Das neue Vergaberecht in der Diskussion

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung im Februar dieses Jahres eine auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen.

Durch die Absenkung der Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben soll das Konjunkturprogramm mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro für öffentliche Ausgaben schneller investiert und „kleinere Maßnahmen“ zügig umgesetzt werden. Am 24. April 2009 ist darüber hinaus das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Mit der Vergaberechtsreform soll unter anderen die Vergabe vereinfacht und kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an öffentlichen Vergaben erleichtert werden.

Auf der 4. EUROFORUM-Jahrestagung „Deutscher Vergaberechtstag 2009“ (16. und 17. Juni 2009, Berlin) diskutieren Vergaberechtsexperten und Vertreter aller für die Novellierung, Weiterentwicklung und Forschung maßgeblichen Institutionen über die Auswirkungen der Reform und juristische Spezialfragen. Die neue Struktur des deutschen Vergaberechts stellt Dr. Fridhelm Marx (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) vor. Die erleichterte Vergabe im Rahmen des Konjunkturprogramms und die neuen Rahmenbedingungen für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge erläutert Dr. Rüdiger Kratzenberg (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Gemeinsam mit Prof. Dr. Heiko Höfler (Ottrick Hölters &Elsing) und Hermann Summa (Oberlandesgericht) diskutieren die beiden Ministeriumsvertreter über die materiellen Regelungen der Vergaberechtsnovelle. Über die Entscheidungspraxis und verfahrensrechtlichen Neuerungen durch die Vergabereform sprechen unter anderen Prof. Dr. Meinrad Dreher (Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Heinz-Peter Dicks (Oberlandesgericht Düsseldorf) und Dr. Gabriele Herlemann (Bundeskartellamt).

Neben den aktuellen Fragen zur Vergaberechtsreform greift die Jahrestagung auch praxisrelevante Spezialfragen der Vergabe wie die Prüfung der Eignungsnachweise nach der neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) auf. Auch die praxisrelevanten Entscheidungen der Vergabesenate aus 2008 und 2009 sowie die Entscheidungspraxis der Vergabekammern des Bundes werden vorgestellt.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
www.euroforum.de/inno-vergabe09

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Dr. phil. Nadja Thomas
Senior-Pressereferentin
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