Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen / Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen 

23.04.2001


Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass
dementsprechende Teile des geltenden Vertrages zur Nutzung des Lizenzzeichens "Der Grüne Punkt" mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind und geändert werden müssen, hat die EU-Kommission am Freitag bekannt gegeben. "Für uns ist die Entscheidung der Kommission nicht nur realitätsfern, sondern auch ein massiver Eingriff in die Markenrechte des Dualen Systems und letztlich die Aufforderung zum Missbrauch des Grünen Punktes. Wir werden daher gegen diese Entscheidung der Kommission klagen", so Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender der Duales System Deutschland AG.

      Es sei unzumutbar, dass das Duale System die Verträge mit Lizenznehmern zur Verwertung ihrer Verpackungen erfülle und diese Verträge dann trotzdem rückwirkend von Lizenznehmern mit dem Verweis auf eine angebliche Selbstentsorgung der Verpackungen in Frage gestellt und die geleisteten Lizenzentgelte nachträglich zurückgefordert werden könnten. Dies umso mehr, als das Duale System seine vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Entsorgungswirtschaft dann bereits geleistet hätte. "Eine derart absurde Situation wäre das Resultat der Entscheidung der EU-Kommission", so Brück. Dies würde bedeuten, dass das Duale System keinerlei Finanzierungssicherheit mehr besäße, weil jede vertraglich vereinbarte Leistung einseitig ohne Überprüfung gekündigt und die entrichteten Lizenzgebühren zurückgefordert werden könnten. "Es gibt wohl kein Unternehmen auf der Welt, das nach solchen betriebswirtschaftlichen Prinzipien arbeiten würde, zu denen wir nach Auffassung der Kommission nun gezwungen werden sollen."

      Brück verwies weiterhin auf die fehlende Kontrolle der Selbstentsorgermengen. Wenn Verpackungen nachträglich abgemeldet werden könnten, sei auch eine Erfüllung der Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung nicht nachweisbar, weil Quoten nur auf Basis einer vorher feststehenden Menge errechnet werden können. Somit würden auch die Behörden jede Handhabe verlieren, die ordnungsgemäße Quotenerfüllung der Selbstentsorger zu kontrollieren. "Dies alles kommt einer Aufforderung zum Trittbrettfahren zu Lasten des Dualen Systems und seiner Kunden gleich", so Brück. "Wir können daher bei Selbstentsorgermengen nur Nachweise akzeptieren, deren Intensität und Detaillierungsgrad von der Sammlung bis zur Verwertung jenen entsprechen, die auch das Duale System vorlegen muss. Weiter fordern wir, dass die Mengen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden sollen, vorab deklariert werden, damit eine Kontrolle der Mengenströme überhaupt möglich ist."

      Das Duale System habe der Kommission mehrfach Kompromissvorschläge angeboten, um die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Diese habe die Kommission abgelehnt.

      "Es kann nicht angehen, dass vermeintlicher Wettbewerb zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen und zu Lasten der Umwelt geführt wird." Leidtragender dieser praxis- untauglichen Entscheidung der Kommission sei der Verbraucher, der sich nun nicht mehr sicher sein könne, ob mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verpackungen auch tatsächlich in das Duale System gehören. Außerdem zeigten alle Erfahrungen, dass die Verbraucher ihre Verpackungen nicht zum Laden zurückbringen. Dies sei aber Voraussetzung, damit auch Selbstentsorger die hohen Verwertungsquoten erreichen, die die Verpackungsverordnung vorschreibt. Die Tatsache, dass die Kommission nicht bereit war, weitgehende Zugeständnisse des Dualen Systems zu akzeptieren, zeige, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.

      Das Duale System wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erheben. Da diese Klage aber keine aufschiebende Wirkung besitzt, wird zudem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eingereicht.

ots |

Weitere Berichte zu: Kommission Selbstentsorger Verpackung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Saugmaschinen machen Waschwässer von Binnenschiffen sauberer
20.10.2017 | Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

nachricht Forscher untersuchen Pflanzenkohle als Basis für umweltfreundlichen Langzeitdünger
20.10.2017 | Eberhard Karls Universität Tübingen

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Salmonellen als Medikament gegen Tumore

HZI-Forscher entwickeln Bakterienstamm, der in der Krebstherapie eingesetzt werden kann

Salmonellen sind gefährliche Krankheitserreger, die über verdorbene Lebensmittel in den Körper gelangen und schwere Infektionen verursachen können. Jedoch ist...

