Gabriel für Beschaffungs- und Investitionspakt

Bund, Länder und Kommunen verfügen mit jährlichen Ausgaben für die Beschaffung in Höhe von insgesamt rund 260 Milliarden Euro über ein enormes Marktpotenzial. Davon haben über 50 Milliarden Euro unmittelbare Relevanz für „grüne“ Zukunftsmärkte.

Das geht aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey & Company Inc. hervor, die Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin vorstellte. „Bund, Länder und Kommunen sollten einen Beschaffungs- und Investitionspakt schließen und vereinbaren, Umweltaspekten bei der Beschaffung einen noch höheren Stellenwert einzuräumen. Denn klimafreundliche Investitionen helfen nicht nur Geld zu sparen, sondern schaffen auch Wirtschaftswachstum und Beschäftigung“, sagte Gabriel.

Das Bundesumweltministerium hatte McKinsey beauftragt, eine Studie zur „Potenzialermittlung des Beitrags öffentlicher Beschaffung zu Ökologischer Industriepolitik und Klimaschutz“ zu erarbeiten. Mit dieser Untersuchung wurde weltweit erstmals ermittelt, wie eine klimafreundliche Beschaffung Kosten senken und neue Märkte für umweltfreundliche Produkte erschließen kann.

Die öffentliche Hand investiert pro Jahr rund 51 Milliarden Euro in umweltorientierte Zukunftsmärkte. Die größten Einzelposten sind Verkehrswege, Gebäudeneubau und -re¬novierung sowie Energiebeschaffung. Davon entfallen mit 32 Milliarden Euro auf die Kommunen rund 60 Prozent, auf die Länder 6 Milliarden und den Bund 13 Milliarden Euro.

In zahlreichen Bereichen ist die öffentliche Hand ein wichtiger Nachfrager und potenzieller Innovationstreiber. So entfallenen auf Bund, Länder und Kommunen 41 Prozent aller Investitionen im Bereich Ver- und Entsorgung. Auch im Segment „Informationstechnologie und Elektrogeräte“ und bei „Gebäudeneubau und –renovierung“ ist der Anteil mit zehn beziehungsweise sechs Prozent noch signifikant. Wenn bei der Beschaffung ökologische Kriterien stärker berücksichtigt würden, wäre das im Sinne einer ökologischen Industriepolitik ein wichtiger Innovationsmotor.

In vielen Fällen lassen sich Kosteneinspar- und Umweltentlastungspotenziale mit vertretbarem Aufwand erschließen. Dazu ein Beispiel aus dem Verkehrssektor: In Deutschland sind fast 38.000 Linienbusse im Einsatz. Pro Jahr werden etwa 3.000 Neuanschaffungen getätigt. Damit hat der öffentliche Sektor einen Marktanteil von über 50 Prozent. Der Treibstoffverbrauch eines Hybridbusses ist um etwa 30 Prozent niedriger als bei konventionellen Bussen. Über den Lebenszyklus gerechnet ergeben sich beim Einsatz von Hybridbussen Einsparungen in Höhe von etwa 120.000 Euro pro Bus (Treibstoffeinsparung 150.000 Euro, Mehrausgaben bei Anschaffung entsprechender Stückzahlen 30.000 Euro).

Der öffentliche Sektor verursachte im Jahr 2006 etwa vier Prozent aller Treibhausgas-Emissionen in Deutschland (entspricht 42,8 Mt Kohlendioxidäquivalent), davon entfielen allein 23,5 Mt auf den Gebäudebereich. Die Schulen sind dabei der größte Einzelemittent (6,7 Mt). Bei konsequenter Umsetzung der in der Studie vorgeschlagenen Maßnahmen könnten bis zum Jahr 2020 etwa 12 Mt an Treibhausgas-Emissionen vermieden werden.

„Vor dem Hintergrund der McKinsey-Studie wollen wir schnellstmöglich in einem Dialog mit Ländern und Kommunen sowie auf der Bundesebene darüber beraten, wie die vorgeschlagenen Maßnahmen gemeinsam umgesetzt werden können. Wir brauchen einen Beschaffungs- und Investitionspakt, in dem Kommunen, Länder und der Bund ihre Kräfte bündeln und gemeinsam vorangehen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, zumindest einen Teil des öffentlichen Beschaffungsbudgets, beispielsweise 25 Prozent, auf allen Verwaltungsebenen verpflichtend an die Einbeziehung von anspruchsvollen Umwelt- und Sozialkriterien zu binden. In diesem Sinne haben sich auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen und der Rat für Nachhaltige Entwicklung geäußert“, sagte Sigmar Gabriel.

„Ein solcher Beschaffungs- und Investitionspakt könnte neuen, umweltfreundlichen Technologien zum Durchbruch verhelfen und damit Wachstum und Beschäftigung sichern. Gerade in Zeiten der konjunkturellen Krise ist es wichtig, dass sich der öffentliche Sektor seiner Verantwortung für Umwelt und Arbeit bewusst ist“, so der Bundesumweltminister.