9. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2004"

Unter der „Initiative Bürokratieabbau“ hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur „Verschlankung des Vergaberechts“ verabschiedet. Die Reform ist dringend notwendig, um Wiederholungen, Redundanzen und überflüssige Vorschriften des Vergaberechts zu vermeiden. Auf der 9. EUROFORUM-Jahrestagung „Brennpunkt Vergaberecht 2004“ informieren Experten aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit, Wissenschaft und Beratung über die vorgesehenen Änderungen und deren Auswirkungen.

Über die Neuerungen, die sich für das deutsche Vergaberecht ergeben, referiert Dr. Fridhelm Marx (Ministerialdirigent, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit). Malte Müller-Wrede (Rechstanwalt & Partner, De Witt Müller Wrede) erläutert den Beschluss des BGH vom 18. Mai 2004 und die Rechtsprechung des Oberlandesgericht über Spekulationsangebote. Er geht dabei unter anderem auf die Wertung isolierter Auf- und Abpreisungen sowie fehlerhafte Mengenansätze in der Leistungsbeschreibung ein. Wie ein wirtschaftliches Angebot ermittelt wird, beschreibt Dr. Hans-Joachim Prieß (Rechtsanwalt & Partner, Freshfield Bruckhaus Deringer). Grundprinzipien der Wertung, unzulässige Wertungskriterien und Gewichtung von Zuschlagskriterien sind einige der Punkte, die der Rechtsexperte näher erläutern wird.

Auf die besondere Problematik bei Vergabeverfahren, wenn öffentliche Einrichtungen als Bieter auftreten, geht der Beigeordneter des Städte- und Gemeindebundes, Norbert Portz ein. „Die Zulassung öffentlicher Einrichtungen als Bieter in Vergabeverfahren hängt vom konkreten Einzelfall ab“, stellt Portz fest. In seinem Vortrag stellt er zur Diskussion, ob eine freihändige Vergabe an öffentliche Einrichtungen eine Lösung sei.

Für eine sorgfältige Kontrolle von Sachverständigen und Projektanten an einem Vergabeverfahren spricht sich Dr. Jan Byok aus. Der Rechtsanwalt und Partner der Sozietät Bird & Bird thematisiert die Problematik des Interessenkonflikts, stellt typische Fallgestaltungen vor und liefert zahlreiche Lösungsmöglichkeiten und Dokumentationen. Die EUROFORUM-Jahrestagung hat sich mittlerweile als Treffpunkt des Who is who der deutschen Vergabepraktiker etabliert.

Ausführliche Informationen über das Programm stehen im Internet unter www.euroforum.de/p16298