Gabriel für neue Energie- und Klimapolitik Europas

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien in der Energie- und Klimaschutzpolitik betont. „Der zügige Ausbau der Erneuerbaren in Europa auf einen Anteil von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 wird wesentlich zum Erreichen unserer künftigen Klimaschutzziele beitragen, Dies ist zusammen mit einer Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 20 Prozent im selben Zeitraum eine tragende Säule der neuen integrierten Energie- und Klimapolitik Europas. Wir treten dafür ein, dass der Europäische Rat am 8./9. März ein verbindliches Gesamtziel für die EU von 20 Prozent erneuerbarer Energie beschließt“, so Gabriel zur Eröffnung der erstmalig ausgerichteten europäischen Energiewoche der EU-Kommission in Brüssel.

Als Auftakt der Energiewoche veranstalten der Europäische Dachverband für erneuerbare Energien (European Renewable Energy Council, EREC) und das Bundesumweltministerium eine dreitägige Konferenz für erneuerbare Energien, zu der mehr als 800 Besucher aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet werden. Ziel ist, die neue Rolle der erneuerbaren Energien in der zukünftigen Energieversorgung Europas zu beraten und Wege zum zügigen Ausbau in der EU bis zum Jahr 2020 aufzuzeigen.

„Der Schlüssel zum Verständnis dafür, welche Bedeutung die erneuerbaren Energien in Zukunft erreichen müssen und werden, liegt in einem integrierten Ansatz von Klimaschutz- und Energiepolitik. Das ist genau das, was die Europäische Kommission im Rahmen ihres Energiepakets am 10. Januar 2007 vorgelegt hat“, sagte Gabriel. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen durch die weltweit wachsende Energienachfrage und anhaltend hohe Preise für Öl und Gas sowie durch wachsende Instabilität in bestimmten Weltregionen und die Auswirkungen des Klimawandels ist es erforderlich, dass sich die Europäischen Union konsequent für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, so der Bundesumweltminister weiter.

„Deutschland hat mit der EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte dieses Jahres die Chance, die Weichen für eine moderne und nachhaltige europäische Energieversorgung zu stellen“, betonte Gabriel. Er appellierte an die Energie- und Umweltminister der Mitgliedsstaaten, das am 10. Januar von der Europäischen Kommission vorgelegte Energiepaket und die darin enthaltenen Vorschläge eines ambitionierten „Aktionsplans“ zu unterstützen, damit das Paket vom Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates am 8./9. März verabschiedet werden kann.

Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Energiepaket sieht für das Jahr 2020 ein verbindliches EU-Gesamtziel eines Anteils von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch sowie ein verbindliches Mindestziel eines 10 Prozent-Anteils für Biokraftstoffe vor. Des weiteren schlägt die Europäische Kommission die Umsetzung des EU- Gesamtziels in verbindliche nationale Ziele unter Berücksichtigung unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen vor sowie einen neuen gemeinsamen, übergreifenden Rechtsrahmen für die Förderung und den Einsatz erneuerbarer Energien in allen Sektoren, also bei Strom, Wärme/Kälte und Verkehr.