Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umweltgesetzbuch muss "qualitativen Mehrwert" für Umwelt, Klima und Natur schaffen

27.02.2007
Gemeinsame Pressemitteilung von Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umweltfragen

Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umweltfragen stellen Planungen der Bundesregierung für ein vereinfachtes Umweltrecht auf den Prüfstand - Vereinfachung darf erreichte Standards nicht in Frage stellen und muss darüber hinaus umweltpolitischen Mehrwert schaffen - Positionspapier vorgestellt

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte und nunvon der Bundesregierung vorbereitete einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB) macht nur Sinn, wenn im Ergebnis "ein qualitativer Mehrwert für Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie die Lebensqualität in Deutschland" herauskommt. Unter diesem Leitgedanken haben sich heute das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) in die Diskussion über eines der bedeutendsten umweltpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode eingeschaltet. In Berlin stellten Experten und Expertinnen der drei Institutionen ein gemeinsames Positionspapier unter dem Titel "Anspruchsvolle Umweltstandards, modernes Umweltrecht - für ein progressives Umweltrecht" vor. Sie reagieren mit ihrer Intervention auch auf Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die im Windschatten des berechtigten Wunsches nach einer übersichtlicheren Ausgestaltung des zersplitterten Umweltrechts vor allem eine Rollback-Strategie gegen bereits erreichte Umweltstandards in Deutschland verfolgen.

"Wir wollen mit unserer Expertise dazu beitragen, dass sich die Politik den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt und Deutschland wieder eine Vorreiterrolle im Umweltschutz einnimmt", erläuterte Regine Barth, Umweltrechtsexpertin am Öko-Institut die Ankündigung ihres Instituts, der DUH und des UFU, den Vorbereitungsprozess für das einheitliche Umweltgesetzbuch kontinuierlich mit fachlichen Stellungnahmen, Workshops und einem Kongress im Herbst diesen Jahres begleiten zu wollen. Deutschland habe jahrelang den globalen umweltpolitischen Fortschritt vorangetrieben und profitiere davon heute etwa durch seine Spitzenreiterposition im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer Umwelttechnologien. Allerdings finde sich Deutschland inzwischen immer häufiger in der Bremserrolle wieder, was in jüngster Zeit die Debatten in und mit der EU über die Chemikalienrichtlinie REACH, der Streit mit der EU-Kommission über den Emissionshandel oder jüngst die Diskussion um die CO2-Emissionen von PKW aus deutscher Produktion deutlich gemacht hätten.

Ein modernes UGB könne in dieser entscheidenden Phase eine Trendwende einläuten, so die Einschätzung der Autoren und Autorinnen des Positionspapiers. Sie kritisieren insbesondere fehlende Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Ohne sie könne die grundlegende Weichenstellung nicht erreicht werden, die nötig wäre, um die globale Erwärmung zu bremsen. Auch der zunehmende Verlust an Artenvielfalt sei in den Überlegungen für das Umweltgesetzbuch bislang nur unzureichend berücksichtigt. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe, rief die Verantwortlichen zu einem grundlegenden Umdenken auf: "Wir befinden uns am Beginn einer neuen Zeitrechnung, in der nachhaltiges Wirtschaften zur Überlebensfrage wird. Gerade jetzt müssen anspruchsvolle Standards und Innovationen in der Umweltpolitik als Chance und Standortvorteil und nicht länger als ökonomische Bedrohung begriffen werden."

Nach Ansicht der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen muss es das Ziel eines modernen UGB sein, den erforderlichen Schutz der Umwelt sicherzustellen, nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen. Darüber hinaus müsse das neue umfassende Umweltrecht vollzugs- und innovationsfreundlich sein und geeignet, Interessenskonflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Ein progressives Umweltgesetzbuch könne so zum Vorbild auf europäischer und globaler Ebene werden.

Das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe und das Unabhängige Institut für Umweltfragen wollen deshalb die Fortentwicklung des Umweltrechts kritisch und konstruktiv begleiten, um den notwendigen Strukturwandel für eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben. Die Vorstellung des Positionspapiers am heutigen Tag sei nur der Anfang eines andauernden "Beobachtungsprozesses".

Das Positionspapier kann unter http://www.oeko.de/oekodoc/316/2007-006-de.pdf sowie unter http://www.duh.de kostenlos heruntergeladen werden.

