Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Fondslösung statt Auflösung

13.02.2001


... mehr zu:
»Fondslösung
Die Bundesregierung muss der EU die Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber erläutern.

Gemeinsame Pressemitteilung
Freiburg/Wuppertal, 13.02.2001

Öko-Institut und Wuppertal Institut fordern die Überführung in einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung bis zum 15. Februar EU-Kommissar Monti die derzeitige Praxis der steuerfreien Rückstellungsbildung der Kernkraftwerksbetreiber erklären wird. Sie muss darstellen, warum das keine verbotene Subvention im Sinne des europäischen Beihilferechts ist. Die Betreiberunternehmen haben mittlerweile mehr als 63 Mrd. DM für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Kernkraftwerke steuerfrei zurückgestellt. Sollte die EU diese Rückstellungen als ungerechtfertigte Beihilfe werten, so müssten die Unternehmen sie auflösen und die dadurch anfallenden außerordentlichen Erträge versteuern. In diesem Fall hätte dies weitreichende Folgen für die Energiewirtschaft. Denn bisher haben die Kernkraftwerksbetreiber die Mittel aus Rückstellungen keineswegs nur für den Stillegungs- und Entsorgungsprozess genutzt, sondern auch, um sich im Verdrängungswettbewerb im Strommarkt an die Spitze zu setzen und sich in anderen Märkten wie z.B. der Informations- und Kommunikations-Branche mit ihren Milliarden zu positionieren.
Öko-Institut und Wuppertal Institut fordern, die Gelder ausschließlich für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu überführen. Eine Fondslösung
- beseitigt die von EU-Kommissar Monti angeprangerte wettbewerbsverzerrende Wirkung der steuerfreien Rückstellungsbildung,
- belässt den Kernkraftwerksbetreibern den Anspruch auf die Gelder im Umfang der von ihnen geleisteten Fondsbeiträge und ist daher verfassungskonform,
- gewährleistet, dass die von den Stromkunden bezahlten Stillegungs- und Entsorgungsmilliarden sicher angelegt sind, und
- verhindert eine Zweckentfremdung der Gelder, die dazu führen kann, dass der Stromkunde als Steuerzahler am Ende ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird.

"Die derzeit praktizierte Form der Rückstellungsbildung stellt eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Kernkraftwerksbetreiber und damit vor allem der großen Verbundunternehmen dar. Insofern ist es richtig, dass EU-Kommissar Monti diese Wettbewerbsverzerrung aufheben will. Die Rückstellungen wurden von den Stromkunden über die Strompreise gezahlt. Deshalb muss die unwiederbringliche Auflösung unbedingt vermieden werden", betont Prof. Dr. Peter Hennicke, amtierender Präsident des Wuppertal Instituts für Klima Umwelt Energie. "Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Kernenergiebereich sind durch diese Rückstellungspraxis keineswegs gesichert", ergänzt Christof Timpe, Koordinator des Bereichs Energie & Klimaschutz des Öko-Instituts. "Die gesamten Rückstellungen aufzulösen und zu besteuern", so Christof Timpe weiter, "hätte zwar den Charme, dass ohne die entsprechenden Zinseinnahmen nur etwa die Hälfte der Kernkraftwerke wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. Das haben unsere beiden Institute bereits vor einem Jahr in einer gemeinsamen Studie herausgefunden. (www.wupperinst.org/energie/produkte/pkb4130.html).
Eine unwiederbringliche Auflösung der Rückstellungen muss aber trotzdem vermieden werden. Nur so ist die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Kernenergiebereich sicherzustellen." Ein öffentlich-rechtlicher Fonds, wie ihn Öko-Institut und Wuppertal Institut vorschlagen, wird in der Schweiz bereits praktiziert. Sobald die im Fonds angesammelten Gelder für ihren eigentlichen Zweck benötigt werden, können sie von den Kernkraftwerksbetreibern angefordert werden.


Verantwortlich am Öko-Institut e.V.:
Dipl.-Ing. Christof Timpe,
Koordinator des Bereichs Energie & Klimaschutz
Öko-Institut e.V.
Postfach 6226, 79038 Freiburg
Tel. 0761-45295-33, Fax 0761-475437
E-Mail: timpe@oeko.de
http://www.oeko.de

Verantwortlich am Wuppertal-Institut:
Prof. Dr. Peter Hennicke

Ansprechpartner:
Dipl.-Ök. Wolfgang Irrek
Abteilung Energie
Wuppertal Institut Postfach 100480, 42004 Wuppertal
Tel. 0202 2492-164, Fax 0202 2492-198
E-Mail: Wolfgang.Irrek@wupperinst.org

Weitere Informationen finden Sie im WWW:

Ilka Buchmann | idw

Weitere Berichte zu: Fondslösung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Fernerkundung für den Naturschutz
17.08.2017 | Hochschule München

nachricht "Brauchen wir das?" Auf dem Weg zu einer umweltgerechten Bedarfsprüfung von Infrastrukturprojekten
09.08.2017 | Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Mit Barcodes der Zellentwicklung auf der Spur

