Klimaschutz: EU-Länder vergeben leichtfertig Chancen beim Emissionshandel

Wie sinnvoll setzen die EU-Länder das Instrument Emissionshandel zum Klimaschutz ein? Dieser Frage ging das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe in Zusammenarbeit mit dem Centre for Energy and Environmental Markets (CEEM) der Universität von New South Wales (Australien) nach. Fazit: Abgesehen vom vorbildlichen Allokationsplan Großbritanniens müssen die meisten Länder noch ihre Hausaufgaben machen, um das Effizienzpotenzial des Emissionshandels zu nutzen und somit ihre im Kyoto-Protokoll vereinbarten Ziele zum Klimaschutz möglichst günstig zu erreichen.

Das Fraunhofer ISI und CEEM haben die Pläne von 18 Mitgliedstaaten der EU für die nächste Periode des europäischen Emissionshandels von 2008 bis 2012 unter die Lupe genom-men. Nach Berechnungen der ISI-Experten nehmen die Länder beim Klimaschutz die Industrie zu wenig in die Pflicht. „Eine großzügige Zuteilung von Emissionsrechten, vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten, führt dazu, dass kaum Minderungen der Treibhausgase notwendig sein werden“, erläutert ISI-Wissenschaftlerin Karoline Rogge. „Auch Deutschland sollte ambitionierter sein und dem Emissionshandelssektor weniger Emissionsrechte zuteilen“.

Besonders kritisch sehen die ISI-Ökonomen, dass Neuanlagen in ganz Europa Emissionsrechte gratis erhalten. Dabei bekommt in Deutschland ein neues sauberes Erdgaskraftwerk bedeutend weniger Emissionsrechte je produzierter Kilowattstunde Strom als ein Kohlekraftwerk. „Diese Art der Subventionierung neuer Anlagen zementiert bestehende Erzeugungsstrukturen, setzt falsche Innovationsanreize und widerspricht der Logik des Emissionshandels“, betont ISI-Experte Joachim Schleich.

Außerdem bemängeln die Autoren, dass sich die Zuteilung an Rechten für bestehende Anlagen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten – so auch in Deutschland – erneut am vergangenen Kohlendioxidausstoß orientiert. Das hat zur Folge, dass große Verschmutzer eher glimpflich davon kommen. Anders in England: Dort wird an alle Kraftwerke der gleiche, ehrgeizige Maßstab angelegt. „Auch die Chance, bis zu zehn Prozent der Emissionsrechte in einer Versteigerung zu vergeben und damit den Mechanismen des Marktes zu vertrauen, wird in keinem der Staaten voll ausgeschöpft und ist im deutschen Vorschlag wiederum nicht vorgesehen“, bemängelt CEEM-Wissenschaftlerin Regina Betz.

Welche künftigen Minderungsziele sich die Europäische Union beim Ausstoß von Treibhausgasen setzen wird, ist noch offen. In der Kyoto-Periode 2008 bis 2012 wollen die 15 alten Mitgliedsstaaten acht Prozent weniger Treibhausgase als in der Basisperiode 1990 emittieren. Bis 2020 sind 30 Prozent weniger Emissionen im Gespräch, bis 2050 sogar minus 80 Prozent. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, wird aktuell auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi verhandelt. Die Bundesregierung will Klimaschutz ins Zentrum ihrer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr stellen, und setzt dabei auf eine ökologische Innovations- und Industriepolitik. Im Prinzip wäre der Emissionshandel dafür bestens geeignet.

Die Studie „An Early Assessment of National Allocation Plans for Phase 2 of EU Emission Trading“ kann unter folgender Internetaddresse heruntergeladen werden:

http://www.isi.fhg.de/n/Projekte/pdf/NAP2_assessment.pdf

Kontakt:
Karoline Rogge
Telefon: 0721 / 6809 – 126
E-Mail: karoline.rogge@isi.fraunhofer.de
Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI untersucht Marktpotenziale technischer Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Die interdisziplinären Forschungsgruppen konzentrieren sich auf neue Technologien, Industrie- und Serviceinnovationen, Energiepolitik und nachhaltiges Wirtschaften sowie auf die Dynamik neuer Märkte und die Innovationspolitik.