Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Konsolidierungskurs fortsetzen, Wachstumskräfte stärken

17.06.2008
Die Bundesregierung sollte den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen und die ab dem Jahr 2010 voraussichtlich entstehenden Haushaltsüberschüsse nutzen, um die Steuern zu senken.

Zu dieser Einschätzung kommt eine aktuelle Untersuchung des RWI Essen. Sie beruht auf einer Mittelfristprognose der Staatseinnahmen und -ausgaben in den Jahren 2008 bis 2012, die auf der gesamtwirtschaftlichen Mittelfristprojektion der Bundesregierung basiert.

Um die Wachstumskräfte zu stärken, sollte die Bundesregierung den Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen und die ab dem Jahr 2010 entstehenden finanziellen Spielräume für Steuersenkungen nutzen. Dafür plädieren Wissenschaftler des RWI Essen in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Wirtschaftsdienst - Zeitschrift für Wirtschaftspolitik". Sie stützen diese Empfehlungen auf ihre Prognose der mittelfristig erwarteten finanzwirtschaftlichen Entwicklung. Diese basiert auf der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Mittelfristprojektion der Bundesregierung und legt auch die Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" zugrunde.

Die Wissenschaftler gehen in ihren Berechnungen allerdings von einem höheren Anstieg der Staatsausgaben aus. Diese werden nach der kräftigen Expansion in diesem und dem kommenden Jahr mittelfristig zwar voraussichtlich wieder enger begrenzt werden, von 2010 bis 2012 dürften sie mit durchschnittlich 2% je Jahr aber um einen halben Prozentpunkt stärker steigen als von der Bundesregierung noch in ihrem aktuellen "Stabilitätsprogramm" anvisiert. Zugleich nehmen die Staatseinnahmen bis zum Jahr 2012 wohl um durchschnittlich 2,6% je Jahr zu. Damit kann nach einem Budgetdefizit von 5 Milliarden Euro in diesem Jahr schon im kommenden Jahr mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden. In den Folgejahren erwarten die Autoren Überschüsse von 5 Milliarden Euro (2010), 15 Milliarden Euro (2011) und 23 Milliarden Euro (2012).

Ab dem Jahr 2010 finanzielle Spielräume für Steuersenkungen

Somit eröffnen sich budgetäre Spielräume, die nach dem Erreichen eines überschüssigen Staatshaushalts im Jahr 2010 zur Stärkung der Wachstumskräfte genutzt werden sollten. Eine vorrangig auf Schuldenabbau ausgerichtete Finanzpolitik wäre hingegen mit hohen Opportunitätskosten verbunden. Sie bestünden unter anderem in der Hinnahme "heimlicher" Steuererhöhungen, dem Fortbestand einer wenig transparenten und nicht entscheidungsneutralen Unternehmensbesteuerung, hohen Lohnnebenkosten und dem Verzicht auf höhere Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen.

Die Wissenschaftler des RWI Essen sprechen sich ab dem Jahr 2010 für Steuersenkungen aus. Hierzu gehören zum einen die verfassungsrechtlich gebotene Ausweitung des Sonderausgabenabzugs für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie höhere Grund- und Kinderfreibeträge gemäß der anstehenden Neuberechnung des Existenzminimums.

Zum anderen sollten "heimliche" Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode dadurch vermieden werden, dass der Einkommensteuertarif, die persönlichen Freibeträge und die Abzugsbeträge zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens inflationsbereinigt werden. Diese "Indexierung" verhindert, dass Steuerpflichtige bei Einkommenszuwächsen, die lediglich den allgemeinen Preisanstieg ausgleichen, in Tarifzonen mit höheren Grenzsteuersätzen hineinwachsen. Dadurch würden sie höher belastet, obwohl ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gestiegen ist.

Aber auch umfassendere Entlastungen sowie höhere investive Staatsausgaben, beispielsweise für Infrastruktur sowie Bildung und Forschung, würden die erreichte Konsolidierung nicht gefährden. Hierzu müsste allerdings der Durchsetzungs- und Gestaltungswille vorhanden sein, die Staatsausgaben insgesamt so eng zu begrenzen wie im aktuellen Stabilitätsprogramm der Bundesregierung angekündigt.