Außerdem informiert künftig eine neue Homepage über die Arbeiten von Öko-Institut, DUH und UFU zum Umweltgesetzbuch: http://www.umweltgesetzbuch.org

AnsprechpartnerInnen:

Regine Barth, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Koordinatorin des Forschungsbereichs Umweltrecht & Governance; Rheinstr. 95, 64295 Darmstadt, Telefon 06151/81 91-30, e-mail: r.barth@oeko.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Telefon 030/5 89 86 -0; mobil 0160 - 533 73 76; e-mail: ziehm@duh.de

Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin; Telefon 030/42 84 99 332 (neu!); e-mail: recht@ufu.de

Christiane Rathmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.umweltgesetzbuch.org
http://www.duh.de
http://www.oeko.de/oekodoc/316/2007-006-de.pdf

Weitere Berichte zu: Mehrwert Umweltfrage Umweltgesetzbuch Umwelthilfe Umweltrecht

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Tausende Holztäfelchen simulieren Plastikmüll
23.02.2017 | Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg

nachricht Mehr wärmeliebende Tiere und Pflanzen durch Klimawandel
20.02.2017 | Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseen

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Wie Proteine Zellmembranen verformen

Zellen schnüren regelmäßig kleine Bläschen von ihrer Außenhaut ab und nehmen sie in ihr Inneres auf. Daran sind die EHD-Proteine beteiligt, die Professor Oliver Daumke vom MDC erforscht. Er und sein Team haben nun aufgeklärt, wie sich diese Proteine auf der Oberfläche von Zellen zusammenlagern und dadurch deren Außenhaut verformen.

Zellen schnüren regelmäßig kleine Bläschen von ihrer Außenhaut ab und nehmen sie in ihr Inneres auf. Daran sind die EHD-Proteine beteiligt, die Professor...

Im Focus: Safe glide at total engine failure with ELA-inside

On January 15, 2009, Chesley B. Sullenberger was celebrated world-wide: after the two engines had failed due to bird strike, he and his flight crew succeeded after a glide flight with an Airbus A320 in ditching on the Hudson River. All 155 people on board were saved.

On January 15, 2009, Chesley B. Sullenberger was celebrated world-wide: after the two engines had failed due to bird strike, he and his flight crew succeeded...

Im Focus: „Vernetzte Autonome Systeme“ von acatech und DFKI auf der CeBIT

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kooperation mit der Deutschen Messe AG vernetzte Autonome Systeme. In Halle 12 am Stand B 63 erwarten die Besucherinnen und Besucher unter anderem Roboter, die Hand in Hand mit Menschen zusammenarbeiten oder die selbstständig gefährliche Umgebungen erkunden.

Auf der IT-Messe CeBIT vom 20. bis 24. März präsentieren acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und das Deutsche Forschungszentrum für...

Im Focus: Kühler Zwerg und die sieben Planeten

Erdgroße Planeten mit gemäßigtem Klima in System mit ungewöhnlich vielen Planeten entdeckt

In einer Entfernung von nur 40 Lichtjahren haben Astronomen ein System aus sieben erdgroßen Planeten entdeckt. Alle Planeten wurden unter Verwendung von boden-...

Im Focus: Mehr Sicherheit für Flugzeuge

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem totalen Triebwerksausfall zum Einsatz kommt, um den Piloten ein sicheres Gleiten zu einem Notlandeplatz zu ermöglichen, und ein Assistenzsystem für Segelflieger, das ihnen das Erreichen größerer Höhen erleichtert. Präsentiert werden sie von Prof. Dr.-Ing. Wolfram Schiffmann auf der Internationalen Fachmesse für Allgemeine Luftfahrt AERO vom 5. bis 8. April in Friedrichshafen.

Zwei Entwicklungen am Lehrgebiet Rechnerarchitektur der FernUniversität in Hagen können das Fliegen sicherer machen: ein Flugassistenzsystem, das bei einem...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Poseidon goes Politics – Wer oder was regiert die Ozeane?

27.02.2017 | Veranstaltungen

Fachtagung Rapid Prototyping 2017 – Innovationen in Entwicklung und Produktion

27.02.2017 | Veranstaltungen

Aufbruch: Forschungsmethoden in einer personalisierten Medizin

24.02.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Herz-Untersuchung: Kontrastmittel sparen mit dem Mini-Teilchenbeschleuniger

27.02.2017 | Medizintechnik

Neue Maßstäbe für eine bessere Wasserqualität in Europa

27.02.2017 | Biowissenschaften Chemie

Wenn der Schmerz keine Worte findet - Künstliche Intelligenz zur automatisierten Schmerzerkennung

27.02.2017 | Medizintechnik