Zunehmende Regulierung setzt Grenzen im Luftverkehr

Die immer komplexere Regulierung im Luftverkehr erschwert die Orientierung und erzeugt Widerstand. Zu Regelungen zu Fluglärm, Slots, Nachtflug und Luftsicherheit kommen demnächst noch Richtlinien zu Emissionshandel und Flughafenentgelten.

Der Flugverkehr nimmt jährlich um etwa sechs Prozent zu, und die Branche ist nach Schätzungen des Weltklimarats für bis zu neun Prozent der Erderwärmung verantwortlich. Für Flüge von und nach Europa ist der Handel mit Emissionsrechten ab 2012 beschlossen. (Aachener Zeitung, 26.03.2009).

Das neue Flughafenkonzept des Bundesverkehrsministeriums wird von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) und dem Bundesverband der Deutschen Verkehrsfluggesellschaften (BDF) kritisiert. Wenn das Konzept so bleibe, „würden die Entwicklungsmöglichkeiten des Luftverkehrs in Deutschland auf Jahre blockiert“, so BDF-Geschäftsführer Dr. Michael Engel. Die Verbände vermissen ein Bekenntnis zum Flughafenausbau über Frankfurt und München hinaus sowie Zusagen zur Lockerung des Nachtflugverbots. (Handelsblatt, 19.03.2009)

Perspektiven: Entgelte und Emissionshandel
Mit dem aktuellen Stand des Luftverkehrsrechts befasst sich die 2. EUROFORUM Jahrestagung „Künftige Regulierung der Luftfahrt“ am 19. Juni 2009 in Köln (Programm im Internet unter: www.euroforum.de/inno-luftreg09).

Luftfahrtexperten sprechen über Finanzierung, Umwelt- und Sicherheitsfragen sowie Kapazitäten und Arbeitsrecht. Rechtsanwalt Dr. Ludger Giesberts von DLA Piper erklärt, was die Charleroi-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Flughafengebühren in Deutschland bedeutet. Regierungsdirektorin Marina Köster vom Bundesverkehrsministerium diskutiert mit BDF-Chef Dr. Michael Engel und Dr. Ulrike Funk vom ADV über die neue EU-Richtlinie zu Flughafenentgelten. Die Chancen durch das Zukunftsinvestitionsgesetz für Flughäfen betrachtet Ministerialrätin Dr. Ulrike Wolf vom Bayerischen Wirtschaftsministerium. Dr. Jürgen Landgrebe vom Umweltbundesamt erläutert die Richtlinie zum Emissionshandel im Luftverkehr.

Regulierungspraxis: Flächenentwicklung und Flugsicherung
Andreas Jacob von der Forschungs- und Informationsgesellschaft für Fach- und Rechtsfragen der Raum- und Umweltplanung (FIRU) geht auf die Flächenentwicklung an Flughäfen am Beispiel spezifischer Konversionsmaßnahmen an ehemaligen Militärflughäfen ein. Wie sich die Effizienz bei der Luftsicherheit steigern lässt, veranschaulicht Prof. Dr. Johannes Reichmuth vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Prof. Dr. Nikolaus Herrmann vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zeigt die neuen Regelungen des Konzepts „Single European Sky“ auf. Weitere Themen der Tagung sind die künftigen Entwicklungen im Vergabe- und Beihilfenrecht, der Private-Investor-Test und die Personalarbeit in Zeiten der Finanzkrise sowie die Regulierung der Bodenabfertigung.

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Carsten M. Stammen
Pressereferent
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