Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Die ersten Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch auf dem Prüfstand

29.10.2007
Gemeinsame Pressemitteilung von Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen

Konferenz von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen in Berlin mit Beiträgen der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug und Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner

Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen. Damit soll das Umweltrecht neu geregelt werden. Das Bundesumweltministerium hat dazu bereits weit fortgeschrittene Entwürfe vorgelegt. Umweltjuristen erhoffen sich von dem Umweltgesetzbuch eine entscheidende Weichenstellung für die deutsche Umweltpolitik.

Auf einer Konferenz in Berlin diskutieren heute und morgen 180 umweltpolitisch Interessierte aus Verbänden, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die vorliegenden Entwürfe für das neue Umweltgesetzbuch. Bei einer Pressekonferenz heute Mittag in Berlin äußerten sich die Beteiligten wie folgt:

... mehr zu:
»CO2 »Umweltgesetzbuch

Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte: " Das UGB wird das Fundament für ein modernes, transparentes und praxisgerechtes Umweltrecht. Die bislang auf viele Rechtsgebiete verstreuten Vorschriften des deutschen Umweltrechts werden zusammengeführt, harmonisiert und vereinfacht - ohne Abstriche von anspruchsvollen Umweltstandards. Neue Instrumente wie die integrierte Vorhabengenehmigung werden den Aufwand für Antragsteller und Behörden spürbar verringern. Mit eigenen Büchern zum Emissionshandel, zu den Erneuerbaren Energien und zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung trägt das UGB den neuen umweltpolitischen Herausforderungen Rechnung."

Nach den Worten von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner muss ein Umweltgesetzbuch zumindest langfristig gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage einen Mehrwert für die vom Umweltrecht betroffenen Bürger und Unternehmen wie auch für die Behörden bringen. "Es darf nicht ein bloßes Zusammenführen bestehender Rechtsnormen sein." Die mit dem Umweltgesetzbuch mögliche Integration sollte vielmehr dazu genutzt werden, das Recht zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Ein Absenken von derzeit geltenden Umweltstandards müsse dabei ausgeschlossen bleiben. "Das UGB darf nicht für ein Umweltdumping missbraucht werden."

Umweltrechts-Expertin Regine Barth, Koordinatorin des Institutsbereichs Umweltrecht im Öko-Institut und Leiterin des UGB-Projekts sagte: "Der Entwurf wird an vielen Stellen den Anforderungen an eine Neuordnung des Umweltrechts bereits gerecht. Aber es gibt auch noch massive Defizite. Viel zu zögerlich greift der Entwurf Innovationspotenziale auf. Er konzentriert sich stattdessen auf eine reine Konsolidierung des bestehenden Rechts, das insbesondere zum Schutz des Klimas unzureichend ist. Hemmend wirkt sich auch aus, dass aus Prinzip nicht über EU-Standards hinausgegangen werden soll - und damit die in der Vergangenheit so erfolgreich praktizierte Front-Runner-Stellung Deutschlands im globalen Zukunftsmarkt Umweltschutz verspielt wird."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe e.V. hob hervor, dass das UGB angemessene Antworten auf aktuelle umweltpolitische Herausforderungen geben muss. "Ein reformiertes Anlagenzulassungsrecht muss in Zeiten des sich beschleunigenden Klimawandels die Rahmenbedingungen für Kraftwerke so setzen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen CO2 - Grenzwerte für neue Kraftwerke, die sicherstellen, dass Kohlekraftwerke in Zukunft nur noch mit CO2 -Abscheidung gebaut werden können. Und wir brauchen für bestehende Kohlekraftwerke mit besonders schlechten Wirkungsgraden Nachrüstungspflichten mit dem Ziel einer erheblich verbesserten Brennstoffausnutzung. Andernfalls kann die Bundesregierung ihr Ziel, die CO2 - Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen."

Michael Zschiesche, Geschäftsführer des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. wies auf die Bedeutung der Beteiligung von Bürgern und Verbänden für die Umwelt hin. Er sagte: "Der Erörterungstermin als Herzstück der Öffentlichkeitsbeteiligung muss erhalten bleiben. Dieser steht massiv unter Beschuss, obwohl Erfahrungen deutlich gemacht haben, dass der Termin sach- und umweltgerechte Lösungen fördert." Seiner Meinung nach kommen bei dem Erörterungstermin sich widersprechende Interessen zur Sprache und Konflikte können im Vorfeld gelöst werden. Fazit: "Das nützt der Industrie, den Bürgern und den Behörden. Der Erörterungstermin gehört somit als obligatorischer Bestandteil in das UGB."

