8. Frankfurter Medienrechtstage an der Viadrina zum Thema "Medienvielfalt in Ost-Südosteuropa"

„Das Bundesverfassungsgericht hat seit seinem Spiegel-Urteil 1966 in ständiger Rechtsprechung betont, dass es für das Funktionieren der Pressefreiheit essentiell ist, dass eine Vielfalt miteinander konkurrierender Medienunternehmen vorhanden ist und den deutschen Gesetzgeber deshalb verpflichtet, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Die Sonderbestimmungen zum Pressefusionsrecht sind ein Ergebnis dieser Vorgaben. Diese Sonderbestimmungen sind aber nicht nur in Deutschland, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderungen im Medienmarkt, in die Diskussion geraten. In zahlreichen Ländern Ost- und Südosteuropas existieren nur unzureichende Bestimmungen zur Erhaltung unternehmerischer Medienvielfalt. Darüber hinaus befinden sich vorhandene Medienunternehmen vielfach in den Händen weniger, nicht zuletzt mit politischen Interessensgruppen verbundenen Personen – mit katastrophalen Folgen für die demokratische Kultur und Entwicklung dieser Länder“, so der Initiator der Medienrechtstage, Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling.

Auf den 8. Frankfurter Medienrechtstagen sollen deshalb der Stand, die Notwendigkeit und Strategien zur Sicherung der Medienvielfalt mit Vertretern aller Seiten aus den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas diskutieren und dokumentiert werden.

Tagungsort:
Senatssaal der Europa-Universität Viadrina
Große Scharrnstraße 59, 15230 Frankfurt (Oder)
Eröffnung:
Mittwoch, 25. November 2009
11.00 Uhr durch Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg, Vizepräsident der Viadrina
und Dr. Andreas Wittkowsky, Geschäftsführer der Deutschen
Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. Berlin
Informationen:
E-Mail: info@dgo-online.org