Bundesregierung plant Subventionierung von Spritfressern mit bis zu 2.000 Euro Steuererlass

Die von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung von Neuwagen fördert keineswegs den Verkauf von umwelt- oder gar klimafreundlichen Fahrzeugen. Unter dieser Bezeichnung bereitet die Bundesregierung die bisher größte Wählertäuschung zum Klimaschutz in ihrer bisherigen Regierungszeit vor.

Denn die angebliche Einschränkung der heute angekündigten Förderung von Neufahrzeugen mit den Schadstoffklassen Euro 4, 5 und 6 heißt im Klartext:

– Alle Neufahrzeuge sollen finanziell gefördert werden – unabhängig von Spritverbrauch und Klimaschädlichkeit (Neufahrzeuge der Euroklassen 1-3 dürfen bereits seit 2005 nicht mehr zugelassen werden).

– Durch die ein- bzw. zweijährige Aussetzung der Kfz-Steuer werden spritdurstige Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren um bis zum 50-fachen höher subventioniert als sparsame Klein- und Mittelklassewagen.

Die Absurdität dieses Regelung wird deutlich, wenn man diese auf aktuelle Neufahrzeuge anwendet: So wird sich der Käufer des vor vier Wochen auf den Markt gekommenen, 500 PS-Monster Audi Q7 (12 Zylinder Dieselmotor) mit einem CO2-Ausstoß von 298 Gramm pro Kilometer über eine Subvention von 1.852,80 Euro freuen können, der Käufer eines Kleinwagens Smart jedoch nur 40,50 Euro sein Eigen nennen.

„Unter Behauptung des Gegenteils, nämlich den Absatz umweltfreundlicher Neuwagen zu fördern, will die Automobil-gesteuerte Bundesregierung ein gigantisches Konjunkturprogramm für die derzeitigen Ladenhüter der deutschen Autokonzerne auflegen und ausgerechnet die höchsten Förderanreize für spritdurstige Gelände- und Sportwagen sowie übermotorisierte Limousinen schaffen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Anstatt, dass die Autoindustrie endlich marktgerechte verbrauchsarme Autos herstellt, setzt sie weiter auf die großen Fahrzeuge. Die geplante Steuerbefreiung ist eine weitere gigantische Verkaufsförderung für Klimakiller.“ Resch erinnerte daran, dass die nun von Umweltminister Sigmar Gabriel als „besonders saubere Fahrzeuge“ angepriesenen Autos ab dem kommenden Jahr EU-weiter gesetzlicher Standard sind. Und ab September 2009 dürfen nur noch Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 verkauft werden – sie erfüllen also lediglich die Gesetzeslage.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, die von der Bundesregierung geplante Steuerbefreiung von klimaschädlichen und spritdurstigen Neuwagen schnellstmöglich zu stoppen.