Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Geplantes Umsatzsteuersystem nicht praktikabel

18.04.2006


* Neues System führt zu hohen Kosten bei den Unternehmen


* Systemwechsel schließt nicht alle Betrugsmöglichkeiten


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. > "> Die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens wird die Unternehmen finanziell und organisatorisch stark belasten> "> , sagt BITKOM-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. > "> Der Umfang des Karussellbetrugs wurde in der bisherigen Diskussion offensichtlich deutlich überschätzt.> "> Daher sei es aus Sicht des BITKOM vorrangig, die Zusammenarbeit innerhalb der Finanzverwaltung zu verbessern, um Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Der gegenwärtig diskutierte Systemwechsel berge unabsehbare Risiken für die Wirtschaft und die möglichen Mehreinnahmen für den Fiskus seien deutlich geringer als vielfach angenommen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens in der Umsatzsteuer festgelegt. Dazu soll für Umsätze zwischen Unternehmern ab Rechnungsbeträgen von 5.000 Euro nicht mehr wie bisher der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulden. Der leistende Unternehmer muss in einem solchen Fall eine Netto-Rechnung ausstellen und diese Netto-Umsätze elektronisch an die Finanzverwaltung melden (R-Check). Wenn die Umsatzgrenze von 5.000 Euro nicht erreicht wird oder aber der Leistungsempfänger kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist, bleibt es beim geltenden Umsatzsteuersystem. Da außerdem die Sonderregelung für Kleinunternehmer fortbestehen soll, würde es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander geben.


Wesentliches Ziel der Umstellung ist es, den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Aus Sicht der ITK-Industrie sind die neuen Regelungen aber lediglich dazu geeignet, einen Teil des so genannten Karussellbetrug zu verhindern. Die Aufspaltung von Rechnungen unter die Bagatellgrenze von 5.000 Euro ermöglicht nach wie vor Karussellgeschäfte. Zudem drohen mit den geplanten Änderungen neue Betrugsmöglichkeiten. Wer sich unrechtmäßig als Unternehmer ausgibt, kann umsatzsteuerfrei Waren einkaufen, ohne sich dafür wie bisher mit dem Finanzamt wegen des Vorsteuerabzugs auseinander setzen zu müssen. Anschließend kann die umsatzsteuerfrei erworbene Ware privat benutzt oder aber weiterverkauft werden.

> "> Ob diese neue Missbrauchsmöglichkeit mit dem vorgesehenen R-Check effektiv bekämpft werden kann, ist mehr als fraglich> "> , sagt Kempf. > "> Eine wirkungsvolle aber gleichzeitig effektive und effiziente Kontrolle bedarf eines streng risikoorientierten Überpüfungsverfahrens, ansonsten müsste die Finanzverwaltung monatlich rund 14 Millionen Umsatzfälle kontrollieren und auf Betrugsansätze hin untersuchen.> "> Zudem ergab ein zur Rechtsfolgenabschätzung durchgeführtes Planspiel, dass auf Karussellbetrügereien vermutlich lediglich Umsatzsteuerausfälle von rund 2,1 Milliarden Euro zurückgehen, mit sinkender Tendenz. Bisher war in der öffentlichen Diskussion von 15 bis 17 Milliarden Euro die Rede.

Nach Berechnungen einer vom Bundesfinanzministerium beauftragten Wirtschaftspr> üfungsgesellschaft müsste jedes Unternehmen durchschnittlich 690 Euro für die Umstellung auf das neue Umsatzsteuersystem aufwenden. An laufenden Mehraufwendungen sollen jährlich nur 70 Euro pro Unternehmen anfallen. > "> Diese Kostenschätzung ist bei weitem zu niedrig angesetzt> "> , sagt Kempf. > "> Ein solcher Betrag wird kaum ausreichen, um in den EDV-Systemen der Unternehmen die Voraussetzungen für den R-Check zu schaffen.> "> Hinzu kommen weitere Programmierkosten, laufender Mehraufwand für die richtige Verbuchung der neuen Rechnungen und ihre Meldung an die Finanzverwaltung sowie Schulungskosten des Personals. > "> Bei Unternehmen, die sowohl Firmen- als auch Privatkunden beliefern oder sowohl Umsätze über als auch unter 5.000 Euro fakturieren, werden deutlich höhere Aufwände anfallen, um die Systemänderungen überhaupt in ihren Abrechnungssystemen abzubilden> "> , ergänzt Kempf.

