwortlich zugemutet werden dürfe und was deren Selbstverwaltungsorganisationen leisten könnten.

Das Bundessubventionsgesetz müsse auch ein "Subventions-Controlling" vorsehen: Erfolgskontrollen, eine klare Prioritätenstruktur sowie Rückzahlungsverpflichtungen sollten deshalb Elemente eines solchen Rahmengesetzes sein.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss spricht sich dafür aus, dass Deutschland auch im nationalen Alleingang Subventionen abbauen und somit auf internationaler Ebene eine "Vorreiterrolle" übernehmen solle. Die nächste Bundesregierung sei aber auch aufgefordert, auf einen Subventionsabbau in der Europäischen Union hinzuwirken. Dabei, so der DIHK-Mittelstandsausschuss weiter, sei zu vermeiden, dass entfallende bzw. rückläufige nationale Subventionen durch EU-Subventionen kompensiert würden.

Das Positionspapier des DIHK-Mittelstandsausschusses finden Sie im Internet

Dr. Axel Nitschke | ots
Weitere Informationen:
http://www.dihk.de.

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index erreicht neuen Höchstwert
22.08.2017 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht IAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitslosigkeit sinkt verhaltener
27.07.2017 | Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Wissenschaftler entdecken seltene Ordnung von Elektronen in einem supraleitenden Kristall

In einem Artikel der aktuellen Ausgabe des Forschungsmagazins „Nature“ berichten Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Chemische Physik fester Stoffe in Dresden von der Entdeckung eines seltenen Materiezustandes, bei dem sich die Elektronen in einem Kristall gemeinsam in einer Richtung bewegen. Diese Entdeckung berührt eine der offenen Fragestellungen im Bereich der Festkörperphysik: Was passiert, wenn sich Elektronen gemeinsam im Kollektiv verhalten, in sogenannten „stark korrelierten Elektronensystemen“, und wie „einigen sich“ die Elektronen auf ein gemeinsames Verhalten?

In den meisten Metallen beeinflussen sich Elektronen gegenseitig nur wenig und leiten Wärme und elektrischen Strom weitgehend unabhängig voneinander durch das...

Im Focus: Wie ein Bakterium von Methanol leben kann

Bei einem Bakterium, das Methanol als Nährstoff nutzen kann, identifizierten ETH-Forscher alle dafür benötigten Gene. Die Erkenntnis hilft, diesen Rohstoff für die Biotechnologie besser nutzbar zu machen.

Viele Chemiker erforschen derzeit, wie man aus den kleinen Kohlenstoffverbindungen Methan und Methanol grössere Moleküle herstellt. Denn Methan kommt auf der...

Im Focus: Topologische Quantenzustände einfach aufspüren

Durch gezieltes Aufheizen von Quantenmaterie können exotische Materiezustände aufgespürt werden. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommen Theoretische Physiker um Nathan Goldman (Brüssel) und Peter Zoller (Innsbruck) in einer aktuellen Arbeit im Fachmagazin Science Advances. Sie liefern damit ein universell einsetzbares Werkzeug für die Suche nach topologischen Quantenzuständen.

In der Physik existieren gewisse Größen nur als ganzzahlige Vielfache elementarer und unteilbarer Bestandteile. Wie das antike Konzept des Atoms bezeugt, ist...

Im Focus: Unterwasserroboter soll nach einem Jahr in der arktischen Tiefsee auftauchen

Am Dienstag, den 22. August wird das Forschungsschiff Polarstern im norwegischen Tromsø zu einer besonderen Expedition in die Arktis starten: Der autonome Unterwasserroboter TRAMPER soll nach einem Jahr Einsatzzeit am arktischen Tiefseeboden auftauchen. Dieses Gerät und weitere robotische Systeme, die Tiefsee- und Weltraumforscher im Rahmen der Helmholtz-Allianz ROBEX gemeinsam entwickelt haben, werden nun knapp drei Wochen lang unter Realbedingungen getestet. ROBEX hat das Ziel, neue Technologien für die Erkundung schwer erreichbarer Gebiete mit extremen Umweltbedingungen zu entwickeln.

„Auftauchen wird der TRAMPER“, sagt Dr. Frank Wenzhöfer vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) selbstbewusst. Der...

Im Focus: Mit Barcodes der Zellentwicklung auf der Spur

Darüber, wie sich Blutzellen entwickeln, existieren verschiedene Auffassungen – sie basieren jedoch fast ausschließlich auf Experimenten, die lediglich Momentaufnahmen widerspiegeln. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellen nun im Fachjournal Nature eine neue Technik vor, mit der sich das Geschehen dynamisch erfassen lässt: Mithilfe eines „Zufallsgenerators“ versehen sie Blutstammzellen mit genetischen Barcodes und können so verfolgen, welche Zelltypen aus der Stammzelle hervorgehen. Diese Technik erlaubt künftig völlig neue Einblicke in die Entwicklung unterschiedlicher Gewebe sowie in die Krebsentstehung.

Wie entsteht die Vielzahl verschiedener Zelltypen im Blut? Diese Frage beschäftigt Wissenschaftler schon lange. Nach der klassischen Vorstellung fächern sich...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

International führende Informatiker in Paderborn

21.08.2017 | Veranstaltungen

Wissenschaftliche Grundlagen für eine erfolgreiche Klimapolitik

21.08.2017 | Veranstaltungen

DGI-Forum in Wittenberg: Fake News und Stimmungsmache im Netz

21.08.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Fraunhofer IPM präsentiert »Deep Learning Framework« zur automatisierten Interpretation von 3D-Daten

22.08.2017 | Informationstechnologie

Globale Klimaextreme nach Vulkanausbrüchen

22.08.2017 | Geowissenschaften

RWI/ISL-Containerumschlag-Index erreicht neuen Höchstwert

22.08.2017 | Wirtschaft Finanzen