Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Fondslösung statt Auflösung

13.02.2001


... mehr zu:
»Fondslösung
Die Bundesregierung muss der EU die Rückstellungspraxis der Kernkraftwerksbetreiber erläutern.

Gemeinsame Pressemitteilung
Freiburg/Wuppertal, 13.02.2001

Öko-Institut und Wuppertal Institut fordern die Überführung in einen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung bis zum 15. Februar EU-Kommissar Monti die derzeitige Praxis der steuerfreien Rückstellungsbildung der Kernkraftwerksbetreiber erklären wird. Sie muss darstellen, warum das keine verbotene Subvention im Sinne des europäischen Beihilferechts ist. Die Betreiberunternehmen haben mittlerweile mehr als 63 Mrd. DM für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Kernkraftwerke steuerfrei zurückgestellt. Sollte die EU diese Rückstellungen als ungerechtfertigte Beihilfe werten, so müssten die Unternehmen sie auflösen und die dadurch anfallenden außerordentlichen Erträge versteuern. In diesem Fall hätte dies weitreichende Folgen für die Energiewirtschaft. Denn bisher haben die Kernkraftwerksbetreiber die Mittel aus Rückstellungen keineswegs nur für den Stillegungs- und Entsorgungsprozess genutzt, sondern auch, um sich im Verdrängungswettbewerb im Strommarkt an die Spitze zu setzen und sich in anderen Märkten wie z.B. der Informations- und Kommunikations-Branche mit ihren Milliarden zu positionieren.
Öko-Institut und Wuppertal Institut fordern, die Gelder ausschließlich für ihren eigentlichen Zweck einzusetzen und sie in einen öffentlich-rechtlichen Stilllegungs- und Entsorgungsfonds zu überführen. Eine Fondslösung
- beseitigt die von EU-Kommissar Monti angeprangerte wettbewerbsverzerrende Wirkung der steuerfreien Rückstellungsbildung,
- belässt den Kernkraftwerksbetreibern den Anspruch auf die Gelder im Umfang der von ihnen geleisteten Fondsbeiträge und ist daher verfassungskonform,
- gewährleistet, dass die von den Stromkunden bezahlten Stillegungs- und Entsorgungsmilliarden sicher angelegt sind, und
- verhindert eine Zweckentfremdung der Gelder, die dazu führen kann, dass der Stromkunde als Steuerzahler am Ende ein zweites Mal zur Kasse gebeten wird.

"Die derzeit praktizierte Form der Rückstellungsbildung stellt eine nicht zu rechtfertigende Privilegierung der Kernkraftwerksbetreiber und damit vor allem der großen Verbundunternehmen dar. Insofern ist es richtig, dass EU-Kommissar Monti diese Wettbewerbsverzerrung aufheben will. Die Rückstellungen wurden von den Stromkunden über die Strompreise gezahlt. Deshalb muss die unwiederbringliche Auflösung unbedingt vermieden werden", betont Prof. Dr. Peter Hennicke, amtierender Präsident des Wuppertal Instituts für Klima Umwelt Energie. "Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Kernenergiebereich sind durch diese Rückstellungspraxis keineswegs gesichert", ergänzt Christof Timpe, Koordinator des Bereichs Energie & Klimaschutz des Öko-Instituts. "Die gesamten Rückstellungen aufzulösen und zu besteuern", so Christof Timpe weiter, "hätte zwar den Charme, dass ohne die entsprechenden Zinseinnahmen nur etwa die Hälfte der Kernkraftwerke wirtschaftlich weiterbetrieben werden können. Das haben unsere beiden Institute bereits vor einem Jahr in einer gemeinsamen Studie herausgefunden. (www.wupperinst.org/energie/produkte/pkb4130.html).
Eine unwiederbringliche Auflösung der Rückstellungen muss aber trotzdem vermieden werden. Nur so ist die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung im Kernenergiebereich sicherzustellen." Ein öffentlich-rechtlicher Fonds, wie ihn Öko-Institut und Wuppertal Institut vorschlagen, wird in der Schweiz bereits praktiziert. Sobald die im Fonds angesammelten Gelder für ihren eigentlichen Zweck benötigt werden, können sie von den Kernkraftwerksbetreibern angefordert werden.


