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Transparenz-Offensive soll Regulierung der Wasserwirtschaft verhindern

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Seitdem der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang des Jahres die hessischen Kartellbehörden in ihrer Entscheidung über die Kürzung von Wasserpreisen bestätigt hat, stehen die Wasserversorger in vielen Bundesländern unter Druck.

Die Monopolkommission empfiehlt eine Regulierung im Wassermarkt und wird von Verbraucherschützern darin bestärkt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) stellt sich der Preisdiskussion mit einer Transparenz-Offensive entgegen und lehnt eine Regulierung der Wasserbranche ab.

Die 9. Handelsblatt Jahrestagung „Wasser- und Abwasserwirtschaft“ (24. und 25. November 2010, Berlin) greift die Auswirkungen des BGH-Urteils auf die Wasserwirtschaft sowie weitere kartellrechtliche Anstrengungen gegen steigende Wasserpreise auf. Wie die Wasserwerke weiterhin wirtschaftlich, effizient und nachhaltig die Wasser- und Abwasserversorgung garantieren können, sind weitere Themen dieser etablierten Branchentagung.

RiBHG Dr. Wolfgang Kirchhoff (Bundesgerichtshof) stellt die Grundsatzentscheidung zur kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen am Fall der Wasserwerke Wetzlar vor und erläutert die juristischen Auswirkungen für private Wasserversorger.

Am Beispiel Sachsens zeigt MR Raimund Huber (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit) die Ziele und Vorgehensweise der Landeskartellbehörden bei der Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen auf und beschreibt das Verhältnis von Kommunal- und Kartellaufsicht.

Darüber hinaus steht das Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts gegen die Preise der Berliner Wasserbetriebe im Zentrum der Diskussion. Weitere Themen der Tagung sind die Rechtfertigung von strukturbedingten Mehrkosten und das Ende der Mischkanalisation. Victor Garnreiter (Eurowasser Aufbereitungs- und Entsorgungs GmbH) stellt die die Weiterentwicklung von Kläranlagen zu hoch energetischen Verwertungszentren vor.

Das Programm finden Sie im Internet unter:
www.konferenz.de/pr-wasser2010

Weitere Informationen zum Programm
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Dr. phil. Nadja Thomas | Quelle: EUROFORUM
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