Neues Zulassungsrecht für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen tritt in Kraft
Jürgen Trittin
Mehr Informationen und Mitspracherechte für die Bürger
Das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegte Artikelgesetz, das eine Reihe wichtiger umweltrechtlicher Vorgaben der EU umsetzt, tritt am morgigen Freitag, 3. August, in Kraft. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Neugestaltung des Zulassungsrechts für Industrieanlagen und Deponien. Erstmals wird für zahlreiche Arten von Vorhaben die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeführt. Auch der Zugang der Bürger zu Umweltinformationen wird erleichtert, Gebühren werden deutlich abgesenkt. Darüber hinaus wurden Voraussetzungen geschaffen, um Unternehmen, die sich am Umweltmanagement-System Öko-Audit beteiligen, künftig u.a. bei der behördlichen Überwachung zu entlasten.
Mit dem Artikelgesetz ist ein Ausgleich zwischen teilweise sehr unterschiedlichen Interessen gelungen. Das Gesetz wird zu einer sorgfältigeren Abwägung der Umweltbelange bei der Zulassung von Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen führen und den ganzheitlichen Umweltschutz stärken. Zugleich werden Transparenz und Bürgerbeteiligung verbessert. Bewährte Standards im deutschen Umweltrecht, die über EU-Recht hinausgehen, wie der Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, werden beibehalten. Das Gesetz schafft darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Umsetzung europäischer Umweltschutzrichtlinien und dient damit der Investitionssicherheit von Unternehmen. Es ist zugleich die Grundlage für die Beendigung noch laufender Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Mit dem Artikelgesetz ist es gelungen, im Umweltbereich eines der für die Praxis wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode umzusetzen. So wird durch die europarechtlich erforderliche Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Umweltverträglichkeitsprüfung für zahlreiche neue Arten von Vorhaben erstmals eine Beteiligung der Öffentlichkeit eingeführt. Auch Erörterungstermine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz werden künftig öffentlich sein.
Bitte klicken Sie hier, um ein Hintergrundpapier abzurufen.
Diverse Drucksachen von Bundestag und Bundesratfinden Sie auf dem Dip-Server des deutschen Bundestags.
Das Artikelgesetz ist im Bundesgesetzblatt Teil I vom 02.08.2001, S. 1950ff. veröffentlicht. Bitte klicken Sie hier, um sich auf den Seiten http://bgbl.makrolog.de/ online zu registrieren (kostenlos) und Zugang zum Bundesgesetzblatt zu erhalten
Media Contact
Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz
Dieser Themenkomplex befasst sich primär mit den Wechselbeziehungen zwischen Organismen und den auf sie wirkenden Umweltfaktoren, aber auch im weiteren Sinn zwischen einzelnen unbelebten Umweltfaktoren.
Der innovations report bietet Ihnen interessante Berichte und Artikel, unter anderem zu den Teilbereichen: Klimaschutz, Landschaftsschutzgebiete, Ökosysteme, Naturparks sowie zu Untersuchungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.
Neueste Beiträge
Neue universelle lichtbasierte Technik zur Kontrolle der Talpolarisation
Ein internationales Forscherteam berichtet in Nature über eine neue Methode, mit der zum ersten Mal die Talpolarisation in zentrosymmetrischen Bulk-Materialien auf eine nicht materialspezifische Weise erreicht wird. Diese „universelle Technik“…
Tumorzellen hebeln das Immunsystem früh aus
Neu entdeckter Mechanismus könnte Krebs-Immuntherapien deutlich verbessern. Tumore verhindern aktiv, dass sich Immunantworten durch sogenannte zytotoxische T-Zellen bilden, die den Krebs bekämpfen könnten. Wie das genau geschieht, beschreiben jetzt erstmals…
Immunzellen in den Startlöchern: „Allzeit bereit“ ist harte Arbeit
Wenn Krankheitserreger in den Körper eindringen, muss das Immunsystem sofort reagieren und eine Infektion verhindern oder eindämmen. Doch wie halten sich unsere Abwehrzellen bereit, wenn kein Angreifer in Sicht ist?…
