Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umweltgesetzbuch muss "qualitativen Mehrwert" für Umwelt, Klima und Natur schaffen

27.02.2007
Gemeinsame Pressemitteilung von Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umweltfragen

Öko-Institut, Deutsche Umwelthilfe und Unabhängiges Institut für Umweltfragen stellen Planungen der Bundesregierung für ein vereinfachtes Umweltrecht auf den Prüfstand - Vereinfachung darf erreichte Standards nicht in Frage stellen und muss darüber hinaus umweltpolitischen Mehrwert schaffen - Positionspapier vorgestellt

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte und nunvon der Bundesregierung vorbereitete einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB) macht nur Sinn, wenn im Ergebnis "ein qualitativer Mehrwert für Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie die Lebensqualität in Deutschland" herauskommt. Unter diesem Leitgedanken haben sich heute das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Unabhängige Institut für Umweltfragen (UfU) in die Diskussion über eines der bedeutendsten umweltpolitischen Vorhaben der laufenden Legislaturperiode eingeschaltet. In Berlin stellten Experten und Expertinnen der drei Institutionen ein gemeinsames Positionspapier unter dem Titel "Anspruchsvolle Umweltstandards, modernes Umweltrecht - für ein progressives Umweltrecht" vor. Sie reagieren mit ihrer Intervention auch auf Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die im Windschatten des berechtigten Wunsches nach einer übersichtlicheren Ausgestaltung des zersplitterten Umweltrechts vor allem eine Rollback-Strategie gegen bereits erreichte Umweltstandards in Deutschland verfolgen.

"Wir wollen mit unserer Expertise dazu beitragen, dass sich die Politik den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen stellt und Deutschland wieder eine Vorreiterrolle im Umweltschutz einnimmt", erläuterte Regine Barth, Umweltrechtsexpertin am Öko-Institut die Ankündigung ihres Instituts, der DUH und des UFU, den Vorbereitungsprozess für das einheitliche Umweltgesetzbuch kontinuierlich mit fachlichen Stellungnahmen, Workshops und einem Kongress im Herbst diesen Jahres begleiten zu wollen. Deutschland habe jahrelang den globalen umweltpolitischen Fortschritt vorangetrieben und profitiere davon heute etwa durch seine Spitzenreiterposition im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer Umwelttechnologien. Allerdings finde sich Deutschland inzwischen immer häufiger in der Bremserrolle wieder, was in jüngster Zeit die Debatten in und mit der EU über die Chemikalienrichtlinie REACH, der Streit mit der EU-Kommission über den Emissionshandel oder jüngst die Diskussion um die CO2-Emissionen von PKW aus deutscher Produktion deutlich gemacht hätten.

Ein modernes UGB könne in dieser entscheidenden Phase eine Trendwende einläuten, so die Einschätzung der Autoren und Autorinnen des Positionspapiers. Sie kritisieren insbesondere fehlende Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz. Ohne sie könne die grundlegende Weichenstellung nicht erreicht werden, die nötig wäre, um die globale Erwärmung zu bremsen. Auch der zunehmende Verlust an Artenvielfalt sei in den Überlegungen für das Umweltgesetzbuch bislang nur unzureichend berücksichtigt. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe, rief die Verantwortlichen zu einem grundlegenden Umdenken auf: "Wir befinden uns am Beginn einer neuen Zeitrechnung, in der nachhaltiges Wirtschaften zur Überlebensfrage wird. Gerade jetzt müssen anspruchsvolle Standards und Innovationen in der Umweltpolitik als Chance und Standortvorteil und nicht länger als ökonomische Bedrohung begriffen werden."

Nach Ansicht der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen muss es das Ziel eines modernen UGB sein, den erforderlichen Schutz der Umwelt sicherzustellen, nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen. Darüber hinaus müsse das neue umfassende Umweltrecht vollzugs- und innovationsfreundlich sein und geeignet, Interessenskonflikte zu vermeiden oder zu entschärfen. Ein progressives Umweltgesetzbuch könne so zum Vorbild auf europäischer und globaler Ebene werden.

Das Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe und das Unabhängige Institut für Umweltfragen wollen deshalb die Fortentwicklung des Umweltrechts kritisch und konstruktiv begleiten, um den notwendigen Strukturwandel für eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben. Die Vorstellung des Positionspapiers am heutigen Tag sei nur der Anfang eines andauernden "Beobachtungsprozesses".

Das Positionspapier kann unter http://www.oeko.de/oekodoc/316/2007-006-de.pdf sowie unter http://www.duh.de kostenlos heruntergeladen werden.