Ansprechpartnerin

Christiane Rathmann
Pressesprecherin im Öko-Institut e.V.
Telefon 0761/452 95-22, Mobil 0160/5 33 33 55
E-Mail c.rathmann@oeko.de
Inhaltliche Rückfragen
Ass. jur. Regine Barth
Koordinatorin Bereich Umweltrecht & Governance, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon 06151/8191-30
E-Mail r.barth@oeko.de
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe
Telefon 030/258986-0
E-Mail baake@duh.de
Dorothee Dick
Unabhängiges Institut für Umweltfragen
Telefon 030/428499332
E-Mail dorothee.dick@ufu.de

Christiane Rathmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.umweltgesetzbuch.org

Weitere Berichte zu: CO2 Umweltgesetzbuch

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Müll in den Weltmeeren überall präsent: 1220 Arten betroffen
23.03.2017 | Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung

nachricht Internationales Netzwerk bündelt experimentelle Forschung in europäischen Gewässern
21.03.2017 | Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Das anwachsende Ende der Ordnung

Physiker aus Konstanz weisen sogenannte Mermin-Wagner-Fluktuationen experimentell nach

Ein Kristall besteht aus perfekt angeordneten Teilchen, aus einer lückenlos symmetrischen Atomstruktur – dies besagt die klassische Definition aus der Physik....

Im Focus: Wegweisende Erkenntnisse für die Biomedizin: NAD⁺ hilft bei Reparatur geschädigter Erbinformationen

Eine internationale Forschergruppe mit dem Bayreuther Biochemiker Prof. Dr. Clemens Steegborn präsentiert in 'Science' neue, für die Biomedizin wegweisende Forschungsergebnisse zur Rolle des Moleküls NAD⁺ bei der Korrektur von Schäden am Erbgut.

Die Zellen von Menschen und Tieren können Schäden an der DNA, dem Träger der Erbinformation, bis zu einem gewissen Umfang selbst reparieren. Diese Fähigkeit...

Im Focus: Designer-Proteine falten DNA

Florian Praetorius und Prof. Hendrik Dietz von der Technischen Universität München (TUM) haben eine neue Methode entwickelt, mit deren Hilfe sie definierte Hybrid-Strukturen aus DNA und Proteinen aufbauen können. Die Methode eröffnet Möglichkeiten für die zellbiologische Grundlagenforschung und für die Anwendung in Medizin und Biotechnologie.

Desoxyribonukleinsäure – besser bekannt unter der englischen Abkürzung DNA – ist die Trägerin unserer Erbinformation. Für Prof. Hendrik Dietz und Florian...

Im Focus: Fliegende Intensivstationen: Ultraschallgeräte in Rettungshubschraubern können Leben retten

Etwa 21 Millionen Menschen treffen jährlich in deutschen Notaufnahmen ein. Im Kampf zwischen Leben und Tod zählt für diese Patienten jede Minute. Wenn sie schon kurz nach dem Unfall zielgerichtet behandelt werden können, verbessern sich ihre Überlebenschancen erheblich. Damit Notfallmediziner in solchen Fällen schnell die richtige Diagnose stellen können, kommen in den Rettungshubschraubern der DRF Luftrettung und zunehmend auch in Notarzteinsatzfahrzeugen mobile Ultraschallgeräte zum Einsatz. Experten der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin e.V. (DEGUM) schulen die Notärzte und Rettungsassistenten.

Mit mobilen Ultraschallgeräten können Notärzte beispielsweise innere Blutungen direkt am Unfallort identifizieren und sie bei Bedarf auch für Untersuchungen im...

Im Focus: Gigantische Magnetfelder im Universum

Astronomen aus Bonn und Tautenburg in Thüringen beobachteten mit dem 100-m-Radioteleskop Effelsberg Galaxienhaufen, das sind Ansammlungen von Sternsystemen, heißem Gas und geladenen Teilchen. An den Rändern dieser Galaxienhaufen fanden sie außergewöhnlich geordnete Magnetfelder, die sich über viele Millionen Lichtjahre erstrecken. Sie stellen die größten bekannten Magnetfelder im Universum dar.

Die Ergebnisse werden am 22. März in der Fachzeitschrift „Astronomy & Astrophysics“ veröffentlicht.

Galaxienhaufen sind die größten gravitativ gebundenen Strukturen im Universum, mit einer Ausdehnung von etwa zehn Millionen Lichtjahren. Im Vergleich dazu ist...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Wie Menschen wachsen

27.03.2017 | Veranstaltungen

Zweites Symposium 4SMARTS zeigt Potenziale aktiver, intelligenter und adaptiver Systeme

27.03.2017 | Veranstaltungen

Rund 500 Fachleute aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten über technologische Zukunftsthemen

24.03.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Fließender Übergang zwischen Design und Simulation

27.03.2017 | HANNOVER MESSE

Industrial Data Space macht neue Geschäftsmodelle möglich

27.03.2017 | HANNOVER MESSE

Neue Sicherheitstechnik ermöglicht Teamarbeit

27.03.2017 | HANNOVER MESSE