Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Die ersten Entwürfe für ein Umweltgesetzbuch auf dem Prüfstand

29.10.2007
Gemeinsame Pressemitteilung von Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen

Konferenz von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen in Berlin mit Beiträgen der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug und Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner

Die Koalitionsfraktionen haben vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein Umweltgesetzbuch (UGB) zu schaffen. Damit soll das Umweltrecht neu geregelt werden. Das Bundesumweltministerium hat dazu bereits weit fortgeschrittene Entwürfe vorgelegt. Umweltjuristen erhoffen sich von dem Umweltgesetzbuch eine entscheidende Weichenstellung für die deutsche Umweltpolitik.

Auf einer Konferenz in Berlin diskutieren heute und morgen 180 umweltpolitisch Interessierte aus Verbänden, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die vorliegenden Entwürfe für das neue Umweltgesetzbuch. Bei einer Pressekonferenz heute Mittag in Berlin äußerten sich die Beteiligten wie folgt:

... mehr zu:
»CO2 »Umweltgesetzbuch

Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte: " Das UGB wird das Fundament für ein modernes, transparentes und praxisgerechtes Umweltrecht. Die bislang auf viele Rechtsgebiete verstreuten Vorschriften des deutschen Umweltrechts werden zusammengeführt, harmonisiert und vereinfacht - ohne Abstriche von anspruchsvollen Umweltstandards. Neue Instrumente wie die integrierte Vorhabengenehmigung werden den Aufwand für Antragsteller und Behörden spürbar verringern. Mit eigenen Büchern zum Emissionshandel, zu den Erneuerbaren Energien und zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung trägt das UGB den neuen umweltpolitischen Herausforderungen Rechnung."

Nach den Worten von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner muss ein Umweltgesetzbuch zumindest langfristig gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage einen Mehrwert für die vom Umweltrecht betroffenen Bürger und Unternehmen wie auch für die Behörden bringen. "Es darf nicht ein bloßes Zusammenführen bestehender Rechtsnormen sein." Die mit dem Umweltgesetzbuch mögliche Integration sollte vielmehr dazu genutzt werden, das Recht zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. Ein Absenken von derzeit geltenden Umweltstandards müsse dabei ausgeschlossen bleiben. "Das UGB darf nicht für ein Umweltdumping missbraucht werden."

Umweltrechts-Expertin Regine Barth, Koordinatorin des Institutsbereichs Umweltrecht im Öko-Institut und Leiterin des UGB-Projekts sagte: "Der Entwurf wird an vielen Stellen den Anforderungen an eine Neuordnung des Umweltrechts bereits gerecht. Aber es gibt auch noch massive Defizite. Viel zu zögerlich greift der Entwurf Innovationspotenziale auf. Er konzentriert sich stattdessen auf eine reine Konsolidierung des bestehenden Rechts, das insbesondere zum Schutz des Klimas unzureichend ist. Hemmend wirkt sich auch aus, dass aus Prinzip nicht über EU-Standards hinausgegangen werden soll - und damit die in der Vergangenheit so erfolgreich praktizierte Front-Runner-Stellung Deutschlands im globalen Zukunftsmarkt Umweltschutz verspielt wird."

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe e.V. hob hervor, dass das UGB angemessene Antworten auf aktuelle umweltpolitische Herausforderungen geben muss. "Ein reformiertes Anlagenzulassungsrecht muss in Zeiten des sich beschleunigenden Klimawandels die Rahmenbedingungen für Kraftwerke so setzen, dass Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. Konkret bedeutet dies: Wir brauchen CO2 - Grenzwerte für neue Kraftwerke, die sicherstellen, dass Kohlekraftwerke in Zukunft nur noch mit CO2 -Abscheidung gebaut werden können. Und wir brauchen für bestehende Kohlekraftwerke mit besonders schlechten Wirkungsgraden Nachrüstungspflichten mit dem Ziel einer erheblich verbesserten Brennstoffausnutzung. Andernfalls kann die Bundesregierung ihr Ziel, die CO2 - Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen."

Michael Zschiesche, Geschäftsführer des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen e.V. wies auf die Bedeutung der Beteiligung von Bürgern und Verbänden für die Umwelt hin. Er sagte: "Der Erörterungstermin als Herzstück der Öffentlichkeitsbeteiligung muss erhalten bleiben. Dieser steht massiv unter Beschuss, obwohl Erfahrungen deutlich gemacht haben, dass der Termin sach- und umweltgerechte Lösungen fördert." Seiner Meinung nach kommen bei dem Erörterungstermin sich widersprechende Interessen zur Sprache und Konflikte können im Vorfeld gelöst werden. Fazit: "Das nützt der Industrie, den Bürgern und den Behörden. Der Erörterungstermin gehört somit als obligatorischer Bestandteil in das UGB."

