Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

DIHK-Mittelstandsausschuss legt 12-Punkte-Positionspapier vor

24.07.2002


Mittelstand fordert Subventionsabbau-Gesetz

"Die nächste Bundesregierung muss ein Subventionsabbau-Gesetz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen." Dies erklärt Fritz-Wilhelm Pahl, der Vorsitzende des DIHK-Mittelstandsausschusses, bei der Vorlage eines 12-Punkte-Papiers zu "Subventionsabbau und Privatisierung". Der Mittelstand sei bereit, seinen Beitrag zu einem durchgreifenden Subventionsabbau zu leisten, damit die Wirtschaft in Deutschland ihre langjährige Wachstumsschwäche überwinden könne. Subventionen belasteten den Staatshaushalt, steigerten die Steuer- und Abgabenbelastung, diskriminierten zwischen Wirtschaftsbereichen, erhöhten die Bürokratiekosten und komplizierten die steuerlichen Regelungen.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss schlägt auch ungewöhnliche Maßnahmen vor: Er fordert für alle Subventionszahlungen eine "Ross- und Reiter-Liste", die Subventionsempfänger namentlich aufführt und gleichzeitig das jeweilige Subventionsvolumen benennt. Diese Regelung müsse für alle Empfänger von Subventionszahlungen gelten.

Im Bundeshaushalt stecke aus Sicht des DIHK-Mittelstandsausschusses noch sehr viel Sparpotenzial. Durch Subventionsabbau könnten durchgreifende Steuersenkungen finanziert werden, so Pahl. Dafür müsse das Bundessubventionsgesetz neben der "Ross- und Reiter-Liste" zwei weitere Elemente enthalten: In einem ersten Schritt ließen sich schon in der nächsten Legislaturperiode in allen öffentlichen Haushalten rund 30 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen, indem alle bestehenden Subventionen linear gekürzt, sie degressiv gestaltet und zeitlich befristet würden. In einem zweiten Schritt sei die Struktur der Subventionen zu überprüfen: Weniger strukturkonservierende Erhaltungshilfen, mehr Anpassungs- und Produktivitätshilfen! Subventionen seien nur für eng begrenzte Ausnahmetatbestände unverzichtbar. Der Staat solle immer prüfen, was der Wirtschaft eigenverantwortlich zugemutet werden dürfe und was deren Selbstverwaltungsorganisationen leisten könnten.

Das Bundessubventionsgesetz müsse auch ein "Subventions-Controlling" vorsehen: Erfolgskontrollen, eine klare Prioritätenstruktur sowie Rückzahlungsverpflichtungen sollten deshalb Elemente eines solchen Rahmengesetzes sein.

Der DIHK-Mittelstandsausschuss spricht sich dafür aus, dass Deutschland auch im nationalen Alleingang Subventionen abbauen und somit auf internationaler Ebene eine "Vorreiterrolle" übernehmen solle. Die nächste Bundesregierung sei aber auch aufgefordert, auf einen Subventionsabbau in der Europäischen Union hinzuwirken. Dabei, so der DIHK-Mittelstandsausschuss weiter, sei zu vermeiden, dass entfallende bzw. rückläufige nationale Subventionen durch EU-Subventionen kompensiert würden.

Das Positionspapier des DIHK-Mittelstandsausschusses finden Sie im Internet

Dr. Axel Nitschke | ots
Weitere Informationen:
http://www.dihk.de.

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht Online-Quickcheck »Frugal Innovation Index« macht Unternehmen fit für Entry-Level Produkte
19.04.2017 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

nachricht Innovationskraft stärken – IAT untersuchte öffentliche und private Innovationsaktivitäten in NRW
12.04.2017 | Institut Arbeit und Technik

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Löschbare Tinte für den 3-D-Druck

Im 3-D-Druckverfahren durch Direktes Laserschreiben können Mikrometer-große Strukturen mit genau definierten Eigenschaften geschrieben werden. Forscher des Karlsruher Institus für Technologie (KIT) haben ein Verfahren entwickelt, durch das sich die 3-D-Tinte für die Drucker wieder ‚wegwischen‘ lässt. Die bis zu hundert Nanometer kleinen Strukturen lassen sich dadurch wiederholt auflösen und neu schreiben - ein Nanometer entspricht einem millionstel Millimeter. Die Entwicklung eröffnet der 3-D-Fertigungstechnik vielfältige neue Anwendungen, zum Beispiel in der Biologie oder Materialentwicklung.

Beim Direkten Laserschreiben erzeugt ein computergesteuerter, fokussierter Laserstrahl in einem Fotolack wie ein Stift die Struktur. „Eine Tinte zu entwickeln,...

Im Focus: Leichtbau serientauglich machen

Immer mehr Autobauer setzen auf Karosserieteile aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK). Dennoch müssen Fertigungs- und Reparaturkosten weiter gesenkt werden, um CFK kostengünstig nutzbar zu machen. Das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) hat daher zusammen mit der Volkswagen AG und fünf weiteren Partnern im Projekt HolQueSt 3D Laserprozesse zum automatisierten Besäumen, Bohren und Reparieren von dreidimensionalen Bauteilen entwickelt.

Automatisiert ablaufende Bearbeitungsprozesse sind die Grundlage, um CFK-Bauteile endgültig in die Serienproduktion zu bringen. Ausgerichtet an einem...

Im Focus: Making lightweight construction suitable for series production

More and more automobile companies are focusing on body parts made of carbon fiber reinforced plastics (CFRP). However, manufacturing and repair costs must be further reduced in order to make CFRP more economical in use. Together with the Volkswagen AG and five other partners in the project HolQueSt 3D, the Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) has developed laser processes for the automatic trimming, drilling and repair of three-dimensional components.

Automated manufacturing processes are the basis for ultimately establishing the series production of CFRP components. In the project HolQueSt 3D, the LZH has...

Im Focus: Wonder material? Novel nanotube structure strengthens thin films for flexible electronics

Reflecting the structure of composites found in nature and the ancient world, researchers at the University of Illinois at Urbana-Champaign have synthesized thin carbon nanotube (CNT) textiles that exhibit both high electrical conductivity and a level of toughness that is about fifty times higher than copper films, currently used in electronics.

"The structural robustness of thin metal films has significant importance for the reliable operation of smart skin and flexible electronics including...

Im Focus: Immunzellen helfen bei elektrischer Reizleitung im Herzen

Erstmals elektrische Kopplung von Muskelzellen und Makrophagen im Herzen nachgewiesen / Erkenntnisse könnten neue Therapieansätze bei Herzinfarkt und Herzrhythmus-Störungen ermöglichen / Publikation am 20. April 2017 in Cell

Makrophagen, auch Fresszellen genannt, sind Teil des Immunsystems und spielen eine wesentliche Rolle in der Abwehr von Krankheitserregern und bei der...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Forschungsexpedition „Meere und Ozeane“ mit dem Ausstellungsschiff MS Wissenschaft

24.04.2017 | Veranstaltungen

3. Bionik-Kongress Baden-Württemberg

24.04.2017 | Veranstaltungen

Smart-Data-Forschung auf dem Weg in die wirtschaftliche Praxis

21.04.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Phoenix Contact übernimmt Spezialisten für Netzleittechnik

24.04.2017 | Unternehmensmeldung

Phoenix Contact beteiligt sich an Berliner Start-up Unternehmen für Energiemanagement

24.04.2017 | Unternehmensmeldung

Phoenix Contact übernimmt Spezialisten für industrielle Kommunikationstechnik

24.04.2017 | Unternehmensmeldung