Dosenpfand kommt sicher in 2002

Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. begrüßt nachdrücklich die vier Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin von gestern und heute, das die Anträge der Einweglobby auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Nichtbekanntmachung der Nacherhebungsdaten für die Mehrweganteile von Januar 1999 bis Januar 2000 zurückgewiesen hat. Das Gericht hat in seinen Beschlüssen klargestellt, dass die Bekanntmachung der Nacherhebungszahlen der Mehrweganteile von den klagenden einwegorientierten Unternehmen nicht angegriffen werden kann.

„Das Dosenpfand wird also, wie von Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigt, pünktlich im nächsten Jahr in Kraft treten, was die mittelständische Brauwirtschaft nachdrücklich begrüßt“, betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien. Der Verband ist mit rund 800 Mitgliedsbetrieben die zahlenmäßig stärkste brauwirtschaftliche Organisation in Deutschland.

Demleitner unterstrich noch einmal, dass es zum Pflichtpfand auf Einweg keine Alternative gebe. „Das vom Bundesrat mit knapper Mehrheit am 13. Juli 2001 beschlossene Mehrwegsicherungskonzept ist bereits Makulatur, da nach Angaben der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung in Wiesbaden die vorgesehene Mehrwegmindestmenge von 21,5 Milliarden Litern in diesem Jahr unterschritten sein wird. Auch nach dem Mehrwegsicherungskonzept drohe dann ein Pflichtpfand. Die Pfandgegner wie der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf müssen daher nach ihren eigenen Vorschlägen jetzt konsequent für das Pflichtpfand von Umweltminister Trittin eintreten und endlich davon Abstand nehmen, Politik für die Einweglobby zu betreiben“, führte Demleitner aus.

Das Pflichtpfand dulde keinen weiteren Aufschub mehr. Insbesondere bei den alkoholfreien Erfrischungsgetränken steige der Anteil von PET-Einwegflaschen sprunghaft an und habe im ersten Halbjahr 2001 bereits 16,5 % Marktanteil erlangt. Bei Bier sei mittlerweile jede dritte Verpackung eine umweltschädliche Weißblechdose. Diesen negativen Trend könne, so der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., nur das in der Verpackungsverordnung vorgesehene Pflichtpfand von 50 Pfennigen umkehren.