Ansprechpartnerin

Christiane Rathmann
Pressesprecherin im Öko-Institut e.V.
Telefon 0761/452 95-22, Mobil 0160/5 33 33 55
E-Mail c.rathmann@oeko.de
Inhaltliche Rückfragen
Ass. jur. Regine Barth
Koordinatorin Bereich Umweltrecht & Governance, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt
Telefon 06151/8191-30
E-Mail r.barth@oeko.de
Rainer Baake
Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe
Telefon 030/258986-0
E-Mail baake@duh.de
Dorothee Dick
Unabhängiges Institut für Umweltfragen
Telefon 030/428499332
E-Mail dorothee.dick@ufu.de

Christiane Rathmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.umweltgesetzbuch.org

Weitere Berichte zu: CO2 Umweltgesetzbuch

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Erste "Rote Liste" gefährdeter Lebensräume in Europa
16.01.2017 | Universität Wien

nachricht Kann das "Greening" grüner werden?
11.01.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Interfacial Superconductivity: Magnetic and superconducting order revealed simultaneously

Researchers from the University of Hamburg in Germany, in collaboration with colleagues from the University of Aarhus in Denmark, have synthesized a new superconducting material by growing a few layers of an antiferromagnetic transition-metal chalcogenide on a bismuth-based topological insulator, both being non-superconducting materials.

While superconductivity and magnetism are generally believed to be mutually exclusive, surprisingly, in this new material, superconducting correlations...

Im Focus: Erforschung von Elementarteilchen in Materialien

Laseranregung von Semimetallen ermöglicht die Erzeugung neuartiger Quasiteilchen in Festkörpersystemen sowie ultraschnelle Schaltung zwischen verschiedenen Zuständen.

Die Untersuchung der Eigenschaften fundamentaler Teilchen in Festkörpersystemen ist ein vielversprechender Ansatz für die Quantenfeldtheorie. Quasiteilchen...

Im Focus: Studying fundamental particles in materials

Laser-driving of semimetals allows creating novel quasiparticle states within condensed matter systems and switching between different states on ultrafast time scales

Studying properties of fundamental particles in condensed matter systems is a promising approach to quantum field theory. Quasiparticles offer the opportunity...

Im Focus: Mit solaren Gebäudehüllen Architektur gestalten

Solarthermie ist in der breiten Öffentlichkeit derzeit durch dunkelblaue, rechteckige Kollektoren auf Hausdächern besetzt. Für ästhetisch hochwertige Architektur werden Technologien benötigt, die dem Architekten mehr Gestaltungsspielraum für Niedrigst- und Plusenergiegebäude geben. Im Projekt »ArKol« entwickeln Forscher des Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern aktuell zwei Fassadenkollektoren für solare Wärmeerzeugung, die ein hohes Maß an Designflexibilität erlauben: einen Streifenkollektor für opake sowie eine solarthermische Jalousie für transparente Fassadenanteile. Der aktuelle Stand der beiden Entwicklungen wird auf der BAU 2017 vorgestellt.

Im Projekt »ArKol – Entwicklung von architektonisch hoch integrierten Fassadekollektoren mit Heat Pipes« entwickelt das Fraunhofer ISE gemeinsam mit Partnern...

Im Focus: Designing Architecture with Solar Building Envelopes

Among the general public, solar thermal energy is currently associated with dark blue, rectangular collectors on building roofs. Technologies are needed for aesthetically high quality architecture which offer the architect more room for manoeuvre when it comes to low- and plus-energy buildings. With the “ArKol” project, researchers at Fraunhofer ISE together with partners are currently developing two façade collectors for solar thermal energy generation, which permit a high degree of design flexibility: a strip collector for opaque façade sections and a solar thermal blind for transparent sections. The current state of the two developments will be presented at the BAU 2017 trade fair.

As part of the “ArKol – development of architecturally highly integrated façade collectors with heat pipes” project, Fraunhofer ISE together with its partners...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Bundesweiter Astronomietag am 25. März 2017

17.01.2017 | Veranstaltungen

Über intelligente IT-Systeme und große Datenberge

17.01.2017 | Veranstaltungen

Aquakulturen und Fangquoten – was hilft gegen Überfischung?

16.01.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Bundesweiter Astronomietag am 25. März 2017

17.01.2017 | Veranstaltungsnachrichten

Intelligente Haustechnik hört auf „LISTEN“

17.01.2017 | Architektur Bauwesen

Satellitengestützte Lasermesstechnik gegen den Klimawandel

17.01.2017 | Maschinenbau