Bundesregierung für steuerliche Foerderung sauberer Dieselfahrzeuge

Zum Ergebnis des heutigen Gespraechs ueber die steuerliche Foerderung sauberer Dieselfahrzeuge erklaeren das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundesministerium fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Die Bundesregierung will mit einer steuerlichen Foerderung fuer eine rasche Markteinfuehrung von Diesel-PKW mit Russpartikelfiltern sorgen. Das ist das Ergebnis eines Gespraechs, das Bundeskanzler Schroeder heute im Anschluss an die Kabinettsitzung mit Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Juergen Trittin fuehrte.

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen kuenftig Neufahrzeuge mit Dieselruss-Partikelfiltern, die im Vorgriff auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie bereits heute den Grenzwert von 5 mg/km einhalten, mit 350 Euro ueber die Kraftfahrzeugsteuer gefoerdert werden. Fuer die Um- und Nachruestung von Diesel-Pkw soll die Foerderung 250 Euro betragen. Die Bundesregierung wird dem Gesetzgeber vorschlagen, auch Fahrzeuge, die in 2005 gekauft werden und die Grenzwerte einhalten, in die Foerderung ab 1. Januar 2006 einzubeziehen. Die Foerderung soll ab dem 1. Januar 2006 einsetzen und bis zum 31. Dezember 2007 gewaehrt werden. Entsprechend einer Zusage der Automobilindustrie geht die Bundesregierung davon aus, dass ab 1. Januar 2008 keine neuen Diesel–Pkw mehr ohne Russfilter-Technik auf den Markt kommen.

Die Bundesregierung geht des weiteren davon aus, dass die Bundeslaender, in deren Zustaendigkeit die KfZ-Steuer faellt, diesen Vorschlag positiv aufgreifen, da eine Reduzierung der Feinstaub-Belastung in den Grossstaedten auch in deren eigenen Interesse liegt.
Den entstehenden Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer in Hoehe von 1-1,5 Mrd. Euro in diesen beiden Jahren stehen beachtliche Mehreinnahmen der Laender gegenueber, die durch die Verschiebung von Benzin- zu Dieselfahrzeugen im Kfz-Bestand entstehen.