Außerdem informiert künftig eine neue Homepage über die Arbeiten von Öko-Institut, DUH und UFU zum Umweltgesetzbuch: http://www.umweltgesetzbuch.org

AnsprechpartnerInnen:

Regine Barth, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Koordinatorin des Forschungsbereichs Umweltrecht & Governance; Rheinstr. 95, 64295 Darmstadt, Telefon 06151/81 91-30, e-mail: r.barth@oeko.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Telefon 030/5 89 86 -0; mobil 0160 - 533 73 76; e-mail: ziehm@duh.de

Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin; Telefon 030/42 84 99 332 (neu!); e-mail: recht@ufu.de

Christiane Rathmann | idw
Weitere Informationen:
http://www.umweltgesetzbuch.org
http://www.duh.de
http://www.oeko.de/oekodoc/316/2007-006-de.pdf

Weitere Berichte zu: Mehrwert Umweltfrage Umweltgesetzbuch Umwelthilfe Umweltrecht

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Dynamische Katalysatoren für saubere Stadtluft
16.10.2017 | Karlsruher Institut für Technologie

nachricht Klimawandelbedingtes Aussterben von Arten kann kaum verhindert werden
10.10.2017 | Universität Wien

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Smarte Sensoren für effiziente Prozesse

Materialfehler im Endprodukt können in vielen Industriebereichen zu frühzeitigem Versagen führen und den sicheren Gebrauch der Erzeugnisse massiv beeinträchtigen. Eine Schlüsselrolle im Rahmen der Qualitätssicherung kommt daher intelligenten, zerstörungsfreien Sensorsystemen zu, die es erlauben, Bauteile schnell und kostengünstig zu prüfen, ohne das Material selbst zu beschädigen oder die Oberfläche zu verändern. Experten des Fraunhofer IZFP in Saarbrücken präsentieren vom 7. bis 10. November 2017 auf der Blechexpo in Stuttgart zwei Exponate, die eine schnelle, zuverlässige und automatisierte Materialcharakterisierung und Fehlerbestimmung ermöglichen (Halle 5, Stand 5306).

Bei Verwendung zeitaufwändiger zerstörender Prüfverfahren zieht die Qualitätsprüfung durch die Beschädigung oder Zerstörung der Produkte enorme Kosten nach...

Im Focus: Smart sensors for efficient processes

Material defects in end products can quickly result in failures in many areas of industry, and have a massive impact on the safe use of their products. This is why, in the field of quality assurance, intelligent, nondestructive sensor systems play a key role. They allow testing components and parts in a rapid and cost-efficient manner without destroying the actual product or changing its surface. Experts from the Fraunhofer IZFP in Saarbrücken will be presenting two exhibits at the Blechexpo in Stuttgart from 7–10 November 2017 that allow fast, reliable, and automated characterization of materials and detection of defects (Hall 5, Booth 5306).

When quality testing uses time-consuming destructive test methods, it can result in enormous costs due to damaging or destroying the products. And given that...

Im Focus: Cold molecules on collision course

Using a new cooling technique MPQ scientists succeed at observing collisions in a dense beam of cold and slow dipolar molecules.

How do chemical reactions proceed at extremely low temperatures? The answer requires the investigation of molecular samples that are cold, dense, and slow at...

Im Focus: Kalte Moleküle auf Kollisionskurs

Mit einer neuen Kühlmethode gelingt Wissenschaftlern am MPQ die Beobachtung von Stößen in einem dichten Strahl aus kalten und langsamen dipolaren Molekülen.

Wie verlaufen chemische Reaktionen bei extrem tiefen Temperaturen? Um diese Frage zu beantworten, benötigt man molekulare Proben, die gleichzeitig kalt, dicht...

Im Focus: Astronomen entdecken ungewöhnliche spindelförmige Galaxien

Galaxien als majestätische, rotierende Sternscheiben? Nicht bei den spindelförmigen Galaxien, die von Athanasia Tsatsi (Max-Planck-Institut für Astronomie) und ihren Kollegen untersucht wurden. Mit Hilfe der CALIFA-Umfrage fanden die Astronomen heraus, dass diese schlanken Galaxien, die sich um ihre Längsachse drehen, weitaus häufiger sind als bisher angenommen. Mit den neuen Daten konnten die Astronomen außerdem ein Modell dafür entwickeln, wie die spindelförmigen Galaxien aus einer speziellen Art von Verschmelzung zweier Spiralgalaxien entstehen. Die Ergebnisse wurden in der Zeitschrift Astronomy & Astrophysics veröffentlicht.

Wenn die meisten Menschen an Galaxien denken, dürften sie an majestätische Spiralgalaxien wie die unserer Heimatgalaxie denken, der Milchstraße: Milliarden von...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Meeresbiologe Mark E. Hay zu Gast bei den "Noblen Gesprächen" am Beutenberg Campus in Jena

16.10.2017 | Veranstaltungen

bionection 2017 erstmals in Thüringen: Biotech-Spitzenforschung trifft in Jena auf Weltmarktführer

13.10.2017 | Veranstaltungen

Tagung „Energieeffiziente Abluftreinigung“ zeigt, wie man durch Luftreinhaltemaßnahmen profitieren kann

13.10.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

ESO-Teleskope beobachten erstes Licht einer Gravitationswellen-Quelle

16.10.2017 | Physik Astronomie

Was läuft schief beim Noonan-Syndrom? – Grundlagen der neuronalen Fehlfunktion entdeckt

16.10.2017 | Biowissenschaften Chemie

Gewebe mit Hilfe von Stammzellen regenerieren

16.10.2017 | Förderungen Preise