Bürgermeister zwischen Haushaltsdisziplin und Modernisierungsdruck

Eine Milliarde Euro Mehreinnahmen für Städte und Gemeinden, so die Prognose der Steuerschätzer für 2012. Trotz dieses Einnahmezuwachses schauen viele Bürgermeister besorgt auf ihre Finanzlage. Die Haushaltskonsolidierung bleibt in vielen Kommunen die dringendste Aufgabe und wird durch die Finanzkrise weiter erschwert.

Jüngst kündigte der Kommunalfinanzierer WL-Bank an, Städten und Gemeinden, die unter einem Nothaushalt stehen, keine Kredite mehr zu gewähren. Neben der Haushaltskonsolidierung sind Kommunen aufgefordert, ihre Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche zu verbessern, ihre Infrastrukturen zu modernisieren und die Energiewende voranzutreiben.

Auf der 8. WirtschaftsWoche Jahrestagung „Neustart Kommune“ (31. Januar bis 1. Februar 2012, Berlin) diskutieren rund 200 kommunale Entscheidungsträger über die vielseitigen kommunalen Herausforderungen von der Gemeindefinanzierung über eine aktive Bürgerbeteiligung bis zur Energiewende und einer modernen Verwaltung. Zum Auftakt der etablierten Jahrestagung präsentiert der politische Ressortleiter der WirtschaftsWoche, Konrad Handschuh, das aktuelle Städteranking der WirtschaftsWoche, das gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und IW Consult erhoben wird.

Gemeindefinanzierung

Die Perspektiven der Kommunalfinanzierung angesichts der europäischen Schuldenkrise, verschärfter Eigenkapitalanforderungen an die Banken und der Diskussion um einen kommunalen Stärkungspakt zeigen Dr. Jörg Hopfe (NRW.BANK) und Ferdinand Aßhoff (Bezirksregierung Arnsberg) auf. Die Möglichkeiten einer Kommunalanleihe als alternativer Finanzierungsquelle zum Liquiditätskredit beschreibt der Stadtkämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve.

Staatssekretär Rudolf Zeeb (Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg) und Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Stadt Ludwigshafen) führen die Diskussion der Gemeindefinanzierung zwischen Ländern und Gemeinden weiter.

Kommunen als wichtiger Bestandteil der Energiewende

Die Potenziale, die sich aus der Umstellung auf erneuerbare und dezentrale Energieerzeugungsstrukturen für Städte und Gemeinde ergeben, beschreibt Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Am Beispiel der Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm zeigt Matthias Berz (SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm), wie die Energiewende das Geschäftsmodell eines Stadtwerkes verändern kann. Er zeigt auch, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien mit genossenschaftlichen Modellen bürgernah gestaltet werden kann.

Das Programm ist abrufbar unter:
www.neustart-kommune.de

Weitere Informationen zum Programm
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