Stolpe: Verkehrsinfrastruktur ist Rückgrat für Wirtschaft und Beschäftigung in Europa

Bundesverkehrsminister trifft seinen luxemburgischen Amtskollegen Lux

„Die Verkehrswirtschaft hat eine Schlüsselfunktion für alle anderen Wirtschaftszweige und wirkt stimulierend auf den Arbeitsmarkt. Eine europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung muss daher auch der Verkehrspolitik eine zentrale Rolle einräumen“, sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin nach einem Treffen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Lucien Lux. Luxemburg hat derzeit den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Stolpe forderte, dass die Bedeutung des Verkehrs und der Verkehrswirtschaft auch in der Halbzeitbilanz des Europäischen Rates zur Lissabonstrategie im März dieses Jahres zum Ausdruck kommen soll. Hintergrund ist die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Lissabon im März 2000, den europäischen Binnenmarkt innerhalb von zehn Jahren zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten der Welt umzuwandeln.

Einen Meinungsaustausch gab es über die Revision der Eurovignetten-Richtlinie und das weitere Vorgehen im Europäischen Rat. Minister Stolpe unterstrich, dass sich Deutschland hier bei den bisherigen Verhandlungen – auch unter Zurückstellung eigener Interessen – kompromissbereit gezeigt habe und weiterhin konstruktiv mitarbeiten werde. Stolpe: „Wir können auf einem Grundkonsens aufbauen: Wir sind uns in der EU einig, dass die Spediteure nicht durch zu hohe Mautgebühren belastet werden dürfen. Anderseits muss der Schwerlastverkehr für die Nutzung der Infrastruktur auch zahlen.“ Die Handlungsmöglichkeiten, die die geltende Richtlinie den Mitgliedsstaaten lasse, müsse erhalten bleiben. Dies sichere den Mitgliedsstaaten die notwendige Flexibilität zu, in angemessener Weise auf die jeweils spezifische Situation zu reagieren. Um auch in Zukunft Erhalt und Ausbau der für den freien Warenverkehr notwendigen Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, müsse auch künftig die volle Deckung der Kosten für den Bau, Unterhalt und weiteren Ausbau des Straßennetzes möglich bleiben.

Ein weiteres Thema im Ministergespräch war eine neue Richtlinie der EU zum Marktzugang für Hafendienste. Diese Richtlinie soll einen Gemeinschaftsrahmen schaffen, der einerseits freien Zugang zum Hafendienstmarkt gewährleistet und andererseits den Mitgliedsstaaten gestattet, diesen Rahmen mit notwendigen Regeln zu konkretisieren. Stolpe und der Ratspräsident waren sich einig, dass vor weiteren Entscheidungen bei dieser Richtlinie die Kommission zunächst eine umfangreiche Folgeabschätzung und entsprechende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten vornehmen müsse.