Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Frisches Geld zur Finanzierung eines neuen, überzogenen Straßenbaubooms?

08.09.2000


Mitte dieser Woche hat die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesbahn-Vorstandsmitglieds Dr.-Ing. Wilhelm Pällmann ihren Bericht zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. Sie schlägt die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren für Lkw und Pkw zur Finanzierung des Straßenbaus und zur Erhaltung der Straßensubstanz vor. Zugleich plädiert sie für die Rückgliederung der Verantwortung für die Schienenstrecken in die Kompetenz einer bundeseigenen Gesellschaft.
Der Lkw-Verkehr ist in hohem Maße für die Straßenschäden verantwortlich, außerdem wird in vielen Fällen der Straßenneubau und die Verbreiterung von Bundesautobahnen mit dem hohen Schwerverkehrsanteil begründet. Insofern sollte der Lkw-Verkehr - und auch die ausländischen Lkw mit dem Anteil, wie sie die überörtlichen Straßen nutzen - über die fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr stärker zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur herangezogen werden. Im Sinne einer Lenkungsfunktion sollte die Höhe der Gebühr allerdings so bemessen sein, dass es zukünftig attraktiver wird, die Schiene auf der langen Strecke für die Güter zu nutzen.
Beim Pkw-Verkehr teilt das Öko-Institut e.V. die Empfehlung der Kommission nicht. Auch der Pkw-Verkehr sollte prinzipiell fahrleistungsabhängig mit einer Lenkungsabgabe belegt werden, die das Verkehrswachstum auf stadt- und umweltverträglichere Verkehrsmittel lenkt. Eine Vignettenlösung, wie für eine Übergangszeit vorgeschlagen, erfüllt diese Anforderung nicht. Stattdessen sollte die schrittweise Mineralölsteuererhöhung beibehalten werden, zumal die letzten Schritte der Mineralölsteuererhöhung und die aus anderen Gründen erfolgte Benzinpreissteigerung der letzten Wochen erste zielführende Erfolge aufweisen: Bei Neuanschaffungen wird zunehmend der Kraftstoffverbrauch und die Motorisierung der Pkw in die Kaufentscheidung einbezogen.
Überhaupt muss hinterfragt werden, wozu die erwarteten Finanzmittel verwendet werden. Der riesige Fehlbedarf im Straßenbau kommt vor allem dadurch zustande, weil damit ein überzogener Straßenneubau bedient werden soll, der derzeit ins Stocken geraten ist. Der letzte Bundesfernstraßenausbauplan sah einen Neubaubedarf von 2.237 km Autobahn alleine im vordringlichen Bedarf vor. Das sind mehr als 20 % Netzzuwachs gegenüber dem Stand Anfang 1991. Weitere 7.080 km neue Bundesstraßen sollten nach diesen Plänen zugebaut werden.

Auch für die aktuell geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes werden völlig überzogene Vorstellungen von den Bundesländern verfolgt: Alleine Baden-Württemberg möchte für die Fortschreibung 422 neue Straßenbauprojekte zur Finanzierung anmelden. Bereits Anfang diesen Jahres hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesverkehrsministeriums in einem Bericht gefordert, dass Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren für Pkw und Lkw in Höhe von 14,5 Mrd. DM jährlich zweckgebunden dem Straßenbau zufließen und die Autofahrer dafür von einem Teil der Mineralölsteuer entlastet werden sollten.
Dabei muss allen Beteiligten klar sein, dass mit neuem Straßenbau der Autoverkehr nicht zu bewältigen ist.
"Wer Straßenbau säht, wird Autoverkehr ernten", diese Weisheit sollte mittlerweile auch bei der rot-grünen Bundesregierung zur Kenntnis genommen werden.
Alleine die massive Unterstützung alternativer Verkehrsmittel und die Umsetzung verkehrsvermeidender Strategien wird in der Lage sein, Autoverkehr in erträglichen Bahnen zu kanalisieren und umzulenken.
Mehr Verständnis als für die Vorschläge beim Pkw-Verkehr hat das Öko-Institut e.V. gegenüber den Vorschlägen der Pällmann - Kommission zur Bahn. Nachdem bereits das Kartellamt die Deutsche Bahn AG wegen ihrer diskriminierenden Praxis bei der Vergabe von Nutzungs-rechten gegenüber privaten Eisenbahnunternehmen gerügt hat, erscheint eine Überführung der DB Netz AG in eine Bundesgesellschaft gerechtfertigt. Damit wird der diskriminierungsfreie Zugang aller Mitbewerber zum Schienennetz gewährleistet und allen gleiche Kosten auferlegt. Privatisierung der Eisenbahn und staatliche Kontrolle des Schienennetzes werden im Bahnmusterland Schweiz nicht als Widerspruch oder Sicherheitsrisiko gesehen. Das Gegenargument der Deutschen Bahn AG, Betrieb und Infrastruktur als "technologische Einheit" anzusehen, kann nicht so ernst gemeint sein, wenn die Bahn gleichzeitig mehrere tausend Kilometer "unrentable" Schienenstrecken verkaufen möchte. Voraussetzung für das Funktionieren der technologischen Weiterentwicklung zwischen privaten Eisenbahnunternehmen und staatlicher Netzaufsicht ist allerdings die kontinuierliche Kommunikation und Abstimmung zwischen allen Beteiligten. Hier muss die Deutsche Bahn AG allerdings noch einige Defizite bewältigen.


