25 auf einen Streich: Neues EU-Patent soll mit einer Anmeldung in fast allen Mitgliedstaaten gelten

Aus Angst vor Produktkopien verzichten deutsche Firmen oft auf die Patentanmeldung neuer Ideen. Gerade im Maschinenbau lassen sich aus den Patentschriften, die 18 Monate nach der Anmeldung offengelegt werden und dann für jeden einsehbar sind, mit etwas Sachverstand leicht Plagiate herstellen.

Kleinere Unternehmen scheuen zudem oft den bürokratischen und finanziellen Aufwand einer Patentanmeldung. Der Verzicht darauf ist jedoch keine Lösung, denn im Streitfall kann der Erfinder nur seine Rechtsansprüche gelten machen, wenn er sein Produkt auch geschützt hat. Mit dem neuen EU-Patent, das derzeit heiß diskutiert wird, verspricht das Verfahren in Zukunft wesentlich einfacher und damit auch kostengünstiger zu werden: Mit einer einzigen Anmeldung soll ein in einem beliebigen EU-Land erteiltes Patent dann in 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten – ohne dass es mühsam und teuer in die Landessprachen der jeweiligen Staaten übersetzt werden muss.

In Deutschland verlieren laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) jährlich circa 70.000 Menschen ihren Arbeitsplatz aufgrund des Schadens, der durch Produktpiraterie und Patentklau entstanden ist. „Wir könnten an unserem Standort Iserlohn bis zu hundert neue Arbeitsplätze schaffen, wenn keine Plagiate unserer Armaturen auf dem Markt wären“, berichtet auch Anke Siebold, Pressesprecherin des Armaturenherstellers Dornbracht.

Etwa zwei Drittel der gesamten Maschinenbaubranche sind jährlich von Produktpiraterie betroffen. Den Schaden bezifferte eine Untersuchung des VDMA auf rund sieben Milliarden Euro – Tendenz steigend. Damit ist Marken- und Produktpiraterie längst kein Kavaliersdelikt mehr, das Phänomen entwickelt sich branchenübergreifend zur ernsten Bedrohung für die Wirtschaft: 2010 wurden mehr als 2,4 Millionen gefälschte Waren im Wert von circa 96 Millionen Euro vom Zoll entdeckt. Der deutschen Wirtschaft fügen Produktfälschungen jährlich einen geschätzten Schaden von rund 50 Milliarden Euro zu.

Keine Patentanmeldung ist auch keine Lösung

Immer häufiger ziehen Unternehmen den Kopf ein und melden aus Angst vor schnellen Nachahmungen ihre Neuentwicklungen nicht mehr als Patent an oder nur noch, wenn die Produkte ein sehr komplexes technisches Know-how voraussetzen. Warum die Nichtanmeldung – trotz möglicher Schwierigkeiten und Fallstricke für Unerfahrene – kein Ausweg aus dem Dilemma ist, erklärt Jürgen Friedrich, Geschäftsführer der Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH (GMP): „Nur, wer seine Innovation als Patent angemeldet hat, kann gegenüber Produktpiraterie und Patentklagen seine Rechte behaupten. Einziges ausschlaggebendes Kriterium ist dafür das Patent und das frühere Datum der Anmeldung.“

Da die meisten KMUs ihre Produkte zudem in viele europäische Länder exportieren und sie auch dort vor Plagiaten schützen müssen, ist ein weiterer Hemmschuh das aufwändige Verfahren, um ein Patent EU-weit zu sichern. Unternehmen können zwar auch jetzt schon beim Europäischen Patentamt Schutz für mehrere EU-Staaten beantragen. In diesem Fall müssen sie sich jedoch mit den nationalen Validierungs- und Übersetzungspflichten jedes einzelnen Landes befassen – das kostet Zeit und Geld. Die jeweils vergebenen Schutzbriefe unterliegen dann den unterschiedlichen nationalen Regelungen und Gerichtsbarkeiten und müssen in die entsprechenden Landessprachen übersetzt werden. Ein Patent, das lediglich in 13 EU-Staaten angemeldet ist, kostet derzeit bereits 20.000 Euro. Etwa 14.000 Euro davon fallen allein für Übersetzungen an. Zum Vergleich: US-amerikanische Firmen zahlen umgerechnet lediglich 1.850 Euro für ein Patent, das in allen Bundesstaaten gilt.

Vereinfachtes und kostengünstigeres Verfahren für EU-Patent

Nun stehen allerdings die Chancen gut, dass das jahrelange Ringen um ein einheitliches EU-Patent endlich zu einem Ergebnis kommt: Mit einer einzigen Anmeldung soll man bald in 25 der 27 EU-Staaten vor Nachahmern geschützt sein. Die Patentanmeldung soll in jeder beliebigen EU-Sprache eingereicht werden dürfen und muss lediglich in eine der drei offiziellen Amtssprachen der EU, also Englisch, Französisch oder Deutsch übersetzt werden. Nach der Erteilung sind die Patentansprüche noch in die beiden anderen Amtssprachen zu übersetzen. Das EU-Patent soll zusammen mit elf weiteren Reformen zur Stärkung des gemeinsamen Binnenmarktes bis 2012 auf den Weg gebracht werden. Der EU-Rat sowie das EU-Parlament haben im April bereits ihre Zustimmung signalisiert. Statt bisher 32.000 soll es künftig nur noch 680 Euro kosten.

