Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

EU-Kommission stellt völlig falsche Weichen / Grüner Punkt wird gegen Entscheidung klagen 

23.04.2001


Nach Auffassung der EU-Kommission soll es künftig möglich sein, dass Verpackungen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden, nachträglich aus dem Dualen System abgemeldet werden. Eine Entscheidung, dass
dementsprechende Teile des geltenden Vertrages zur Nutzung des Lizenzzeichens "Der Grüne Punkt" mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind und geändert werden müssen, hat die EU-Kommission am Freitag bekannt gegeben. "Für uns ist die Entscheidung der Kommission nicht nur realitätsfern, sondern auch ein massiver Eingriff in die Markenrechte des Dualen Systems und letztlich die Aufforderung zum Missbrauch des Grünen Punktes. Wir werden daher gegen diese Entscheidung der Kommission klagen", so Wolfram Brück, Vorstandsvorsitzender der Duales System Deutschland AG.

      Es sei unzumutbar, dass das Duale System die Verträge mit Lizenznehmern zur Verwertung ihrer Verpackungen erfülle und diese Verträge dann trotzdem rückwirkend von Lizenznehmern mit dem Verweis auf eine angebliche Selbstentsorgung der Verpackungen in Frage gestellt und die geleisteten Lizenzentgelte nachträglich zurückgefordert werden könnten. Dies umso mehr, als das Duale System seine vertraglich vereinbarten Zahlungen an die Entsorgungswirtschaft dann bereits geleistet hätte. "Eine derart absurde Situation wäre das Resultat der Entscheidung der EU-Kommission", so Brück. Dies würde bedeuten, dass das Duale System keinerlei Finanzierungssicherheit mehr besäße, weil jede vertraglich vereinbarte Leistung einseitig ohne Überprüfung gekündigt und die entrichteten Lizenzgebühren zurückgefordert werden könnten. "Es gibt wohl kein Unternehmen auf der Welt, das nach solchen betriebswirtschaftlichen Prinzipien arbeiten würde, zu denen wir nach Auffassung der Kommission nun gezwungen werden sollen."

      Brück verwies weiterhin auf die fehlende Kontrolle der Selbstentsorgermengen. Wenn Verpackungen nachträglich abgemeldet werden könnten, sei auch eine Erfüllung der Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung nicht nachweisbar, weil Quoten nur auf Basis einer vorher feststehenden Menge errechnet werden können. Somit würden auch die Behörden jede Handhabe verlieren, die ordnungsgemäße Quotenerfüllung der Selbstentsorger zu kontrollieren. "Dies alles kommt einer Aufforderung zum Trittbrettfahren zu Lasten des Dualen Systems und seiner Kunden gleich", so Brück. "Wir können daher bei Selbstentsorgermengen nur Nachweise akzeptieren, deren Intensität und Detaillierungsgrad von der Sammlung bis zur Verwertung jenen entsprechen, die auch das Duale System vorlegen muss. Weiter fordern wir, dass die Mengen, die von Unternehmen selbst entsorgt werden sollen, vorab deklariert werden, damit eine Kontrolle der Mengenströme überhaupt möglich ist."

      Das Duale System habe der Kommission mehrfach Kompromissvorschläge angeboten, um die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Diese habe die Kommission abgelehnt.

      "Es kann nicht angehen, dass vermeintlicher Wettbewerb zu unterschiedlichen Rahmenbedingungen und zu Lasten der Umwelt geführt wird." Leidtragender dieser praxis- untauglichen Entscheidung der Kommission sei der Verbraucher, der sich nun nicht mehr sicher sein könne, ob mit dem Grünen Punkt gekennzeichnete Verpackungen auch tatsächlich in das Duale System gehören. Außerdem zeigten alle Erfahrungen, dass die Verbraucher ihre Verpackungen nicht zum Laden zurückbringen. Dies sei aber Voraussetzung, damit auch Selbstentsorger die hohen Verwertungsquoten erreichen, die die Verpackungsverordnung vorschreibt. Die Tatsache, dass die Kommission nicht bereit war, weitgehende Zugeständnisse des Dualen Systems zu akzeptieren, zeige, dass hier ein Exempel statuiert werden soll.

