Rentenerhöhung gefährdet Beitrags-Senkungen

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) steht wegen seiner Vorschläge für eine Rentenerhöhung und Aufstockung der Rentenreserven in der Kritik. Auf der 9. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Alterversorgung“ (7. bis 9. April 2008, Berlin) stellt er seine Pläne für das neue Rentenentwertgesetz vor und nimmt zur aktuellen Rentendiskussion Stellung.

Die außerplanmäßige Anhebung der Renten um 1,1 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr, ist innerhalb der Großen Koalition umstritten, wird aber umgesetzt werden. Massive Bedenken gegen den von Scholz vorgelegten Gesetzesentwurf, der noch im April verabschiedet werden soll, äußern aber das Finanz- und das Wirtschaftsministerium. In der Kritik steht vor allem die zusätzliche Anhebung der Rentenreserven auf 42 Milliarden Euro. Durch die Aufstockung der Rücklagen wird erst 2014 eine Beitragssenkung auf nur 19,7 Prozent möglich sein.

Würde die Rentenformel durch das geplante Rentenwertgesetz nicht berührt, könnte die Regierung bereits 2011 den Rentenbeitrag von heute 19,9 Prozent auf 19,3 Prozent senken.

Der Renten-Experte Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup (Technische Universität Darmstadt und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung) kritisierte das Abrücken von der Rentenformel und gab zu Bedenken, dass es schon jetzt rund 3,5 Milliarden Euro an nicht realisierten Rentendämpfungen in späteren Jahren nachzuholen seien. Arbeitgeber-Verbandsgeschäftsführer Alexander Gunkel rügte das Aussetzen des Riester-Faktors ebenfalls. Nach seinen Berechnungen werden die Rentenkassen durch die Erhöhung in den nächsten fünf Jahren mit etwa 12 Milliarden Euro belastet.

Weitere Renten- und Sozial-Experten aus Wissenschaft, Politik und beruflicher Praxis wie Prof. Dr. Wolfgang Gerke (Bayerisches Finanzzentrum), Dr. Boy-Jürgen Andresen (Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Alterversorgung e.V.), Annelie Buntenbach (DGB) und Hans H. Melchiors (Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG) diskutieren auf der diesjährigen Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ über die aktuellen Entwicklungen in der Rentenpolitik und deren Konsequenzen auf betriebliche Altersvorsorge-Modelle. Wie Betriebsrenten in den Unternehmen umgesetzt werden können und welche Erfahrungen in den fünf Durchführungswegen bisher gemacht wurden, erläutern unter anderen Vertreter von Bayer, Bertelsmann, BMW sowie MAN, Robert Bosch und der WestLB.

Die Perspektiven und Rahmenbedingungen für Zeitwertkonten nach den aktuellen Gesetzesplänen stehen im Fokus des dritten Tages der etablierten bAV-Jahrestagung. Armin Knospe (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) stellt den aktuellen Stand des Reformvorhabens vor und zeigt den geplanten Zeitrahmen des Gesetzesentwurfes auf.

Das laufend aktualisierte Programm finden Sie im Internet unter:
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