Bundesregierung unterstützt Gründung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien

Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Bundeskabinett heute beschlossen, den Vertrag über die Gründung von IRENA am 26. Januar 2009 zu unterzeichnen und die Resolution zur Gründung einer Vorbereitungskommission anzunehmen.

Diese Kommission soll die Weichen für einen schnellen Aufbau der Agentur stellen. Die Gründung der Agentur war gemeinsam vom Bundesumweltministerium und dem Bundesentwicklungsministerium in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt vorangebracht worden.

Am 26. Januar findet in Bonn die Konferenz zur Gründung von IRENA statt. Bisher haben über 80 Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Knapp die Hälfte davon will den Gründungsvertrag unterzeichnen. Die Bundesregierung wird von Bundesumweltminister Gabriel, Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier vertreten.

Ziel der von Deutschland, Spanien und Dänemark angestoßenen und von einer Vielzahl von Ländern unterstützten Initiative ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit voranzubringen und als Sprachrohr der erneuerbaren Energien Industrie- als auch Entwicklungsländer praxisnah zu beraten und zu unterstützen.

IRENA soll eine treibende Kraft bei der zügigen Umstellung auf die Nutzung der erneuerbaren Energien werden. Ziel ist es, weltweit die Lücke zwischen dem enormen Potential erneuerbarer Energien und deren aktuell relativ geringen Marktanteil am Energieverbrauch zu schließen. Damit wird die Agentur einen wichtigen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie Klima- und Entwicklungspolitik leisten.

Bereits einen Tag nach der Gründungskonferenz findet ebenfalls in Bonn mit der Tagung der Vorbereitungskommission das erste Treffen aller Zeichnerstaaten statt.

Die Bundesregierung will sich auch dafür einsetzen, dass der Sitz von IRENA in Bonn angesiedelt wird. Das Kabinett beauftragte das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium damit, ein Bewerbungsangebot auszuarbeiten und bis Ende April dieses Jahres einzureichen.