Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Neue Impulse für den Rechtsschutz im Umweltbereich

02.04.2002


Rechtsschutz in europäischen Ländern annähern
Durch die fortschreitende europäische Integration und aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergeben sich neue Anforderungen an den umweltrelevanten deutschen Rechtsschutz. Dies ist ein Ergebnis einer umfassenden Studie der Universität Freiburg, Schweiz, die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellt wurde. Während im Umweltbereich der Schutz der Gemeinwohlgüter typisch ist, richtet sich der deutsche Rechtsschutz derzeit in erster Linie am Schutz individueller Rechte aus. Dies schränkt die Rechtsschutzmöglichkeiten im Umweltbereich ein. Die Studie von Prof. Astrid Epiney und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt einen umfassenden Überblick über den Rechtsschutz in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Italien. Neben den Ländervergleichen werden die europäischen und völkerrechtlichen sowie die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Rechtsschutz untersucht und Schlussfolgerungen für künftige Regelungen abgeleitet.

Die Studie macht deutlich: In den untersuchten Staaten ist die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Umweltbereich beim Zugang zu den Gerichten und bei der Intensität, mit der die Gerichte eine mögliche Rechtsverletzung prüfen (die Kontrolldichte) recht unterschiedlich. Es zeichnen sich aber Annäherungen ab.
Deutschland unterscheidet sich von anderen Ländern dadurch, dass der Zugang zu den Gerichten mit besonderer Stringenz an die mögliche Verletzung eines eigenen individuellen Rechts gebunden ist. Die bestehenden und geplanten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände sind enger begrenzt als in den anderen Staaten. Die Kontrolldichte ist dagegen im deutschen Rechtsschutz besonders hoch, obwohl sie auf die Überprüfung der Vorschriften, die individuelle Rechte des Klägers schützen, beschränkt bleibt.

In den Rechtsordnungen anderer europäischer Staaten mit einfacherem Gerichtszugang ist die Kontrolldichte unterschiedlich. Besonders grobmaschig ist die Kontrolldichte bei der inhaltlichen Überprüfung der Rechtsvorschriften in Großbritannien; in Frankreich ist sie dagegen recht groß.
Aus der detaillierten Analyse der EG-rechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften leiten die Autoren einen - zumindest mittelfristigen - Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung des deutschen Rechtsschutzes im Umweltbereich ab. Sie schlagen Regelungen zur Erweiterung der Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen sowie Bürger und der Umweltverbände vor. Zudem wird empfohlen, die Kontrolldichte bei der gerichtlichen Überprüfung der wissenschaftlichen Prognosen und Bewertungen etwas zu verringern.
Berlin, den 28.03.2002

! Die Studie "Zugang zu Gerichten und gerichtliche Kontrolle im Umweltrecht - Rechtsvergleich, völker- und europarechtliche Vorgaben und Perspektiven für das deutsche Recht" ist in der Reihe BERICHTE des Umweltbundesamtes als Nr. 1/2002 (ISBN 3 503 06627 6) im Erich Schmidt Verlag Berlin erschienen. Sie umfasst 364 Seiten, kostet 56 EURO und ist im Buchhandel oder direkt beim Erich Schmidt Verlag, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Fax: 030/25 00 85-21, erhältlich.

Josephine Bienert | idw
Weitere Informationen:
http://www.erich-schmidt-verlag.de

Weitere Berichte zu: Kontrolldichte Rechtsschutz Umweltbereich

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Versauerung: Wie der Klimawandel die Süßgewässer belastet
12.01.2018 | Ruhr-Universität Bochum

nachricht Tote Bäume haben zahlreiche und treue Begleiter
10.01.2018 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Forscher entschlüsseln zentrales Reaktionsprinzip von Metalloenzymen

Sogenannte vorverspannte Zustände beschleunigen auch photochemische Reaktionen

Was ermöglicht den schnellen Transfer von Elektronen, beispielsweise in der Photosynthese? Ein interdisziplinäres Forscherteam hat die Funktionsweise wichtiger...

Im Focus: Scientists decipher key principle behind reaction of metalloenzymes

So-called pre-distorted states accelerate photochemical reactions too

What enables electrons to be transferred swiftly, for example during photosynthesis? An interdisciplinary team of researchers has worked out the details of how...

Im Focus: Erstmalige präzise Messung der effektiven Ladung eines einzelnen Moleküls

Zum ersten Mal ist es Forschenden gelungen, die effektive elektrische Ladung eines einzelnen Moleküls in Lösung präzise zu messen. Dieser fundamentale Fortschritt einer vom SNF unterstützten Professorin könnte den Weg für die Entwicklung neuartiger medizinischer Diagnosegeräte ebnen.

Die elektrische Ladung ist eine der Kerneigenschaften, mit denen Moleküle miteinander in Wechselwirkung treten. Das Leben selber wäre ohne diese Eigenschaft...

Im Focus: The first precise measurement of a single molecule's effective charge

For the first time, scientists have precisely measured the effective electrical charge of a single molecule in solution. This fundamental insight of an SNSF Professor could also pave the way for future medical diagnostics.

Electrical charge is one of the key properties that allows molecules to interact. Life itself depends on this phenomenon: many biological processes involve...

Im Focus: Wie Metallstrukturen effektiv helfen, Knochen zu heilen

Forscher schaffen neue Generation von Knochenimplantaten

Wissenschaftler am Julius Wolff Institut, dem Berlin-Brandenburger Centrum für Regenerative Therapien und dem Centrum für Muskuloskeletale Chirurgie der...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

2. Hannoverscher Datenschutztag: Neuer Datenschutz im Mai – Viele Unternehmen nicht vorbereitet!

16.01.2018 | Veranstaltungen

Fachtagung analytica conference 2018

15.01.2018 | Veranstaltungen

Tagung „Elektronikkühlung - Wärmemanagement“ vom 06. - 07.03.2018 in Essen

11.01.2018 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

2. Hannoverscher Datenschutztag: Neuer Datenschutz im Mai – Viele Unternehmen nicht vorbereitet!

16.01.2018 | Veranstaltungsnachrichten

Ein „intelligentes Fieberthermometer“ für Mikrochips

16.01.2018 | Informationstechnologie

Diagnostik der Zukunft - Europäisches Projekt zur Erforschung seltener Krankheiten startet

16.01.2018 | Förderungen Preise