EU will unter deutscher Präsidentschaft in Bonn Grundlagen für erfolgreiche Klimakonferenz auf Bali legen

Die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention auf Bali, die zugleich als 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls tagen wird, soll den Beginn umfassender Verhandlungen eines Klimaschutzabkommens für die Zeit nach 2012 beschließen. Ziel ist es, bis 2009 ein neues Abkommen auszuhandeln, das nahtlos an die 1. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpft.

Die Veröffentlichung des jüngsten Berichts des Weltklimarates der Vereinten Nationen hat nochmals unterstrichen, dass frühes und entschiedenes Handeln zum Schutz des Klimas dringend geboten ist. Das betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel anlässlich der heute beginnenden Klimakonferenz in Bonn. Gabriel, der Vorsitzender des EU-Umweltrates ist, erklärte: „Wer heute in den Klimaschutz investiert, schützt uns vor den Zerstörungen des ungebremsten Klimawandels. Wir müssen noch in diesem Jahr entscheidende Weichen für ein multilaterales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 stellen. Entscheidende Signale zur Fortentwicklung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls hat der Europäische Rat im März gesetzt.“

Die Industriestaaten haben bisher am meisten zum Klimawandel beigetragen, die Entwicklungsländer sind von den Folgen des Klimawandels am Stärksten betroffen. Entsprechend ihrer Verantwortung müssen die Industriestaaten ihre Emissionen deutlich reduzieren, die sich rasch entwickelnden Schwellenländer ihr Wirtschaftswachstum vom Emissionswachstum entkoppeln.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben im Frühjahr eine ambitionierte Klimaschutz- und Energiepolitik beschlossen. Diese sendet ein deutliches Signal für die Klimaschutzverhandlungen auf Bali. Die EU ist bereit, im Rahmen eines globalen Klimaschutzabkommens ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessen zu diesem Regime beitragen.

Unabhängig von einem künftigen Übereinkommen wird die EU ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent reduzieren. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch auf 20 Prozent ansteigen. Biokraftstoffe sollen 10 Prozent am Kraftstoffverbrauch erreichen. Die Energieeffizienz soll um 20 Prozent gesteigert werden. Zu guter Letzt wird der EU-Emissionshandel von 2013 an weiter gestärkt und ausgeweitet werden.

Der globale Temperaturanstieg sollte entsprechend der Entscheidung des EU-Rates auf maximal 2 Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt werden. So bleibt Anpassung an den Klimawandel möglich und finanzierbar. Zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels müssen die globalen Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts gegenüber 1990 halbiert werden.

Ziel der Bonner Konferenz ist es, Optionen für die Verhandlungen auf Bali vorzubereiten. Die EU wird ihre klima- und energiepolitischen Ziele in die Diskussionen über Minderungspotenziale in die Ad hoc Arbeitsgruppe zu künftigen Verpflichtungen von Industrieländern einbringen. Im Dialog unter der Klimarahmenkonvention werden insbesondere die Themen Anpassung und Technologie behandelt werden. In Bonn wird auch eine Entscheidung auf Bali vorbereitet, mit welchen konkreten Maßnahmen Emissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern reduziert werden können. Alle drei Themen sollen gemeinsam mit den Emissionsreduktionen der Industrieländer und den Beiträgen der Entwicklungsländer zentrale Elemente eines künftigen Klimaschutzregimes bilden.

Darüber hinaus wird in Bonn über die Umsetzung der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls beraten. Hierzu werden eine Vielzahl von technischen und methodologischen Entscheidungen getroffen bzw. vorbereitet werden.

Hinweis: Weitere Informationen zur Klimakonferenz in Bonn sind in einem Hintergrundpapier des Bundesumweltministeriums ( http://www.bmu.de/39289 ) enthalten.