Umweltschutz gibt Impulse fuer Innovationen

Chemikalienpolitik, Abfallwirtschaft und Energiewende zentrale Themen des UBA-Jahresberichtes

Der Umweltschutz eroeffnet in vielen Bereichen Chancen fuer Innovationen. Darauf haben Bundesumweltminister Juergen Trittin und der Praesident des Umweltbundesamtes (UBA), Prof. Dr. Andreas Troge, bei der Vorstellung des UBA-Jahresberichtes 2003 hingewiesen. Trittin und Troge betonten, dass eine neue Chemikalienpolitik, die kuenftige Abfallwirtschaft und eine moderne Energiepolitik nicht nur der Umwelt und dem Klima diene, sondern auch Impulse fuer wirtschaftliche Entwicklung und Beschaeftigung gebe.

Mit dem neuen EU-Chemikalienrecht soll ein einheitliches System zur Registrierung, Bewertung und gegebenenfalls Zulassung von Chemikalien geschaffen werden. Die REACH-Verordnung (REACH = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) soll die grossen Schutzluecken des bestehenden Rechts vor allem im Bereich der circa 30.000 marktrelevanten Altstoffe beseitigen und kuenftig ein geordnetes und verlaessliches Chemikalienmanagement auf der Basis solider Kenntnisse ermoeglichen. Bundesumweltminister Trittin: „Die Reform verstaerkt nicht nur den Schutz der Umwelt und Verbraucher, sondern wird auch der Wirtschaft selbst zugute kommen. Eines der wichtigsten Ziele ist der Ersatz gefaehrlicher Chemikalien durch sicherere Alternativen. REACH wird hier einen Innovationsschub ausloesen. Die Pruefung aller marktgaengigen Stoffe auf gefaehrliche Eigenschaften wird zeigen, welches die gefaehrlichen und welches die weniger gefaehrlichen Alternativen sind. Das Zulassungsverfahren fuer besonders gefaehrliche Stoffe wird Anreize setzen, diese Stoffe – und damit das drohende Verfahren – wo immer moeglich zu vermeiden. Die Produkte der europaeischen Chemieindustrie werden sicherer und erhalten so Wettbewerbsvorteile auch im internationalen Rahmen.“

Kuenftig duerfen grundsaetzlich nur noch systematisch untersuchte und als vertretbar eingestufte Substanzen in der EU hergestellt und hierher importiert werden. UBA-Praesident Troge wies darauf hin, dass das Umweltbundesamt bereits die Umweltvertraeglichkeit aller neuen und einzelner alter Stoffe bewertet. Das UBA wird voraussichtlich auch bei der systematischen Bewertung der Altstoffe mitwirken, wenn REACH ab 2006 umgesetzt werden wird.

Fuer die Abfallentsorgung wird 2005 ein Schluesseljahr werden: Ab Juni naechsten Jahres duerfen keine unvorbehandelten Siedlungsabfaelle mehr deponiert werden. Ausserdem muessen ab diesem Datum grundsaetzlich die Deponien fuer Siedlungsabfall, die bestimmten Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung nicht genuegen, geschlossen werden. Abfaelle duerfen dann nur noch deponiert werden, wenn sie zuvor durch mechanisch-biologische Behandlungsanlagen oder eine thermische Behandlung so vorbehandelt wurden, dass sie auf Dauer sicher abgelagert werden koennen. So werden der klimaschaedliche Methanausstoss minimiert und Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers vermieden. Bundesumweltminister Trittin: „Eine Reihe von Kommunen hat fruehzeitig in Vorbehandlungsanlagen investiert. Das zahlt sich jetzt aus. Ein Kostenvergleich zeigt, dass die Vorbehandlung des Abfalls nicht notwendigerweise zu hoeheren Muellgebuehren, die von den Buergerinnen und Buergern verlangt werden, fuehrt. Die Vorbehandlung stellt nur einen Faktor bei den gesamten Kosten der Abfallentsorgung dar.“

Auch in der Energiepolitik werden in Deutschland derzeit wichtige Weichen gestellt. Ein Grossteil des Kraftwerkparks muss in den kommenden Jahren erneuert werden. Dazu werden Milliardeninvestitionen noetig sein. „Diese Chance sollten wir nutzen, die Energieversorgung langfristig zu sichern, dauerhaft umweltgerecht und klimavertraeglich zu gestalten“, sagte UBA-Praesident Troge. Noch basiere die Energieversorgung zu 97 Prozent auf fossilen Energietraegern wie Kohle, Oel oder Gas und der Atomenergie. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die ersten Schritte in Richtung einer solchen Energiepolitik gemacht. Rueckschritte koennen wir uns nicht leisten. Wenn wir die Energieversorgung auf ein neues Fundament stellen, bietet sich auch die Chance, das energietechnische Wissen in Deutschland als Wettbewerbsfaktor zu staerken“, so Troge weiter. Die erneuerbaren Energien decken heute rund 8 Prozent des Strombedarfs.

Der UBA-Praesident betonte, dass sich der Blick nicht nur auf die Erzeugung der Endenergie richten duerfe. Kurzfristig sei es viel wirksamer, die vorhandene Energie effizienter und sparsamer zu nutzen. Troge: „Energie ist zu kostbar, um sie zu vergeuden. Deshalb muessen wir mit dem Energieverbrauch deutlich runter. Wie gross die Einsparpotenziale sind, zeigt die Tatsache, dass in den deutschen Haushalten und Bueros jaehrlich alleine fuer die Leerlaufverluste und den Stand-by-Betrieb von Haushaltsgeraeten, EDV und Unterhaltungselektronik Strom im Wert von 3,5 Milliarden Euro verschwendet wird.“