Bei Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Willi Loose, Arbeitsfeld Verkehr, Tel.: 0761/45295-18

Ilka Buchmann |

Weitere Berichte zu: Autoverkehr Straßenbau Straßenneubau

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Verkehr Logistik:

nachricht Smarte Datenanalyse für Verkehr in Stuttgart
28.02.2017 | Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO

nachricht HIGH-TOOL unterstützt Verkehrsplanung in Europa
22.02.2017 | Karlsruher Institut für Technologie

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Verkehr Logistik >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Quantenkommunikation: Wie man das Rauschen überlistet

Wie kann man Quanteninformation zuverlässig übertragen, wenn man in der Verbindungsleitung mit störendem Rauschen zu kämpfen hat? Uni Innsbruck und TU Wien präsentieren neue Lösungen.

Wir kommunizieren heute mit Hilfe von Funksignalen, wir schicken elektrische Impulse durch lange Leitungen – doch das könnte sich bald ändern. Derzeit wird...

Im Focus: Entwicklung miniaturisierter Lichtmikroskope - „ChipScope“ will ins Innere lebender Zellen blicken

Das Institut für Halbleitertechnik und das Institut für Physikalische und Theoretische Chemie, beide Mitglieder des Laboratory for Emerging Nanometrology (LENA), der Technischen Universität Braunschweig, sind Partner des kürzlich gestarteten EU-Forschungsprojektes ChipScope. Ziel ist es, ein neues, extrem kleines Lichtmikroskop zu entwickeln. Damit soll das Innere lebender Zellen in Echtzeit beobachtet werden können. Sieben Institute in fünf europäischen Ländern beteiligen sich über die nächsten vier Jahre an diesem technologisch anspruchsvollen Projekt.

Die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten des neu zu entwickelnden und nur wenige Millimeter großen Mikroskops sind äußerst vielfältig. Die Projektpartner haben...

Im Focus: A Challenging European Research Project to Develop New Tiny Microscopes

The Institute of Semiconductor Technology and the Institute of Physical and Theoretical Chemistry, both members of the Laboratory for Emerging Nanometrology (LENA), at Technische Universität Braunschweig are partners in a new European research project entitled ChipScope, which aims to develop a completely new and extremely small optical microscope capable of observing the interior of living cells in real time. A consortium of 7 partners from 5 countries will tackle this issue with very ambitious objectives during a four-year research program.

To demonstrate the usefulness of this new scientific tool, at the end of the project the developed chip-sized microscope will be used to observe in real-time...

Im Focus: Das anwachsende Ende der Ordnung

Physiker aus Konstanz weisen sogenannte Mermin-Wagner-Fluktuationen experimentell nach

Ein Kristall besteht aus perfekt angeordneten Teilchen, aus einer lückenlos symmetrischen Atomstruktur – dies besagt die klassische Definition aus der Physik....

Im Focus: Wegweisende Erkenntnisse für die Biomedizin: NAD⁺ hilft bei Reparatur geschädigter Erbinformationen

Eine internationale Forschergruppe mit dem Bayreuther Biochemiker Prof. Dr. Clemens Steegborn präsentiert in 'Science' neue, für die Biomedizin wegweisende Forschungsergebnisse zur Rolle des Moleküls NAD⁺ bei der Korrektur von Schäden am Erbgut.

Die Zellen von Menschen und Tieren können Schäden an der DNA, dem Träger der Erbinformation, bis zu einem gewissen Umfang selbst reparieren. Diese Fähigkeit...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Industriearbeitskreis »Prozesskontrolle in der Lasermaterialbearbeitung ICPC« lädt nach Aachen ein

28.03.2017 | Veranstaltungen

Neue Methoden für zuverlässige Mikroelektronik: Internationale Experten treffen sich in Halle

28.03.2017 | Veranstaltungen

Wie Menschen wachsen

27.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Organisch-anorganische Heterostrukturen mit programmierbaren elektronischen Eigenschaften

29.03.2017 | Energie und Elektrotechnik

Klein bestimmt über groß?

29.03.2017 | Physik Astronomie

OLED-Produktionsanlage aus einer Hand

29.03.2017 | Messenachrichten