Emissionshandel startet pünktlich

Emissionshandelsstelle schließt Zuteilungsverfahren ab – Jürgen Trittin: Deutschland ist gut vorbereitet

Der Handel mit Emissionszertifikaten kann in Deutschland pünktlich zu Beginn des neuen Jahres starten: Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat allen Teilnehmern ihre Emissionsberechtigungen zugeteilt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: „Die Bundesregierung hat alle Voraussetzungen für den Start des Emissionshandels geschaffen. Deutschland ist gut vorbereitet. Wir haben in nur einem Jahr ein neues marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik eingeführt. Ich bin optimistisch, dass es sich in der Praxis bewähren wird.“

Am Emissionshandel nehmen 1.849 Anlagen von rund 1.200 Unternehmen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie teil. In den Zuteilungsbescheiden ist festgelegt, wie viele kostenlose Emissionsberechtigungen jede der Anlagen für die kommenden drei Jahre erhält. Insgesamt stehen den Unternehmen Emissionsberechtigungen für 1.485 Millionen Tonnen CO2 für den Zeitraum von 2005 bis 2007 zur Verfügung – 495 Millionen pro Jahr. Bei einem angenommenen Preis für ein Zertifikat von 5 Euro zu Beginn des Emissionshandels verteilt der Bund Zertifikate im Wert von über 7 Milliarden Euro an die Wirtschaft in Deutschland.

Die Bundesregierung hat bei der Antragstellung für Emissionsberechtigungen große Flexibilität ermöglicht, um den vielfältigen Bedingungen in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft gerecht zu werden. Dies haben die Unternehmen genutzt: In den Zuteilungsanträgen treten insgesamt 58 verschiedene Kombinationen möglicher Zuteilungsregeln auf.

521 Anlagen nutzen die Option, eine Zuteilung anhand von Produktionsprognosen für die nächsten drei Jahre zu erhalten. Nicht zuletzt deshalb wurden rund 14 Millionen Emissionsberechtigungen pro Jahr über das gesetzlich festgelegte Maximalbudget hinaus beantragt. Dies führt zu einer Umverteilung der Berechtigungen: Um das Budget einzuhalten, erfolgte bei etwa zwei Drittel aller Anlagen eine zusätzliche anteilige Kürzung der Zuteilungen.

Die Inanspruchnahme der im Zuteilungsgesetz vorgesehenen Sonderzuteilungen für frühzeitige Emissionsminderungen (early action), prozessbedingte Emissionen und Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) entsprach insgesamt den Erwartungen. Trittin: „Besonders die hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelung wird durch den Emissionshandel sichtbar gestärkt.“ Das für diesen Bereich vorgesehene Sonderbudget wurde um 1,5 Millionen Tonnen über das geplante Budget hinaus beansprucht – ein Drittel mehr KWK in 2005 – 2007 als vorher geschätzt.

Etwas geringer als erwartet fällt dagegen der Bedarf für frühzeitige Emissionsminderungen aus. Bemerkenswerterweise entfallen fast 84 Prozent des Budgets dieser Sonderzuteilung auf die neuen Bundesländer. Trittin: „Damit wird der Modernisierung der Anlagen und der besonders starken Emissionsminderung in Ostdeutschland Rechnung getragen.“

Mit dem Zuteilungsbescheid der DEHSt weiß jedes Unternehmen genau, über wie viele Emissionsberechtigungen es für die kommenden drei Jahre verfügt. Damit ist Investitionssicherheit gegeben. Parallel wurden die Anträge für die Einrichtung von Konten im sogenannten Emissionshandelsregister verschickt. Auf diese Online-Konten bucht die DEHSt bis zum 28. Februar 2005 die erste Jahresrate an kostenlosen Zertifikaten.

Mit dem Emissionshandel liegt nicht nur ein neues umweltpolitisches Instrument vor. Auch im Verwaltungshandeln wurde Neuland betreten. Mit der DEHSt steht die erste Behörde in Deutschland mit ihren Partnern in der Wirtschaft nahezu vollständig elektronisch in Verbindung. Damit werden in der gebührenfinanzierten Emissionshandelsstelle die Abläufe beschleunigt und die Verwaltungskosten niedrig gehalten.

Hinweis:
Zur Analyse der Zuteilungsanträge kann ein detailliertes Hintergrundpapier auf der Internetseite der Deutschen Emissionshandelsstelle unter www.umweltbundesamt.de/emissionshandel abgerufen werden. Ebenfalls auf der Homepage der DEHSt ist die Liste der am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen veröffentlicht.