Bundesrat gibt "Grünes Licht" für Nachrüstung von Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelfiltern

Nach der im Februar 2007 endlich in Bundestag und Bundesrat beschlossenen Nachrüst-Förderung von Dieselpartikelfiltern für Pkw drängt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung, sehr schnell eine vergleichbare Regelung für Busse und andere Nutzfahrzeuge zu verabschieden. „Der Schritt ist überfällig, auf keinen Fall darf es jetzt bei den großen Dieselstinkern erneut zu einer jahrelangen Hängepartie kommen wie wir sie bei den Pkw erlebt haben“, warnte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag (11. Mai 2007) die Voraussetzung für „rußfreie Nutzfahrzeuge“ geschaffen: Im Rahmen der „Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ legte die Länderkammer endlich die technischen Anforderungen an Partikelminderungssystemen für Nutzfahrzeuge fest und holte auch die technische Definition von sogenannten „Partikelminderungsklassen“ nach.

Während andere Länder wie Holland, Japan oder Kalifornien bereits seit Jahren die Nachrüstung sowohl von Diesel-Pkw als auch von Nutzfahrzeugen fördern, existiert in Deutschland seit dem 1. April diesen Jahres eine Nachrüstförderung nur für Pkw. Für Busse und Nutzfahrzeuge unter 12,5 Tonnen gibt es bislang keinerlei Anreize bei der Partikelfilterung. Dies führt derzeit zu absurden Situationen:

Wird ein Pkw-Kombi als Nutzfahrzeug z.B. im Lieferservice betrieben, gibt es derzeit keine Unterstützung bei der Nachrüstung. „Die Bundesregierung muss nun schnell den zweiten Schritt tun und eine wirksame Nachrüst-Förderung für Busse und andere Nutzfahrzeuge verabschieden“, so Resch. „Es kann nicht sein, dass die Kommunen und die durch den verkehrsbedingten Feinstaub belasteten Bürger noch länger auf eine wirksame Abgasreinigung aller Diesel-Fahrzeuge warten müssen.“

Während für die leichten Nutzfahrzeuge mit bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die seit April geltende Förderung für Pkw von 330 Euro einfach übernommen werden kann, verlangt die DUH für Busse und schwere Nutzfahrzeuge angesichts der komplexeren und teueren Partikelfilter einen deutlich höheren Zuschuss. Zur Finanzierung des entsprechenden Förderprogramms schlägt die DUH eine entsprechende Erhöhung der Steuern für ungefilterte Nutzfahrzeuge im Rahmen eines aufkommensneutralen Bonus/Malus-Systems vor.

Die DUH hofft nun sehr auf die Tatkraft von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Dieser hatte am 1. Mai 2007 in einem Beitrag für den ACE Autoclub Europa e.V. eine entsprechende Förderung als „wichtigen Schritt für mehr Luftqualität“ angekündigt, „der vor allem den Feinstaub geplagten Menschen in den Städten zugute kommen wird“.