Darüber, wie sich Blutzellen entwickeln, existieren verschiedene Auffassungen – sie basieren jedoch fast ausschließlich auf Experimenten, die lediglich Momentaufnahmen widerspiegeln. Wissenschaftler des Deutschen Krebsforschungszentrums stellen nun im Fachjournal Nature eine neue Technik vor, mit der sich das Geschehen dynamisch erfassen lässt: Mithilfe eines „Zufallsgenerators“ versehen sie Blutstammzellen mit genetischen Barcodes und können so verfolgen, welche Zelltypen aus der Stammzelle hervorgehen. Diese Technik erlaubt künftig völlig neue Einblicke in die Entwicklung unterschiedlicher Gewebe sowie in die Krebsentstehung.

Wie entsteht die Vielzahl verschiedener Zelltypen im Blut? Diese Frage beschäftigt Wissenschaftler schon lange. Nach der klassischen Vorstellung fächern sich...

Im Focus: Fizzy soda water could be key to clean manufacture of flat wonder material: Graphene

Whether you call it effervescent, fizzy, or sparkling, carbonated water is making a comeback as a beverage. Aside from quenching thirst, researchers at the University of Illinois at Urbana-Champaign have discovered a new use for these "bubbly" concoctions that will have major impact on the manufacturer of the world's thinnest, flattest, and one most useful materials -- graphene.

As graphene's popularity grows as an advanced "wonder" material, the speed and quality at which it can be manufactured will be paramount. With that in mind,...

Im Focus: Forscher entwickeln maisförmigen Arzneimittel-Transporter zum Inhalieren

Er sieht aus wie ein Maiskolben, ist winzig wie ein Bakterium und kann einen Wirkstoff direkt in die Lungenzellen liefern: Das zylinderförmige Vehikel für Arzneistoffe, das Pharmazeuten der Universität des Saarlandes entwickelt haben, kann inhaliert werden. Professor Marc Schneider und sein Team machen sich dabei die körpereigene Abwehr zunutze: Makrophagen, die Fresszellen des Immunsystems, fressen den gesundheitlich unbedenklichen „Nano-Mais“ und setzen dabei den in ihm enthaltenen Wirkstoff frei. Bei ihrer Forschung arbeiteten die Pharmazeuten mit Forschern der Medizinischen Fakultät der Saar-Uni, des Leibniz-Instituts für Neue Materialien und der Universität Marburg zusammen Ihre Forschungsergebnisse veröffentlichten die Wissenschaftler in der Fachzeitschrift Advanced Healthcare Materials. DOI: 10.1002/adhm.201700478

Ein Medikament wirkt nur, wenn es dort ankommt, wo es wirken soll. Wird ein Mittel inhaliert, muss der Wirkstoff in der Lunge zuerst die Hindernisse...

Im Focus: Exotische Quantenzustände: Physiker erzeugen erstmals optische „Töpfe" für ein Super-Photon

Physikern der Universität Bonn ist es gelungen, optische Mulden und komplexere Muster zu erzeugen, in die das Licht eines Bose-Einstein-Kondensates fließt. Die Herstellung solch sehr verlustarmer Strukturen für Licht ist eine Voraussetzung für komplexe Schaltkreise für Licht, beispielsweise für die Quanteninformationsverarbeitung einer neuen Computergeneration. Die Wissenschaftler stellen nun ihre Ergebnisse im Fachjournal „Nature Photonics“ vor.

Lichtteilchen (Photonen) kommen als winzige, unteilbare Portionen vor. Viele Tausend dieser Licht-Portionen lassen sich zu einem einzigen Super-Photon...

Im Focus: Exotic quantum states made from light: Physicists create optical “wells” for a super-photon

Physicists at the University of Bonn have managed to create optical hollows and more complex patterns into which the light of a Bose-Einstein condensate flows. The creation of such highly low-loss structures for light is a prerequisite for complex light circuits, such as for quantum information processing for a new generation of computers. The researchers are now presenting their results in the journal Nature Photonics.

Light particles (photons) occur as tiny, indivisible portions. Many thousands of these light portions can be merged to form a single super-photon if they are...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Einblicke ins menschliche Denken

17.08.2017 | Veranstaltungen

Eröffnung der INC.worX-Erlebniswelt während der Technologie- und Innovationsmanagement-Tagung 2017

16.08.2017 | Veranstaltungen

Sensibilisierungskampagne zu Pilzinfektionen

15.08.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Scharfe Röntgenblitze aus dem Atomkern

17.08.2017 | Physik Astronomie

Fake News finden und bekämpfen

17.08.2017 | Interdisziplinäre Forschung

Effizienz steigern, Kosten senken!

17.08.2017 | Messenachrichten