Gescheitertes Umweltgesetzbuch und EU-Urteil erschweren Rechtssicherheit

Der Emissionshandel in Europa hat durch das Urteil des Europäischen Gerichts vom 23. September 2009 einen Rückschlag erlitten. Das Gericht erklärte die von der EU-Kommission verhängten Kürzungen der Nationalen Allokationspläne für nichtig, in denen die Kommission die Anzahl der zu verteilenden Emissionsrechte für die einzelnen Länder festgelegt hatte.

Die CO2-Märkte reagierten auf das EU-Urteil mit einem Preiseinbruch. Niedrige CO2-Preise geben den Unternehmen aber nur wenige Anreize, ihren CO2-Ausstoß zu verringern und in neue Techniken zu investieren, so dass die Unsicherheit über die Zukunft des Emissionshandels wächst.

Auf 11. EUROFORUM-Jahrestagung „Immissionsschutzrecht im Wandel“ (24. und 25. November 2009, Düsseldorf) diskutieren Umweltrechtsexperten aus Politik und Wirtschaft über die Auswirkungen des EU-Urteils auf die Klimaschutzbemühungen der Unternehmen und über die Zukunft eines weltweit funktionierenden CO2-Handels. Die Erwartungen der EU-Kommission für einen europaweiten Emissionshandel nach 2012 erläutert Peter Zapfel (Europäische Kommission).

Über die Erfahrungen und Konsequenzen der ersten und zweiten Handelsperiode und die Vorbildfunktion des europäischen Systems für einen internationalen Kohlenstoffmarkt spricht Franzjosef Schafhausen (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit).

Umweltgesetzbuch light
Neben dem Emissionshandel greift die etablierte EUROFORUM-Jahrestagung für Umweltbeauftragte und Umweltjuristen auch die im Sommer 2009 verabschiedeten Nachfolgegesetze des gescheiterten Umweltgesetzesbuches auf. Die zuständigen Referatsleiter für das Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz aus dem Bundesumweltministerium stellen die neuen Gesetze vor und zeigen den Anpassungsbedarf in der Praxis der Unternehmen auf.

Grenzen der Versicherbarkeit

„Neues Gesetz – Wenig Wirkung? Das neue Umweltschadensgesetz behält eine Reihe von spannenden Neuerungen für Unternehmen bereit“, stellt Jörg Sons (AXA Versicherung AG) fest. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes erläutert Sons Haftungsfragen und geht auf erste Schadens-Erfahrungen ein. Mario Senft (Sanofi-Aventis Deutschland GmbH) erläutert die Anforderungen an das Risikomanagement durch das Umweltschadensgesetz aus Sicht eines chemisch-pharmazeutischen Unternehmens.

Weitere Themen der EUROFORUM-Jahrestagung sind das Genehmigungsmanagement, die Novelle der IVU-Richtline und die Auswirkungen des Globally Harmonised System.

Das vollständige Programm finden Sie unter:
www.euroforum.de/pr-immissionsschutzrecht09

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Dr. phil. Nadja Thomas
Senior-Pressereferentin
EUROFORUM – ein Geschäftsbereich der Informa Deutschland SE
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