EU-Umweltaktionsplan

Der Plan soll Umwelttechnologien mit Potenzialen für Innovation, Wachstum und nachhaltige Entwicklung fördern

Die Europäische Kommission hat heute einen ehrgeizigen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Entwicklung und weitere Verbreitung von Umwelttechnologien unterstützt werden soll. Viele neue Umwelttechnologien haben ein großes Potenzial zur Verbesserung der Umwelt und gleichzeitig der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das Spektrum der Umwelttechnologien reicht von Recyclingsystemen für Abwasser in industriellen Prozessen über energiesparende Fahrzeugmotoren, die weniger Kraftstoff verbrauchen, bis hin zu Bodensanierungsverfahren. Nach wie vor bestehen jedoch viele Hindernisse wie z.B. der komplexe Charakter der Umstellung von traditionellen auf neue Technologien und ein unzureichender Zugang zu Kapital. Der Aktionsplan soll dazu beitragen, diese Hindernisse durch eine konzertierte europäische Anstrengung zu überwinden, um das Potenzial der Umwelttechnologien maximal nutzbar zu machen. Er wird es der EU außerdem erleichtern, ihre Ziele im Bereich nachhaltige Entwicklung kostenwirksam zu erreichen. Der Plan müsste es der EU auch ermöglichen, sich eine anerkannte Führungsposition auf dem Gebiet der Umwelttechnologien zu sichern. Zu den wichtigsten Aktionen gehören die Schaffung von Technologieplattformen mit den jeweiligen Interessengruppen in Bereichen wie Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Photovoltaik, Wasserversorgung und Sanitärtechnologien, Festlegung von Zielen für die Umweltleistung von Produkten und Dienstleistungen, und optimale Nutzung von Mitteln sowie öffentlichen und privaten Beschaffungsverfahren.

Umweltkommissarin Margot Wallström begrüßte die Verabschiedung der Mitteilung1 und erklärte dazu: „Dieser Aktionsplan ist ein pragmatisches Instrument, um die gemeinsamen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes anzupacken und gleichzeitig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern. Eine Reihe guter Beispiele in Europa beweisen, dass Umwelttechnologien hierzu ein geeignetes Mittel sind. Einige europäische Länder haben zum Beispiel vor zwanzig Jahren erstmalig in Windkrafttechnologien investiert und sind heute Führer auf dem Weltmarkt und exportieren Windkraftturbinentechnologie im Wert von Milliarden Euro. Viele Menschen haben brilliante Ideen für neue Umweltschutztechnologien. Oft genug fehlen ihnen die Mittel zur Umsetzung ihrer Ideen, oder – selbst wenn dies nicht das Problem ist – die Technologien können sich aufgrund konservativer Einstellungen und wenig rezeptiver Marktsysteme nicht etablieren. Mit dem Aktionsplan möchten wir diese Einstellungen ändern und die Hindernisse für die Umwelttechnologien aus dem Weg räumen.“

1“Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union”, KOM(2004) 38

Forschungskommissar Philippe Busquin fügte hinzu: “Europa gehört weltweit zu den Führern bei der Entwicklung von Umwelttechnologien in Bereichen wie Photovoltaik Windenergie und Wasserkraftwerke sowie Minderung der Umweltverschmutzung durch besseres Abfallmanagement. Aber wir müssen auch die Entwicklung anderer wichtiger Umwelttechnologien unterstützen. Sie haben ein großes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. Natürlich müssen wir dazu unsere F&E-Anstrengungen verstärken, indem wir die Wirkung der europäischen Forschung durch bessere Koordinierung und die Schaffung von Synergien sowie durch Aufstockung der F&E-Ausgaben auf bis zu 3% des BIP der EU bis zum Jahre 2010 maximal steigern. Die Schaffung europäischer Technologieplattformen in einigen ausgewählten Bereichen der Umwelttechnologie sind für die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles von zentraler Bedeutung.”

Der Aktionsplan

Der Plan enthält elf vorrangige Maßnahmen für die Kommission, nationale und regionale Regierungen, Industrie und andere Interessengruppen, die dazu beitragen sollen, die Entwicklung und Etablierung von Umwelttechnologien zu erleichtern. Sie umfassen:

– die Schaffung von 3 Technologieplattformen, die Wissenschaftler, Industrie, Finanzinstitutionen, Entscheidungsträger und andere relevante Beteiligte zusammenbringen sollen, um eine langfristige Vision für den Forschungsbedarf und künftige Marktentwicklungen in diesem Bereich zu entwickeln; die Technologieplattformen in den Bereichen Wasserstoff- und Brennstoffzellen und Photovoltaik sollen bereits Anfang 2004 eingerichtet werden. Eine ähnliche Plattform im Bereich Wasserversorgung und Sanitärtechnologien ist für Anfang 2005 geplant

– Formulierung und Vereinbarung ehrgeiziger Ziele für die Umweltleistung der wichtigsten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Dies wird ihre Akzeptanz bei Unternehmen und Verbrauchern verbessern, wie z.B. die Erfahrungen mit der Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Kühlschränken gezeigt haben, und

– Mobilisierung finanzieller Instrumente sowohl innerhalb wie außerhalb der EU, um die Risiken von Investitionen in Umwelttechnologien besser zu verteilen, wobei Klimaänderung, Energie und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) den Schwerpunkt bilden sollen. Die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Finanzierungsmechanismen des Kyoto-Protokolls (Clean Development und Joint Implementation) sollten hier eine Rolle spielen.

