Gesundheitsfonds droht chronische Unterfinanzierung – Analyse der Reform-Pläne im neuen IMK-Report

Dies zeigt eine gemeinsame Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung erscheint am heutigen Mittwoch im neuen IMK Report.

Der Blick auf die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre zeigt, dass sich die Gesundheitsausgaben insgesamt ähnlich wie das Bruttoinlandsprodukt entwickelt haben. Die Einnahmenbasis – die Gehälter der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – konnten jedoch damit nicht Schritt halten. Ein zukunftsfestes Alternativkonzept, das die Experten von IMK und WSI skizzieren, müsse deshalb einen mutigeren Schritt in Richtung Steuerfinanzierung und Integration von PKV und GKV machen.

Mit einer Umstellung auf eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens könnte eine langfristig stabile Einnahmenbasis aufgebaut werden. Gesellschaftspolitisch erwünschte Leistungen wie Mutterschaftsgeld oder die Mitversicherung von Kindern würden dann von allen Steuerzahlern auf einer breiteren Basis und nicht nur von dem Kreis der GKV-Mitglieder getragen. Der Gesundheitskompromiss erfüllt diese Anforderung jedoch nicht: Die Erhöhung der Steuerzuschüsse an die GKV „geschieht in so kleinen Schritten über viele Jahre, dass diese von der Stoßrichtung her richtige Maßnahme durch zukünftige Kostensteigerungen in der GKV mehr als kompensiert werden dürfte“, so die Wissenschaftler.

Auch der Fondslösung in der jetzt geplanten Form stehen die Experten kritisch gegenüber. Ein Fonds sei nur sinnvoll, wenn die Steuerfinanzierung deutlich gestärkt und ein integriertes Krankenversicherungssystem angestrebt werde. „Auf fast ideale Weise hätte die Fondslösung eine Chance eröffnet, die PKV in das einkommensabhängige Beitrags- und Umverteilungssystem mit einzubeziehen, ohne in die individuellen Verträge zwischen der PKV und ihren Versicherten eingreifen zu müssen“, resümieren die Forscher. Der unfaire Wettbewerbsvorteil der PKV gegenüber der GKV und die Nicht-Einbeziehung von Beamten und vielen Angestellten mit höheren Einkommen in die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, in den Risikostrukturausgleich und in die Lastenumverteilung der GKV, könnten weitgehend aufgehoben werden, wenn auch diese Gruppen einkommensabhängige Beiträge an den Fonds zahlen würden.

„Von diesem Katalog an Lösungsansätzen sind in dem bisherigen Koalitionskompromiss nur wenige und zudem noch widersprüchliche Bruchstücke enthalten“, lautet das Resümee. Die Wissenschaftler warnen davor, dass der geplante Gesundheitsfonds unter diesen Umständen chronisch unterfinanziert sein wird. Damit wachse die Gefahr, dass Krankheitskosten in Form von „kleinen Kopfpauschalen“ weiter privatisiert würden.