Bayreuther Tagung zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen innerhalb der EU regelt, steht im Mittelpunkt einer Tagung am 28./29. September 2007 in Bayreuth. Die Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht an der Universität Bayreuth lädt als Veranstalter alle Interessierten dazu ein.

Namhafte Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung werden aktuelle Fragen erörtern, die es bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht zu lösen gilt. Die Tagung findet in der IHK für Oberfranken Bayreuth statt, die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldeschluss ist der 24. September 2007.

Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu fördern und den gemeinsamen EU-Binnenmarkt auch auf diesem Gebiet voranzubringen. Sie geht dabei jedoch nicht so weit wie der im Jahre 2004 vom damaligen EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgeschlagene Entwurf. Dieser sah eine weitgehende Liberalisierung vor und stieß insbesondere auch in Deutschland auf erhebliche Widerstände, weil Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Dienstleistungsunternehmen befürchtet wurden. Die 2006 vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Rat in Kraft gesetzte Fassung nimmt zwar wesentliche Wirtschaftszweige, wie z.B. Dienstleistungen im Gesundheitswesen, von der Richtlinie aus. Sie verlangt aber in anderen Bereichen von allen EU-Mitgliedsstaaten den Abbau nationaler Hemmnisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen.

Der Umsetzung der Richtlinie in Deutschland widmet sich das „1. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht“ am 28./29. September 2007 in der IHK für Oberfranken Bayreuth. Unter dem Thema „Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie – Chancen und Risiken für Deutschland“ diskutieren renommierte Fachleute die von der Richtlinie erzwungenen Änderungen des deutschen Rechts und deren Auswirkungen auf zahlreiche Berufsgruppen. Dazu gehören sowohl klassische Dienstleister wie Bauunternehmen oder Handwerksbetriebe als auch Rechtsanwälte, Steuerberater und andere freie Berufe. Zudem wird die Tagung in Hinblick auf diejenigen Bereiche, in denen der deutsche Gesetzgeber eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, verschiedene Umsetzungsmodelle ausloten. Ein Beispiel hierfür ist die von der Richtlinie geforderte Schaffung eines sogenannten „einheitlichen Ansprechpartners“. Dies ist ein Servicepartner, über den Dienstleistungsfirmen, die im EU-Ausland ansässig sind und in Deutschland tätig werden wollen, alle erforderlichen Formalitäten und Verfahren abwickeln können.

Die Tagung bildet den Auftakt einer Bayreuther Veranstaltungsreihe, die Wissenschaft und Praxis im Dialog über aktuelle juristische Themen zusammenführen soll und von der Forschungsstelle für Wirtschaft- und Medienrecht (FWMR) organisiert wird. Diese neu eingerichtete Forschungsstelle wird die schon traditionelle Zusammenarbeit von Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bayreuth weiter ausbauen und dabei auch die Medienwissenschaften einbeziehen. Zugleich will sie den Wissenstransfer der Rechtswissenschaften mit der gewerblichen Wirtschaft, den freien Berufen, der öffentlichen Verwaltung und der Politik fördern. „Mit unserer Expertise wollen wir darauf hinwirken, dass juristisch überzeugende Lösungsansätze entwickelt und in die Praxis umgesetzt werden“, erklärt der Direktor der Forschungsstelle, Professor Dr. Stefan Leible. In Vorbereitung ist bereits das „2. Bayreuther Forum für Wirtschafts- und Medienrecht“ am 29. Februar / 1. März 2008. Dann geht es um die in Politik und Medien vieldiskutierte Frage: „Hedgefonds und Private Equity – Fluch oder Segen?“

Kontaktadresse für Anmeldungen und weitere Informationen:

Prof. Dr. Stefan Leible
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht,
Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
Universität Bayreuth
95440 Bayreuth
Tel.: 0921 / 55-2900 und -2901
Fax: 9821 / 552081
E-Mail: stefan.leible@uni-bayreuth.de