Manche Fallstricke wie etwa die häufig nur mangelhafte Patentstrategie vieler Unternehmen würden durch das EU-Patent wegfallen: „Oft wurde das Budget von Firmen durch den Schutz zu vieler oder falscher Länder erheblich belastet“, erläutert Wolfgang Müller, Leiter der Steinbeis-Transferzentrum Infothek, aus seinen Erfahrungen. „Warum sollte ich beispielsweise in der Schweiz ein Patent über Meerwasser-entsalzungsanlagen anmelden?“ Künftig könnte stattdessen in 25 EU-Ländern Patentschutz bestehen, ohne dass sich Betriebe Gedanken über eine strategische Auswahl machen müssen. Sowohl KMUs als auch Einzelerfinder könnten allein durch den Wegfall der vielen Übersetzungskosten rund 80 Prozent einsparen. „Ein entscheidender Punkt ist außerdem, dass die Rechtssicherheit ohne großen Aufwand flächendeckend steigt, wovon vor allem kleinere Betriebe mit weniger Ressourcen profitieren“, sagt der Patentversicherungsexperte Friedrich.

EU-weite Versicherung ergänzt europäisches Patent

Obwohl das EU-Patent für Unternehmer zunächst den größtmöglichen Schutz bietet, kann es natürlich trotzdem von Wettbewerbern angegriffen werden. Gerade für KMUs und Einzelpersonen schafft hier eine ergänzende Patentrechtsschutzversicherung eine zusätzliche Sicherheit: „Mit dieser Rückendeckung können selbst kleinere Betriebe einen Angriff einigermaßen unbeschadet überstehen und haben die Möglichkeit, auch einem größeren zu zeigen, dass sie vor einer Konfrontation nicht zurückschrecken“, sagt Müller. „Ganz zu schweigen von der Möglichkeit, damit auch Verhandlungsspielraum bei außergerichtlichen Vergleichen zu haben.“ Bis zur Festlegung eines einheitlichen Gerichts müsste das EU-Patent, das in mehreren Staaten verletzt wurde, allerdings weiterhin bei den jeweiligen nationalen Gerichten eingeklagt werden. „Unabhängig davon greift die Versicherung jedoch genauso wie das EU-Patent in allen 25 Staaten – egal, von wo aus und wie oft das Patent streitig gemacht wird“, ergänzt GMP-Geschäftsführer Friedrich.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) mit Sitz in Frankfurt am Main ist der Interessensverband der Investitionsgüterindustrie. Er vertritt etwa 3.000 vorrangig mittelständische Mitgliedsunternehmen und zählt zu den einflussreichsten Wirtschaftsverbänden in Deutschland. Die Arbeit findet auf inhaltlicher Ebene in 38 Fachverbänden sowie auf regionaler Ebene in den Landesverbänden statt. Die Serviceangebote für Mitglieder sind in den Schwerpunkten Politik und Initiativen, Märkte und Konjunktur, Management und Recht, Technik und Umwelt, Forschung und Innovation sowie Beruf und Ausbildung zusammengefasst. 2009 hat der VDMA Fachverband Armaturen gemeinsam mit dem IndustrieForum Sanitär (IFS) und der Vereinigung Deutsche Sanitärwirtschaft (VDS) die Initiative Blue Responsibility ins Leben gerufen, deren Mitgliedsunternehmen unter anderem gemeinsam mit Verbänden aktiv gegen Plagiate kämpfen.

Die Steinbeis-Stiftung ist das Dach einer der größten Organisationen im marktorientieren Wissens- und Technologietransfer: Weltweit sind über 800 Steinbeis-Unternehmen in einem Verbund zusammengefasst. Die Steinbeis GmbH & Co. KG für Technologietransfer stellt mit diesem Netzwerk von transferorientierten Zentren Kunden die ganze Bandbreite aktueller Technologie- und Managementkompetenzen zur Verfügung. Das Unternehmen realisiert wettbewerblichen Wissens- und Technologietransfer für Einzelunternehmer wie auch Großkonzerne. Die Experten des Steinbeis-Netzwerks begleiten dabei die Problemstellungen umfassend von der Forschung und Entwicklung über die Beratung bis zur Weiterbildung der Mitarbeiter. Steinbeis fördert ein effizientes Zusammenwirken von wissenschaftlichen Einrichtungen und Wirtschaft, indem Wissens- und Technologiequellen streng nach den Spielregeln der Märkte verfügbar gemacht werden. Über das Steinbeis-Transferzentrum Infothek stehen Unternehmen die mehr als 5.000 Experten der Steinbeis-Unternehmen für Dienstleistungen rund um das Thema Innovation weltweit zur Verfügung. Pro Jahr werden circa 100 Erfinder beraten und etwa 80 Patentanmeldungen betreut.

Die GMP Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung Vertriebsgesellschaft mbH wurde 2007 gegründet und ging Anfang 2008 als bislang einziger Anbieter mit einer Rechtsschutzversicherung für Erfinder und Patentinhaber auf den Markt. Das Versicherungskonzept, welches GMP gemeinsam mit der Neuen Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG (NRV) entwickelte, deckt die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Patentrecht, Urheber- und Markenrecht, Geschmacksmuster- sowie Gebrauchsmusterrecht ab. Versichert werden die Abwehr und Geltendmachung von Schadenersatz-, Unterlassungs- und Auskunftserteilungsansprüchen. Von der Versicherung eingeschlossen sind alle bereits bestehenden und zukünftigen Rechte, die beim Deutschen Patent & Markenamt (DPMA) angemeldet sind, ebenso europäische Patente und internationale Anmeldungen, soweit sie beim DPMA eingetragen sind.

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