Entwurf für Datenschutzgesetz im Feuer der Kritik

„Der Entwurf ist völlig inakzeptabel, manche Firma wird am Ende des Tages in ihrer Existenz bedroht, weil ihr der Weg zur Neukundenwerbung abgeschnitten wird“, kommentiert Dr. Ulrich Wuermeling (Latham & Watkins) den Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz.

Auch Prof. Dr. Bernd Abel (Fachhochschule Schmalkalden) steht dem aktuellen Kurs der Politik kritisch gegenüber: „Das ist ein Kollateralschaden von ungewolltem Ausmaß“, so der Sachverständige. (Handelsblatt, 04.03.2009) Auf dem „10. Datenschutzkongress 2009“ (5. und 6. Mai 2009, Berlin) diskutieren die Datenschutz-Experten zusammen mit Peter Schaar (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit), Renate Schmidt (Ombudsfrau für Datenschutz bei Vodafone D2), Markus Haas (Telefónica o2 Germany), Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen), Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster) und weiteren Sachverständigen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Beratung über die Einzelheiten der geplanten Novelle und die Auswirkungen auf die Datenschutzkultur in deutschen Unternehmen.

Das vollständige Programm zur Jahrestagung ist im Internet abrufbar unter: www.datenschutzkongress.de/?inno-09

Die Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Nach dem derzeitigen Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes soll unter anderem die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten nachhaltig gestärkt werden. Fortbildungen zahlt in Zukunft das Unternehmen, zum bisherigen Abberufungsschutz kommt der Ausschluss der ordentlichen Kündigung. Damit stehen die Datenschutzbeauftragten faktisch den Betriebsräten gleich. Dr. Barbara Kirchberg-Lennartz, Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Lufthansa AG, spricht über Gestaltungsmöglichkeiten und Einflussgrößen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der Novellierung.

Datenverarbeitung in internationalen Unternehmen
Dr. Joachim Rieß, Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Daimler AG, referiert über den schwierigen Umgang mit Personaldaten in international tätigen Unternehmen. Welches Recht bei der Datenübermittlung in Drittstaaten anwendbar ist und wie der Schutz der Daten kontrolliert werden kann, erörtert der Datenschutzexperte in seinem Vortrag. Internationale Entwicklungen des Datenschutzes beispielsweise in den USA oder Asien stellt Rechtsanwalt Dr. Christoph Rittweger (Baker & McKenzie) vor. Metadatenkonzepte sollen der Schlüssel zu höherer Sicherheit von Arbeitnehmer- und Kundendaten sein. Frank Wagner, Senior Experte Datenschutz der Deutschen Telekom AG, schildert die neuen Herausforderungen serviceorientierte Architekturen für den Datenschutz.

Round-Table-Diskussionen und Workshops
Zu den Höhepunkten des Datenschutzkongresses gehören die zahlreichen Diskussionsrunden am zweiten Konferenztag. Chris Newiger, Datenschutzbeauftragte der Adidas AG, spricht über die Sensibilisierung des höheren Managements durch geschickte Kommunikation. Über datenschutzrechtliche Probleme bei Akquisition und bei Ausgliederung eines Unternehmens spricht Florian Thoma, Datenschutzbeauftragter der Siemens AG. Die praktische Umsetzung des Datenschutzes im öffentlichen Bereich stellt Dr. Martin Eßer vor (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Parallele Workshops zu Spezialthemen wie Datenschutz und Datensicherheit bei SAP-Systemen, Arbeitnehmerdatenschutz sowie Datenschutz im Spannungsfeld von Governance, Risk und Compliance runden die Tagung am dritten Konferenztag ab.

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