Verantwortlich am Öko-Institut e.V.:
Dipl.-Ing. Christof Timpe,
Koordinator des Bereichs Energie & Klimaschutz
Öko-Institut e.V.
Postfach 6226, 79038 Freiburg
Tel. 0761-45295-33, Fax 0761-475437
E-Mail: timpe@oeko.de
http://www.oeko.de

Verantwortlich am Wuppertal-Institut:
Prof. Dr. Peter Hennicke

Ansprechpartner:
Dipl.-Ök. Wolfgang Irrek
Abteilung Energie
Wuppertal Institut Postfach 100480, 42004 Wuppertal
Tel. 0202 2492-164, Fax 0202 2492-198
E-Mail: Wolfgang.Irrek@wupperinst.org

Weitere Informationen finden Sie im WWW:

Ilka Buchmann | idw

Weitere Berichte zu: Fondslösung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Ökologie Umwelt- Naturschutz:

nachricht Von der Weser bis zur Nordsee: PLAWES erforscht Mikroplastik-Kontaminationen in Ökosystemen
20.09.2017 | Universität Bayreuth

nachricht Der Monsun und die Treibhausgase
18.09.2017 | Forschungszentrum Jülich

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Ökologie Umwelt- Naturschutz >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: The pyrenoid is a carbon-fixing liquid droplet

Plants and algae use the enzyme Rubisco to fix carbon dioxide, removing it from the atmosphere and converting it into biomass. Algae have figured out a way to increase the efficiency of carbon fixation. They gather most of their Rubisco into a ball-shaped microcompartment called the pyrenoid, which they flood with a high local concentration of carbon dioxide. A team of scientists at Princeton University, the Carnegie Institution for Science, Stanford University and the Max Plank Institute of Biochemistry have unravelled the mysteries of how the pyrenoid is assembled. These insights can help to engineer crops that remove more carbon dioxide from the atmosphere while producing more food.

A warming planet

Im Focus: Hochpräzise Verschaltung in der Hirnrinde

Es ist noch immer weitgehend unbekannt, wie die komplexen neuronalen Netzwerke im Gehirn aufgebaut sind. Insbesondere in der Hirnrinde der Säugetiere, wo Sehen, Denken und Orientierung berechnet werden, sind die Regeln, nach denen die Nervenzellen miteinander verschaltet sind, nur unzureichend erforscht. Wissenschaftler um Moritz Helmstaedter vom Max-Planck-Institut für Hirnforschung in Frankfurt am Main und Helene Schmidt vom Bernstein-Zentrum der Humboldt-Universität in Berlin haben nun in dem Teil der Großhirnrinde, der für die räumliche Orientierung zuständig ist, ein überraschend präzises Verschaltungsmuster der Nervenzellen entdeckt.

Wie die Forscher in Nature berichten (Schmidt et al., 2017. Axonal synapse sorting in medial entorhinal cortex, DOI: 10.1038/nature24005), haben die...

Im Focus: Highly precise wiring in the Cerebral Cortex

Our brains house extremely complex neuronal circuits, whose detailed structures are still largely unknown. This is especially true for the so-called cerebral cortex of mammals, where among other things vision, thoughts or spatial orientation are being computed. Here the rules by which nerve cells are connected to each other are only partly understood. A team of scientists around Moritz Helmstaedter at the Frankfiurt Max Planck Institute for Brain Research and Helene Schmidt (Humboldt University in Berlin) have now discovered a surprisingly precise nerve cell connectivity pattern in the part of the cerebral cortex that is responsible for orienting the individual animal or human in space.

The researchers report online in Nature (Schmidt et al., 2017. Axonal synapse sorting in medial entorhinal cortex, DOI: 10.1038/nature24005) that synapses in...

Im Focus: Tiny lasers from a gallery of whispers

New technique promises tunable laser devices

Whispering gallery mode (WGM) resonators are used to make tiny micro-lasers, sensors, switches, routers and other devices. These tiny structures rely on a...

Im Focus: Wundermaterial Graphen: Gewölbt wie das Polster eines Chesterfield-Sofas

Graphen besitzt extreme Eigenschaften und ist vielseitig verwendbar. Mit einem Trick lassen sich sogar die Spins im Graphen kontrollieren. Dies gelang einem HZB-Team schon vor einiger Zeit: Die Physiker haben dafür eine Lage Graphen auf einem Nickelsubstrat aufgebracht und Goldatome dazwischen eingeschleust. Im Fachblatt 2D Materials zeigen sie nun, warum dies sich derartig stark auf die Spins auswirkt. Graphen kommt so auch als Material für künftige Informationstechnologien infrage, die auf der Verarbeitung von Spins als Informationseinheiten basieren.

Graphen ist wohl die exotischste Form von Kohlenstoff: Alle Atome sind untereinander nur in der Ebene verbunden und bilden ein Netz mit sechseckigen Maschen,...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

11. BusinessForum21-Kongress „Aktives Schadenmanagement"

22.09.2017 | Veranstaltungen

Internationale Konferenz zum Biomining ab Sonntag in Freiberg

22.09.2017 | Veranstaltungen

Die Erde und ihre Bestandteile im Fokus

21.09.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

11. BusinessForum21-Kongress „Aktives Schadenmanagement"

22.09.2017 | Veranstaltungsnachrichten

DFG bewilligt drei neue Forschergruppen und eine neue Klinische Forschergruppe

22.09.2017 | Förderungen Preise

Lebendiges Gewebe aus dem Drucker

22.09.2017 | Biowissenschaften Chemie