Ihre Ansprechpartner dazu:
Heinz Gebhardt Tel.: (0201) 81 49-251
Sabine Weiler (Pressestelle) Tel.: (0201) 81 49-213

Joachim Schmidt | idw
Weitere Informationen:
http://www.rwi-essen.de
http://www.rwi-essen.de/presse

Weitere Berichte zu: RWI Staatsausgabe Steuererhöhung Steuersenkung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Wirtschaft Finanzen:

nachricht RWI/ISL-Containerumschlag-Index tritt auf der Stelle
24.11.2016 | RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

nachricht Lemgoer Wissenschaftler wollen smarte Banknote realisieren
08.11.2016 | Hochschule Ostwestfalen-Lippe

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Poröse kristalline Materialien: TU Graz-Forscher zeigt Methode zum gezielten Wachstum

Mikroporöse Kristalle (MOFs) bergen große Potentiale für die funktionalen Materialien der Zukunft. Paolo Falcaro von der TU Graz et al zeigen in Nature Materials, wie man MOFs gezielt im großen Maßstab wachsen lässt.

„Metal-organic frameworks“ (MOFs) genannte poröse Kristalle bestehen aus metallischen Knotenpunkten mit organischen Molekülen als Verbindungselemente. Dank...

Im Focus: Gravitationswellen als Sensor für Dunkle Materie

Die mit der Entdeckung von Gravitationswellen entstandene neue Disziplin der Gravitationswellen-Astronomie bekommt eine weitere Aufgabe: die Suche nach Dunkler Materie. Diese könnte aus einem Bose-Einstein-Kondensat sehr leichter Teilchen bestehen. Wie Rechnungen zeigen, würden Gravitationswellen gebremst, wenn sie durch derartige Dunkle Materie laufen. Dies führt zu einer Verspätung von Gravitationswellen relativ zu Licht, die bereits mit den heutigen Detektoren messbar sein sollte.

Im Universum muss es gut fünfmal mehr unsichtbare als sichtbare Materie geben. Woraus diese Dunkle Materie besteht, ist immer noch unbekannt. Die...

Im Focus: Significantly more productivity in USP lasers

In recent years, lasers with ultrashort pulses (USP) down to the femtosecond range have become established on an industrial scale. They could advance some applications with the much-lauded “cold ablation” – if that meant they would then achieve more throughput. A new generation of process engineering that will address this issue in particular will be discussed at the “4th UKP Workshop – Ultrafast Laser Technology” in April 2017.

Even back in the 1990s, scientists were comparing materials processing with nanosecond, picosecond and femtosesecond pulses. The result was surprising:...

Im Focus: Wie sich Zellen gegen Salmonellen verteidigen

Bioinformatiker der Goethe-Universität haben das erste mathematische Modell für einen zentralen Verteidigungsmechanismus der Zelle gegen das Bakterium Salmonella entwickelt. Sie können ihren experimentell arbeitenden Kollegen damit wertvolle Anregungen zur Aufklärung der beteiligten Signalwege geben.

Jedes Jahr sind Salmonellen weltweit für Millionen von Infektionen und tausende Todesfälle verantwortlich. Die Körperzellen können sich aber gegen die...

Im Focus: Shape matters when light meets atom

Mapping the interaction of a single atom with a single photon may inform design of quantum devices

Have you ever wondered how you see the world? Vision is about photons of light, which are packets of energy, interacting with the atoms or molecules in what...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Wie aus reinen Daten ein verständliches Bild entsteht

05.12.2016 | Veranstaltungen

Von „Coopetition“ bis „Digitale Union“ – Die Fertigungsindustrien im digitalen Wandel

02.12.2016 | Veranstaltungen

Experten diskutieren Perspektiven schrumpfender Regionen

01.12.2016 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Forscher entwickeln Unterwasser-Observatorium

07.12.2016 | Biowissenschaften Chemie

HIV: Spur führt ins Recycling-System der Zelle

07.12.2016 | Biowissenschaften Chemie

Mehrkernprozessoren für Mobilität und Industrie 4.0

07.12.2016 | Informationstechnologie