Kabinett beschliesst „Wegweiser Nachhaltigkeit 2005“

Deutschlands Strategien fuer die Energiewende und den Schutz der biologischen Vielfalt vorgelegt

Deutschlands Strategien fuer die Energiewende und den Schutz der biologischen Vielfalt hat heute das Bundeskabinett beschlossen und mit dem „Wegweiser Nachhaltigkeit 2005“ eine Zwischenbilanz der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung vorgelegt. „Konsequenter und durchdachter Umweltschutz ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt einer Politik, die ihrer Verantwortung fuer kuenftige Generationen gerecht wird“, sagte Bundesumweltminister Juergen Trittin.

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2002 Nachhaltigkeit zum Leitbild ihrer Politik gemacht und eine Nachhaltigkeitsstrategie mit anspruchvollen Zielen verabschiedet. „Nachhaltigkeit heisst, dass wir die oekologischen, oekonomischen und sozialen Voraussetzungen und Konsequenzen bei unserer Politik mitdenken muessen; dabei ist die Begrenztheit der Ressourcen der entscheidende, weil limitierende Faktor“, so der Bundesumweltminister. Deutschland liegt heute, zusammen mit Japan, weltweit an der Spitze beim effizienten Einsatz von Rohstoffen. „Das ist kuenftig der entscheidende Faktor in einem globalen Wettbewerb, der bei Rohstoffen von wachsender Nachfrage bei einem begrenzten Angebot gepraegt ist“, sagte Trittin.

Die heute vorgelegte Zwischenbilanz bekraeftigt das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2020 mindestens ein Fuenftel des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. „Wir liegen heute bereits bei einem Anteil der Erneuerbaren von rund 11 Prozent. Wenn heute die CDU grossspurig beteuert, sie wolle diesen Anteil bis 2010 auf 12,5 Prozent steigern, dann belegt das nur, dass sie bei den erneuerbaren Energien ueber den Status quo nicht hinaus will “, sagte der Bundesumweltminister. Die Integration dieser Stromerzeugung, insbesondere der Windenergie, in die bestehenden Netze beurteilt die Bundesregierung als technisch und wirtschaftlich machbar. „Jeder neue Oelpreisrekord, der boersentaeglich verkuendet wird, ist eine ernste Mahnung: Wir muessen jetzt den Schritt wagen und in eine neue Energieversorgung investieren“, betonte Trittin. Deutschland zeige, dass die Strategie der Energiewende machbar ist und sende damit weltweites Signal aus.

Ein unverzichtbarer Baustein der Strategie ist der Ausstieg aus der Atomkraft. „Die Bundesrepublik ist mit dem Energiewende endlich wieder attraktiv fuer Investitionen in neue Kraftwerke geworden. Nur so stossen wir die Erneuerung des deutschen Kraftwerkparkes und den Umbau hin zu einer nachhaltigeren Stromversorgung an“, sagte Trittin. In Deutschland werden seit Einfuehrung des Emissionshandels fuer rund 12 Milliarden Euro neue, hochmoderne fossile Kraftwerke in einer Kapazitaet von 15.000 Megawatt Leistung errichtet. Das entspricht der Leistung von rund 15 Atomkraftwerken; die Haelfte davon sind hocheffiziente Gaskraftwerke mit Wirkungsgraden ueber 60 Prozent. „Wer die Laufzeiten von veralteten Atomkraftwerken aus ideologischen Gruenden verlaengert, der macht den grossen Energieversorgern ein teures Wahlgeschenk. Teuer bezahlen muessen dies der Rest der Volkswirtschaft, von der Industrie bis zu den privaten Haushalten und nicht zuletzt die zukuenftigen Generationen“, so Tr!
ittin.

Laufzeitverlaengerungen von Atomkraftwerken wuerden die beherrschende Stellung der vier grossen Energieversorgungsunternehmen weiter zementieren und neue Investoren benachteiligen. Wirklicher Wettbewerb und die notwendigen Anpassungen an Infrastruktur und Erzeugungseinheiten wuerden verhindert – die Folge waere ein betraechtlicher Investitionsstau und ein Fadenriss in der Technologieentwicklung. „Die Strompreise wuerden steigen statt sinken, denn weniger Wettbewerb durch Privilegien fuer die vier grossen Energieversorger sorgt fuer hoehere Preise. Die vier Stromriesen haben ja auch mit brutaler Deutlichkeit klar gemacht, dass sie zwar Laufzeitverlaengerungen mitnehmen, aber nicht daran denken, ihre daraus resultierenden Extraprofite an Industrie und Verbraucher weiter zu geben“, sagte der Bundesumweltminister. „Und wer darauf noch zusaetzlich 2 Prozent Merkelsteuer aufschlagen will, der muss sich fragen lassen, wie ernst seine Ankuendigung zur Senkung der Strompreise wirklic!
h gemeint ist“, so Trittin weiter.

Den Abschied von veralteten Ideologien beschreibt der Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung auch bei Konzepten zum Schutz der biologischen Vielfalt. „Wir wollen die Konfrontation zwischen „Schuetzen“ und „Nuetzen“ der Natur nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis ueberwinden“, sagte Trittin und nannte als Beispiel den Tourismus, der besonders auf eine intakte Natur und Umwelt angewiesen sei. „Fuer rund drei Viertel der Deutschen, die im eigenen Land Urlaub machen, ist das Naturerleben besonders wichtig“, so der Bundesumweltminister. Grosse Schutzgebiete sind gerade in strukturschwachen laendlichen Regionen wirtschaftlich von enormer Bedeutung, schaffen Arbeitsplaetze und Einkommen. Der Bundesumweltminister kuendigte eine gesonderte „nationale Strategie zu biologischen Vielfalt“ an, mit der dieser Gesichtpunkt vertieft werden soll. Ein Entwurf soll noch in diesem Monat vorgestellt werden.