Grünes Licht für die Dieselpartikelfilter-Nachrüstung

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am späten Freitagnachmittag bestätigt, dass die Nachrüst-Partikelfilter der Firma Bosal bei einer behördlich angeordneten Nachprüfung durchgefallen sind und nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zuvor hatte das KBA bereits die Betriebserlaubnis für fünf Partikelfiltersysteme der Firma GAT zurückgezogen.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) reagierte erleichtert auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der KBA-Überprüfung. Damit gebe es jetzt endgültig „grünes Licht“ für die flächendeckende Nachrüstung seriöser Filtersysteme in Diesel-Pkw. „Die Warnung der DUH vor minder wirksamen Partikelfiltern wurde nun durch amtliche Nachprüfung bestätigt. Nach zehn Wochen Warten auf die Ergebnisse muss Verkehrsminister Tiefensee jetzt für Klarheit sorgen. Die Erweiterung des Verkaufsstopps auf die mit den GAT-Filtern baugleichen Systeme von Tenneco/Walker und die nun gescheiterten Bosal-Systeme genügt dazu nicht. Tiefensee muss auch den etwa 60.000 Autofahrern Soforthilfe leisten, die in den letzten Monaten im Vertrauen auf das KBA-Prüfzeichen eines der Betrugssysteme haben einbauen lassen. Über die Werkstätten muss nun ein Rückruf und Austausch der minderwirksamen Filter veranlasst werden, deren Kosten die Hersteller der durchgefallenen Systeme übernehmen müssen“, forderte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Darüber hinaus müsse das nun erwiesenermaßen untaugliche Zulassungsverfahren für Partikelminderungssysteme dringend nachgebessert werden. Die Ergebnisse der erst nach entsprechenden DUH-Presseveröffentlichungen gestarteten Nachprüfungen seien der Beweis dafür, dass der Verzicht auf jegliche amtliche Wirksamkeitskontrolle bei der Erteilung der KBA-Plakette für Nachrüstfilter in Verbindung mit einer Steuerförderung in Höhe von 800 Millionen Euro von einigen als „Einladung zum Betrug“ aufgefasst wurde. Vor allem fehle bisher ein wirksamer Schnelltest zur vereinfachten Prüfung der Filter. Es sei „einfach unprofessionell“, zur Überprüfung der Wirksamkeit von Partikelfiltern eine 4.000 „Fahrkilometer“ umfassende Untersuchung verlangen zu müssen, die mehr als acht Wochen Zeit in Anspruch nimmt, erklärte Resch.

Scharf kritisierte Resch die bisherige Weigerung des Verkehrsministeriums sowie des nachgeordneten KBA, die bereits verbauten Betrugssysteme amtlich zurückzurufen. Die nun vorliegenden Prüfergebnisse hätten ergeben, dass zum Beispiel die Systeme der Firma GAT entweder zu erheblichen Spritmehrverbräuchen und einer Gefährdung der Motoren führen oder zuletzt nach einer ungenehmigten Umkonstruktion katastrophale Filterwirkungsgrade aufweisen. Zudem entfalle mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die betroffenen Filtersysteme automatisch die Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung in Höhe von 330 Euro.

Entscheidend sei für die DUH die Verlässlichkeit der amtlich ausgegebenen Feinstaubplaketten. Die von hohen Feinstaubbelastungen geplagten Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass in mit Umweltzonenplaketten gekennzeichneten Diesel-Pkw auch seriöse Filtersysteme eingebaut seien. Andernfalls sei eine Glaubwürdigkeitskrise für die Filternachrüstung insgesamt unvermeidbar. Notfalls werde die DUH die Ansprüche der Betroffenen auf funktionierende Partikelfiltersysteme mit Musterklagen durchsetzen, kündigte Resch an. Unter www.duh.de hat die DUH eine rechtliche Bewertung des Gesamtverbands Autoteile-Handel (GVA) in Ratingen veröffentlicht, auf deren Basis betroffene Autohalter bei ihrer Einbauwerkstatt den kostenfreien Austausch der Betrugsfilter gegen ein funktionierendes System durchsetzen können.

Resch nannte das Verhalten der Behörden in dem Skandal um minderwertige Nachrüstfilter „nach wie vor nicht nachvollziehbar“.

Unklar sei, warum die Behörden erst nach der Veröffentlichung negativ verlaufener Vergleichstests durch die DUH eine Überprüfung der bereits länger auffälligen Scheinfilter in Auftrag gaben. So liegen dem Bundesumweltministerium bereits seit Oktober 2006 selbst in Auftrag gegebene, alarmierende Testergebnisse eines unabhängigen Schweizer Prüfinstituts zum GAT-System vor. Seit dem März 2007 wurden zudem fast monatlich neue negative Testergebnisse diverser Prüfinstitute bekannt. Dennoch behauptet das KBA in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der DUH, erst im August nach entsprechenden Pressemeldungen der DUH erstmals auf die Betrugssysteme aufmerksam geworden zu sein. So begründet das KBA die verspätete Reaktion auf den Filterskandal.