Klimapolitik ist Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert

Michael Müller nahm an der vom Auswärtigen Amt und von der Stadt Freiburg am 6. und 7. November veranstalteten Konferenz „Sicherheitsbedrohung Klimawandel: Handlungsoptionen für Politik, Wissenschaft und Wirtschaft“ teil.

„Ein Temperaturanstieg von über zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten muss verhindert werden. Um dieses Ziel noch zu erreichen, sind ein massiver Einsatz von Erneuerbaren Energien und eine erhebliche Verbesserung der Energieeffizienz notwendig“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär.

Die UN-Klimakonferenzen in Posen (1.-12. Dezember 2008) und Ende 2009 in Kopenhagen müssten genutzt werden, um ein umfassendes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu verhandeln. Michael Müller: „Die Klimapolitik ist die Feuerprobe für eine faire und erfolgreiche internationale Zusammenarbeit. Wenn wir versagen, werden viele Regionen dieser Welt destabilisiert und Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen gemacht. Die Dividende eines ehrgeizigen Klimaschutzabkommens wäre jedoch enorm – in finanzieller, entwicklungs- und sicherheitspolitischer Hinsicht.“

Müller appellierte an die Teilnehmer der Konferenz, sich gleichzeitig verstärkt den Antworten auf die Sicherheitsrisiken des Klimawandels zuzuwenden. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen „Welt im Wandel – Sicherheitsrisiko Klimawandel“ aus dem Jahr 2007 bestätige: Die „klassische Sicherheitspolitik“ begegnet den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels nicht adäquat. „Wir brauchen eine Agenda zur Eindämmung dieser Risiken. Diese muss neben der Verstärkung bereits vorhandener Maßnahmen – etwa im Bereich der nachhaltigen Wasserwirtschaft und Landnutzung, der Seuchenbekämpfung und Katastrophenvorsorge – auch neue Elemente umfassen, insbesondere eine stärkere Auseinandersetzung mit der erzwungenen Umweltmigration“, sagte Michael Müller.

National setze die Bundesregierung diese Forderung unter anderem mit der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums um, die aus den Erlösen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate finanziert wird. 120 Millionen Euro stehen hieraus seit Anfang 2008 jährlich für internationale Projekte zur Verfügung. Gefördert werden dabei auch Anpassungsmaßnahmen. Die Sicherheitsrisiken des Klimawandels wie Wasserknappheit, Nahrungsmittelengpässe, Vorsorge vor Naturkatastrophen, Seuchenbekämpfung und auch die Eindämmung unkontrollierter Umweltmigrationen spielen dabei eine große Rolle.