      Das Duale System wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erheben. Da diese Klage aber keine aufschiebende Wirkung besitzt, wird zudem ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs eingereicht.

ots |

Weitere Berichte zu: Kommission Selbstentsorger Verpackung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Das Schweigen der Hummeln
15.11.2017 | Karlsruher Institut für Technologie

nachricht Nachhaltige Wasseraufbereitung löst Algenprobleme
26.10.2017 | SCHOTT AG

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Ultrakalte chemische Prozesse: Physikern gelingt beispiellose Vermessung auf Quantenniveau

Wissenschaftler um den Ulmer Physikprofessor Johannes Hecker Denschlag haben chemische Prozesse mit einer beispiellosen Auflösung auf Quantenniveau vermessen. Bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit kombinierten die Forscher Theorie und Experiment und können so erstmals die Produktzustandsverteilung über alle Quantenzustände hinweg - unmittelbar nach der Molekülbildung - nachvollziehen. Die Forscher haben ihre Erkenntnisse in der renommierten Fachzeitschrift "Science" publiziert. Durch die Ergebnisse wird ein tieferes Verständnis zunehmend komplexer chemischer Reaktionen möglich, das zukünftig genutzt werden kann, um Reaktionsprozesse auf Quantenniveau zu steuern.

Einer deutsch-amerikanischen Forschergruppe ist es gelungen, chemische Prozesse mit einer nie dagewesenen Auflösung auf Quantenniveau zu vermessen. Dadurch...

Im Focus: Leoniden 2017: Sternschnuppen im Anflug?

Gemeinsame Pressemitteilung der Vereinigung der Sternfreunde und des Hauses der Astronomie in Heidelberg

Die Sternschnuppen der Leoniden sind in diesem Jahr gut zu beobachten, da kein Mondlicht stört. Experten sagen für die Nächte vom 16. auf den 17. und vom 17....

Im Focus: «Kosmische Schlange» lässt die Struktur von fernen Galaxien erkennen

Die Entstehung von Sternen in fernen Galaxien ist noch weitgehend unerforscht. Astronomen der Universität Genf konnten nun erstmals ein sechs Milliarden Lichtjahre entferntes Sternensystem genauer beobachten – und damit frühere Simulationen der Universität Zürich stützen. Ein spezieller Effekt ermöglicht mehrfach reflektierte Bilder, die sich wie eine Schlange durch den Kosmos ziehen.

Heute wissen Astronomen ziemlich genau, wie sich Sterne in der jüngsten kosmischen Vergangenheit gebildet haben. Aber gelten diese Gesetzmässigkeiten auch für...

Im Focus: A “cosmic snake” reveals the structure of remote galaxies

The formation of stars in distant galaxies is still largely unexplored. For the first time, astron-omers at the University of Geneva have now been able to closely observe a star system six billion light-years away. In doing so, they are confirming earlier simulations made by the University of Zurich. One special effect is made possible by the multiple reflections of images that run through the cosmos like a snake.

Today, astronomers have a pretty accurate idea of how stars were formed in the recent cosmic past. But do these laws also apply to older galaxies? For around a...

Im Focus: Pflanzenvielfalt von Wäldern aus der Luft abbilden

Produktivität und Stabilität von Waldökosystemen hängen stark von der funktionalen Vielfalt der Pflanzengemeinschaften ab. UZH-Forschenden gelang es, die Pflanzenvielfalt von Wäldern durch Fernerkundung mit Flugzeugen in verschiedenen Massstäben zu messen und zu kartieren – von einzelnen Bäumen bis hin zu ganzen Artengemeinschaften. Die neue Methode ebnet den Weg, um zukünftig die globale Pflanzendiversität aus der Luft und aus dem All zu überwachen.

Ökologische Studien zeigen, dass die Pflanzenvielfalt zentral ist für das Funktionieren von Ökosys-temen. Wälder mit einer höheren funktionalen Vielfalt –...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Technologievorsprung durch Textiltechnik

17.11.2017 | Veranstaltungen

Roboter für ein gesundes Altern: „European Robotics Week 2017“ an der Frankfurt UAS

17.11.2017 | Veranstaltungen

Börse für Zukunftstechnologien – Leichtbautag Stade bringt Unternehmen branchenübergreifend zusammen

17.11.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Technologievorsprung durch Textiltechnik

17.11.2017 | Veranstaltungsnachrichten

IHP präsentiert sich auf der productronica 2017

17.11.2017 | Messenachrichten

Roboter schafft den Salto rückwärts

17.11.2017 | Innovative Produkte