122. Bauministerkonferenz in Koblenz

Bundesbauminister Peter Ramsauer trifft heute bei der Bauministerkonferenz der Länder in Koblenz seine Länderkollegen. Im Vordergrund der Gespräche stehen die Programme zur energetischen Gebäudesanierung und der Städtebauförderung.

Ramsauer betonte die positiven wirtschaftlichen Effekte der staatlichen Förderung. Eine aktuelle Studie bestätigt, dass jede Milliarde Euro Bauinvestition bis zu 22.000 Arbeitsplätze schafft oder erhält.

Ramsauer:

„Allein mit der Städtebauförderung, die von den Ländern und Kommunen kofinanziert wird, lösen wir Investitionen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro im Jahr aus. Das kommt vor allem mittelständischen Unternehmen zu Gute: 90 Prozent der Aufträge gehen an Bau- und Handwerksfirmen vor Ort.“

Für die Städtebauförderung sind 410 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2012 angemeldet. Alle Programme werden fortgesetzt. Ein neues Programm zur energetischen Stadtsanierung in Höhe von 92 Millionen Euro kommt hinzu.

Die Bundesregierung stellt ab dem kommenden Jahr zudem jährlich 1,5 Milliarden Euro für die KfW-Programme zur CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds. Die laufenden Programme wären 2011 ausgelaufen.

Ramsauer:

„Der Bund stellt in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld für die Gebäudesanierung bereit als im bisherigen Jahresdurchschnitt. Ich appelliere an die Länder, rasch zu einer Einigung zu kommen, was die Förderung der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen angeht. In den Altbauten steckt noch einiges an Einsparpotenzial, das wir nutzen müssen, um die Klimaziele zu erreichen. Steuererleichterungen würden eine Sanierung für viele Immobilienbesitzer attraktiv machen.“

Die diesjährige Bauministerkonferenz findet im Kurfürstlichen Schloss in Koblenz statt.