Verhandlungen über Kyoto-Nachfolgeabkommen – Konferenz in Wien bereitet Klimagipfel in Bali vor

In Bali soll der Beginn umfassender Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen beschlossen werden. Im Mittelpunkt der Wiener Konferenz stehen Beratungen über zentrale Elemente internationaler Klimaschutzvereinbarungen nach 2012 und über einen gemeinsamen Arbeits- und Zeitplan bis zum Jahr 2009.

Bundesumweltminister Gabriel: „Wir brauchen bis 2009 eine neue Klimaschutzvereinbarung, die die Zeit nach 2012 regelt. Die Zeit ist knapp. Wir müssen jetzt handeln, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch zu verhindern. Bis Mitte des Jahrhunderts müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 halbiert werden.“

Die EU hatte sich im Frühjahr unter deutscher Ratspräsidentschaft auf ihre Verhand¬lungs¬linie für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 geeinigt: Die EU ist bereit, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis zum Jahr2020 (gegenüber 1990) zu senken, wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Schwellenländer angemessen dazu beitragen. Die Gruppe der Industriestaaten soll insgesamt Minderungsverpflichtungen von 30 bis 2020 und von 60-80 Prozent bis zum Jahr 2050 (gegenüber 1990) übernehmen. Weitere wichtige Elemente des Verhandlungspakets sind der Ausbau des Kohlenstoffmarktes, deutlich höhere Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel, eine verstärkte Technologiekooperation, die Begrenzung von Emissionen aus Entwaldung sowie aus dem Flug- und Schiffsverkehr. Ziel der EU ist außerdem, dass die Vertragsstaaten in Bali einen gemeinsamen Arbeits- und Zeitplan bis 2009 vereinbaren, der die unterschiedlichen Verhandlungsstränge zusammenführt.

Ein Schwerpunkt der Wiener Konferenz ist die Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, vor allem in Entwicklungsländern. Das Klimasekretariat wird eine Analyse über bestehende und geplante Investitionsflüsse vorstellen. Finanzierungsmechanismen, die diese Investitionsströme in eine klimafreundlichere Richtung lenken, sind zentrales Thema des letzten Workshops unter dem so genannten Konventionsdialog, den die Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz in Montreal (Dezember 2005) beschlossen hatte. Der Konventionsdialog endet in Bali. Die EU will den Konventionsdialog in Bali in einen Verhandlungsstrang für die verschiedenen Verhandlungselemente überführen.