Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet

Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Georg Boomgarden, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, und Karin Kortmann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben heute gemeinsam eine Europäische Konferenz zur Nutzung von Umwelt- und Ressourcenschutz für Konfliktprävention und Entwicklung eröffnet. Ziel ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für EU-Institutionen, damit das Thema Umwelt und Sicherheit besser in die verschiedenen EU-Strategien und -politiken integriert wird.

Der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller betonte besonders den Zusammenhang zwischen den aktuellen Anstrengungen für mehr Klimaschutz, mehr Energie- und Rohstoffeffizienz sowie der Förderung erneuerbarer Energien mit Friedensentwicklung und Konfliktprävention. „Umwelt, Frieden und Entwicklung bedingen einander. Es gelingt zunehmend, das Interesse der Staatschefs und -chefinnen für diese Themen zu gewinnen. Das ist auch bitter nötig. Ich bin daher der Europäischen Kommission sehr dankbar, dass sie jetzt neue Initiativen angekündigt hat. Denn als Europäer können wir unabhängig von nationalstaatlichen Interessen und noch überzeugender auftreten.“

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Georg Boomgarden, unterstrich in seiner Rede die Auswirkungen der vom Menschen verursachten Umweltveränderungen auf die globale Sicherheit und die nationalen und europäischen Sicherheitsstrukturen. Umweltveränderungen hätten das Potenzial, bestehende wirtschaftliche, politische und soziale Spannungen weiter zu verschärfen. Langfristige Umweltprozesse wie beispielsweise der Klimawandel müssten daher bei umfassenden Sicherheitsanalysen adäquate Berücksichtigung finden.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann erklärte:
„Entwicklungspolitik als globale Struktur- und Friedenspolitik leistet einen entscheidenden Beitrag zu ökologischer und menschlicher Sicherheit.

Denn Umweltveränderungen, Entwicklungsprozesse und Konflikte wirken heute immer stärker aufeinander ein. Die Entwicklungsländer sind davon doppelt betroffen. Sie leiden unter den Folgen des Klimawandels und der Umweltzerstörung und sie kämpfen gegen die Armut. Die Folgen dieser Brisanz sind vielfach soziale und politische Konflikte, Flucht und Migration. Schon heute zählt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) jährlich etwa 20 Millionen sog. Umweltflüchtlinge. Bis zum Jahr 2010 wird gar ein Anstieg auf jährlich 50 Millionen befürchtet. Entwicklungszusammenarbeit wird deshalb mehr und mehr in einem Umfeld agieren, das von Umwelt- und Konfliktthemen gekennzeichnet ist. Umwelt- und Entwicklungskooperationen sind deshalb unerlässlich, sie können krisenverhindernd wirken. Wir brauchen eine bessere Verzahnung der drei Politikfelder Umwelt, Entwicklung und Konfliktbearbeitung, die verstärkt sektor- und ressortübergreifende Lösungsansätze entwickeln, in Deutschland, Europa und weltweit. Wichtig ist aber: Nicht-militärische Sicherheitsrisiken lassen sich nicht mit militärischen Mitteln beheben. Diese Erkenntnis muss sich auch im Verhältnis der Ausgaben für Militär und Entwicklungszusammenarbeit niederschlagen.“

Die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam von Bundesumweltministerium, Auswärtigem Amt und Bundesentwicklungsministerium in Zusammenarbeit mit Adelphi Consult konzipierte Konferenz findet heute und morgen unter Einbeziehung der EU-Kommission und des EU-Ratssekretariats im Bundespresseamt mit rund 160 Experten aus EU-Mitgliedstaaten statt. Am 24. Mai soll eine weitere Konferenz zu diesem Thema auf Regierungsebene stattfinden.