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PPP-Projekte: Wenn Private die öffentliche Hand halten. Deutsch-russische Konferenz in Regensburg

29.03.2012
Vom 11. bis zum 13. April 2012 findet eine deutsch-russische Konferenz zum Thema „Public-Private-Partnership (PPP) im kommunalen Bereich – Durchführung, Finanzierung, Kontrolle“ in Regensburg statt.

Unter Public Private Partnership (PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), versteht man eine besondere Form der Einbindung von privatem Kapital und Fachwissen zur Erfüllung staatlicher Aufgaben.

Organisiert wird die Veranstaltung vom Lehrstuhl Prof. Dr. Gerrit Manssen der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg und vom Institut für Ostrecht München. Die Konferenz findet im Wissenschaftszentrum Ost- und Südosteuropa Regensburg (WiOS, Landshuter Straße 4, 93047 Regensburg, 3. Stock) statt. Die Tagung wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des „Deutsch-Russischen Jahres der Bildung, Wissenschaft und Innovation“ sowie von der Regensburger Universitätsstiftung Hans Vielberth unterstützt.

In vielen Industrie- und Schwellenländern besteht das Bedürfnis, in Zukunft verschiedene – früher als klassisch „staatlich“ angesehene – Aufgaben über die Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Akteuren zu erfüllen. Beispiele für diese „Public-Private-Partnerships“ sind die Errichtung oder die Sanierung öffentlicher Gebäude durch private Investoren. Allerdings gehen solche Projekte mit einer Fülle rechtlicher Fragen einher:

Inwieweit ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht überhaupt möglich, staatliche Aufgaben an Private zu übertragen? Wie wird der staatliche Einfluss gesichert? Und wen trifft gegebenenfalls die Haftung? Im deutschen Verwaltungsrecht sind verschiedene Handlungsformen und Rechtsfiguren entwickelt worden, um diesen Problemen gerecht zu werden.

Im Rahmen der Konferenz soll geklärt werden, inwieweit die deutschen Modelle im kommunalen Bereich für das russische Recht „exportfähig“ sind. Die Veranstaltung ist dabei Teil eines rechtsvergleichenden Projekts, das von der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, dem Institut für Ostrecht München und der Staatliche Universität St. Petersburg koordiniert wird.

Nach einer ersten erfolgreichen Tagung im November 2011 in St. Petersburg wird während der zweiten Tagung ein besonderes Augenmerk auf die praktische Seite von PPP-Projekten gelegt werden. Dafür konnten neben Vertreterinnen und Vertretern der Staatlichen Universität St. Petersburg und deutscher Forschungseinrichtungen auch internationale Fachanwälte sowie Praktiker aus den Bereichen der Kommunalverwaltung, der Rechtsaufsicht und der Wirtschaft als Referenten gewonnen werden. Zur Eröffnung der Konferenz am Mittwoch, den 11. April 2012, um 18.00 Uhr wird mit Herrn Andrej Grozow der Generalkonsul der Russischen Föderation in München anwesend sein.

Die interessierte Öffentlichkeit ist herzlich zur Konferenz eingeladen; der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung bis zum 9. April 2012 gebeten.
Weiterführende Informationen zur Tagung und das Anmeldeformular unter:
http://www.ppp-russland.de

Ansprechpartnerin für Medienvertreter:
Antje Himmelreich
Institut für Ostrecht München
Wissenschaftliche Referentin für Russland und die Ukraine
Tel.: 0941 943-5457
himmelreich@ostrecht.de

Alexander Schlaak | idw
Weitere Informationen:
http://www.ppp-russland.de

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