EUROFORUM-Konferenz: "Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft"

Wettbewerb um Konzessionen

Die geplante Novellierung der Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sieht Änderungen bei den Konzessionsverträgen vor, mit denen Kommunen, Energieversorgern das Recht zur Benutzung von öffentlichen Straßen und Wegen zur Verlegung von Versorgungsleitungen einräumen. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation bestehen Städte und Gemeinden auf die Möglichkeit der §§ 13 und 14 EnWG, weiter Abgaben nach der Konzessionsabgabenversordnung vom Konzessionsnehmer zu erheben und so das Konzessionsabgabenaufkommen stabil zu halten. Um weiter selbst Versorger festlegen zu dürfen, kämpfen die Kommunen für das Konzept des allgemeinen Versorgers. Die derzeit im § 13 EnWG festgeschriebene Bekanntmachungspflicht bei der Vergabe von Konzessionsverträgen soll darüber hinaus gestrichen oder verkürzt werden.

Die EUROFORUM-Konferenz „Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft“ (12. und 13. Juli 2005, Köln) greift die aktuellen Rechtsfragen zur Beendigung, Verlängerung und Neugestaltung von Konzessionsverträgen auf. Die Entscheidungskriterien der Kommunen und der EVU bei der Ausschreibung und beim Abschluss von Konzessionsverträgen werden ebenso diskutiert wie die Vor- und Nachteile des eigenständigen Betriebs von Stromnetzen durch die Kommunen sowie die Chancen durch Kooperationen und strategische Partnerschaften.

Über den aktuellen Stand der Novellierung EnWG spricht RegDir Heiner Bruhn (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit). Insbesondere geht er auf die Regelungen des Gesetzesentwurfes zum Netzanschluss, Netzzugang und zur Grundversorgung ein. Aus kartellrechtlicher Sicht kommentiert Dr. Markus Wagemann (Bundeskartellamt) die Bekanntmachungspflicht von Konzessionsverträgen, die Grundversorgung sowie den Wettbewerb zwischen Arealnetzbetrieb und Wegenutzungsvertrag. Dr. Elmar Schweers (RWE Westfalen-Weser-Ems AG) beschreibt aus Sicht eines EVU die geplanten Änderungen zum Prinzip der Allgemeinen Versorgung. Über die Ausgestaltung eines neuen Konzessionsvertrags aus kommunaler Sicht spricht Thomas Kostenbader (Bayrischer Städtetag). Die Frage, warum Konzessionsverträge für EVU interessant sind, beantwortet Wolfgang Rabe (SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm Netze GmbH).