Im Focus: Salmonella as a tumour medication

HZI researchers developed a bacterial strain that can be used in cancer therapy

Salmonellae are dangerous pathogens that enter the body via contaminated food and can cause severe infections. But these bacteria are also known to target...

Im Focus: Hochfeldmagnet am BER II: Einblick in eine versteckte Ordnung

Seit dreißig Jahren gibt eine bestimmte Uranverbindung der Forschung Rätsel auf. Obwohl die Kristallstruktur einfach ist, versteht niemand, was beim Abkühlen unter eine bestimmte Temperatur genau passiert. Offenbar entsteht eine so genannte „versteckte Ordnung“, deren Natur völlig unklar ist. Nun haben Physiker erstmals diese versteckte Ordnung näher charakterisiert und auf mikroskopischer Skala untersucht. Dazu nutzten sie den Hochfeldmagneten am HZB, der Neutronenexperimente unter extrem hohen magnetischen Feldern ermöglicht.

Kristalle aus den Elementen Uran, Ruthenium, Rhodium und Silizium haben eine geometrisch einfache Struktur und sollten keine Geheimnisse mehr bergen. Doch das...

Im Focus: Schmetterlingsflügel inspiriert Photovoltaik: Absorption lässt sich um bis zu 200 Prozent steigern

Sonnenlicht, das von Solarzellen reflektiert wird, geht als ungenutzte Energie verloren. Die Flügel des Schmetterlings „Gewöhnliche Rose“ (Pachliopta aristolochiae) zeichnen sich durch Nanostrukturen aus, kleinste Löcher, die Licht über ein breites Spektrum deutlich besser absorbieren als glatte Oberflächen. Forschern am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist es nun gelungen, diese Nanostrukturen auf Solarzellen zu übertragen und deren Licht-Absorptionsrate so um bis zu 200 Prozent zu steigern. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Wissenschaftler nun im Fachmagazin Science Advances. DOI: 10.1126/sciadv.1700232

„Der von uns untersuchte Schmetterling hat eine augenscheinliche Besonderheit: Er ist extrem dunkelschwarz. Das liegt daran, dass er für eine optimale...

Im Focus: Schnelle individualisierte Therapiewahl durch Sortierung von Biomolekülen und Zellen mit Licht

Im Blut zirkulierende Biomoleküle und Zellen sind Träger diagnostischer Information, deren Analyse hochwirksame, individuelle Therapien ermöglichen. Um diese Information zu erschließen, haben Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnik ILT ein Mikrochip-basiertes Diagnosegerät entwickelt: Der »AnaLighter« analysiert und sortiert klinisch relevante Biomoleküle und Zellen in einer Blutprobe mit Licht. Dadurch können Frühdiagnosen beispielsweise von Tumor- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen gestellt und patientenindividuelle Therapien eingeleitet werden. Experten des Fraunhofer ILT stellen diese Technologie vom 13.–16. November auf der COMPAMED 2017 in Düsseldorf vor.

Der »AnaLighter« ist ein kompaktes Diagnosegerät zum Sortieren von Zellen und Biomolekülen. Sein technologischer Kern basiert auf einem optisch schaltbaren...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Konferenz IT-Security Community Xchange (IT-SECX) am 10. November 2017

23.10.2017 | Veranstaltungen

Die Zukunft der Luftfracht

23.10.2017 | Veranstaltungen

Ehrung des Autors Herbert W. Franke mit dem Kurd-Laßwitz-Sonderpreis 2017

23.10.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Magma sucht sich nach Flankenkollaps neue Wege

23.10.2017 | Geowissenschaften

Neues Sensorsystem sorgt für sichere Ernte

23.10.2017 | Informationstechnologie

Salmonellen als Medikament gegen Tumore

23.10.2017 | Biowissenschaften Chemie