Lkw-Mautgebühren ab 2. November
„Der Einzug der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen kann am 2. November beginnen“, sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe nach einem Gespräch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel. Diese Einigung sei in dem offenen und konstruktiven Gespräch erzielt worden.
Er habe der Vizepräsidentin zugesichert, dass ab 31. August eine Einführungsphase auf freiwilliger Basis und ohne Gebühren beginnen werde, teilte der Minister mit. „Die deutsche Lkw-Maut ist diskriminierungsfrei und keine Behinderung des freien Warenverkehrs in Europa“, betonte Stolpe.
Auch werde gegenüber der Kommission nochmals rechtlich klargestellt, dass Maut und Erstattung zwei voneinander getrennte Prozesse seien. Daher werde der Minister den Bundeskanzler bitten, zur Klarstellung einen förmlichen Kabinettsbeschluss herbei zu führen.
Stolpe erklärte, dass außerdem eine von Kommission und Bundesregierung gemeinsam besetzte Arbeitsgruppe gebildet werde. Diese solle noch in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen. Die Transportverbände würden in geeigneter Form beteiligt.
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