Die vollständige Liste der Maßnahmen kann auf der in dieser Pressemitteilung angegebenen Webseite abgerufen werden.

Warum müssen Umwelttechnologien gefördert werden?

Die Förderung des Wirtschaftswachstums ist für die EU ein zentrales Anliegen, ebenso wie ein möglichst hohes Maß an Umweltschutz. Daher müssen Wirtschaftswachstum und negative Umweltauswirkungen entkoppelt werden. Umwelttechnologien können hierbei helfen: sie unterstützen technologische Innovation und können noch dazu die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern, potenzielle Märkte erschließen und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. So können z.B. Energieeinsparungen in industriellen Prozessen oder die Entwicklung neuer “sauberer” Fahrzeuge zur Bekämpfung der Klimaänderung beitragen und gleichzeitig die Gesamtkosten für Verbraucher und Gesellschaft senken.

Was sind “Umwelttechnologien”?

Diese lassen sich beschreiben als “alle Technologien, deren Nutzung weniger umweltbelastend ist als die der einschlägigen Alternativen”. Sie umfassen Technologien zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung (z.B. Reduzierung der Luftverschmutzung, Abfallmanagement), weniger umweltbelastende und ressourcenintensive Produkte und Dienstleistungen (z.B. Brennstoffzellen) und Strategien zur effizienteren Nutzung der Ressourcen (z.B. Wasserversorgung, energiesparende Technologien). Andere umweltfreundlichere Technologien sind prozessintegrierte Verfahren in allen Bereichen sowie Techniken zur Bodensanierung. Diese Technologien können also bei allen Wirtschaftstätigkeiten und in allen Wirtschaftsbereichen dazu beitragen, Kosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, indem sie Energie- und Ressourcenverbrauch senken und damit zu weniger Emissionen und Abfällen führen.

Hindernisse für Umwelttechnologien

Die Entwicklung und weitere Verbreitung von Umwelttechnologien wird auf verschiedene Weise behindert, z.B.:

– durch wirtschaftliche Hindernisse, diese reichen von Marktpreisen, die nicht den externen Kosten von Produkten und Dienstleistungen (z.B. Gesundheitskosten aufgrund der Luftverschmutzung in Städten) entsprechen, bis hin zu den als riskant empfundenen (und daher höheren) Investitionskosten für Umwelttechnologien, sowie Umfang der Erstinvestition oder Komplexität der Umstellung von traditionellen auf Umwelttechnologien;

– auch Vorschriften und Normen können innovationshemmend wirken, wenn sie unklar oder zu detailliert sind, während gute Rechtsvorschriften Umwelttechnologien fördern können;

– zu geringe Forschungsanstrengungen in Verbindung mit einem schlecht funktionierenden Forschungssystem in den europäischen Ländern sowie Mängel bei Information und Ausbildung;

– unzureichende Verfügbarkeit von Risikokapital für den Schritt vom Zeichenbrett zur konkreten Produktion;

– mangelnde Marktnachfrage beim öffentlichen Sektor sowie bei Verbrauchern.

Zwar lassen sich viele dieser Hindernisse auf nationaler oder regionaler Ebene zumindest teilweise abbauen, doch wird eine konzertierte europäische Anstrengung und die Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplans zu besseren Ergebnissen führen. Der Binnenmarkt bietet aufgrund seiner Größe bessere Möglichkeiten für Umwelttechnologien als kleinere nationale Märkte. Auch besteht eine Vielzahl von europäischen Finanzierungsmechanismen für Forschung, Demonstrationsprojekte und für die Unterstützung der Entwicklung, die auch für Umwelttechnologien genutzt werden könnten.

Der Weg zu den Umwelttechnologien

Grundlage der Förderung von Umwelttechnologien ist das Ziel der EU, bis zum Jahr 2010 “zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt” zu werden, das auf dem Gipfel von Lissabon im Jahr 2000 formuliert wurde. Auf dem Europäischen Rat von Göteborg im Jahr 2001 wurde darauf hingewiesen, dass die Umwelttechnologien einen bedeutenden Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung leisten können. Die Kommission veröffentlichte später einen Bericht, der diese Analyse bestätigte, und in dem vorgeschlagen wurde, mit intensiver Beteiligung der betroffenen Interessengruppen einen Aktionsplan auszuarbeiten, um die Hindernisse für Entwicklung und Etablierung von Umwelttechnologien auszuräumen.

Die nächsten Schritte

Die Kommission wird unverzüglich mit der Umsetzung dieses Aktionsplans beginnen und z.B. Technologieplattformen und Netze von Validierungszentren einrichten. Auf der Frühjahrstagung des Rates im März 2004 soll diese Mitteilung außerdem erörtert werden. Die Kommission wird die Umsetzung des Aktionsplans überwachen und erstmalig im Jahre 2006 darüber Bericht erstatten. Sie wird ferner ein Europäisches Gremium für Umwelttechnologie einrichten, um die verschiedenen Interessengruppen in Europa in diesen Aktionsplan einzubinden und den Informationsaustausch zu verbessern, eine wechselseitige Stimulation zwischen den verschiedenen Initiativen zu ermöglichen und die Kommission bei der Umsetzung des ETAP zu unterstützen. Beim Informationsaustausch über bewährte Praktiken, der Definition von Indikatoren für die Messung des Fortschritts, der Bewertung durch Fachkollegen und der Festlegung von Leitlinien und Zeitplänen für den Aktionsplan sollten die Mitgliedstaaten intensiv einbezogen werden.