Problematisch ist auch, dass der Lieferant im Reverse-Charge-Verfahren seinen Abnehmer für steuerliche Zwecke identifizieren muss. Nur, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, darf er eine Ware oder Leistung ohne Umsatzsteuer beziehen. Entsprechen die Angaben des Abnehmers nicht der Wahrheit, muss der Lieferant für den Steuerausfall haften. Das führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit und belastet den Geschäftsverkehr. Hier ist eine umfassende Vertrauensschutzregelung für die liefernden Unternehmen unabdingbar. Angesichts der nur sehr vagen Aussicht auf geringfügige Mehreinnahmen aus verhindertem Umsatzsteuerbetrug ist der Zusatzaufwand für die Unternehmen unverhältnismäßig hoch. Die Bundesregierung muss die geplanten Systemänderungen nun von der EU genehmigen lassen, da sie mit dem geltenden europäischen Recht nicht vereinbar sind. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung noch im April stellen.

Ansprechpartner Presse
Maurice Shahd
Pressesprecher Politik & Recht
+49. 30. 27576-114
Fax +49. 30. 27576-51-114
m.shahd@bitkom.org

Ansprechpartner Steuern
Thomas Kriesel
+49. 30. 27576-146
Fax +49. 30. 27576-51-146
t.kriesel@bitkom.org

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 750 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

Cornelia Kelch | BITKOM
Weitere Informationen:
http://www.bitkom.org

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Klimawandel: ungeahnte Rolle der Bodenerosion
11.04.2017 | Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

nachricht Europaweite Studie zu „Smart Engineering“
30.03.2017 | IPH - Institut für Integrierte Produktion Hannover gGmbH

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Smart Wireless Solutions: EU-Großprojekt „DEWI“ liefert Innovationen für eine drahtlose Zukunft

58 europäische Industrie- und Forschungspartner aus 11 Ländern forschten unter der Leitung des VIRTUAL VEHICLE drei Jahre lang, um Europas führende Position im Bereich Embedded Systems und dem Internet of Things zu stärken. Die Ergebnisse von DEWI (Dependable Embedded Wireless Infrastructure) wurden heute in Graz präsentiert. Zu sehen war eine Fülle verschiedenster Anwendungen drahtloser Sensornetzwerke und drahtloser Kommunikation – von einer Forschungsrakete über Demonstratoren zur Gebäude-, Fahrzeug- oder Eisenbahntechnik bis hin zu einem voll vernetzten LKW.

Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction geklungen hätte, ist in seinem Ansatz bereits Wirklichkeit und wird in Zukunft selbstverständlicher Teil...

Im Focus: Weltweit einzigartiger Windkanal im Leipziger Wolkenlabor hat Betrieb aufgenommen

Am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung (TROPOS) ist am Dienstag eine weltweit einzigartige Anlage in Betrieb genommen worden, mit der die Einflüsse von Turbulenzen auf Wolkenprozesse unter präzise einstellbaren Versuchsbedingungen untersucht werden können. Der neue Windkanal ist Teil des Leipziger Wolkenlabors, in dem seit 2006 verschiedenste Wolkenprozesse simuliert werden. Unter Laborbedingungen wurden z.B. das Entstehen und Gefrieren von Wolken nachgestellt. Wie stark Luftverwirbelungen diese Prozesse beeinflussen, konnte bisher noch nicht untersucht werden. Deshalb entstand in den letzten Jahren eine ergänzende Anlage für rund eine Million Euro.

Die von dieser Anlage zu erwarteten neuen Erkenntnisse sind wichtig für das Verständnis von Wetter und Klima, wie etwa die Bildung von Niederschlag und die...

Im Focus: Nanoskopie auf dem Chip: Mikroskopie in HD-Qualität

Neue Erfindung der Universitäten Bielefeld und Tromsø (Norwegen)

Physiker der Universität Bielefeld und der norwegischen Universität Tromsø haben einen Chip entwickelt, der super-auflösende Lichtmikroskopie, auch...

Im Focus: Löschbare Tinte für den 3-D-Druck

Im 3-D-Druckverfahren durch Direktes Laserschreiben können Mikrometer-große Strukturen mit genau definierten Eigenschaften geschrieben werden. Forscher des Karlsruher Institus für Technologie (KIT) haben ein Verfahren entwickelt, durch das sich die 3-D-Tinte für die Drucker wieder ‚wegwischen‘ lässt. Die bis zu hundert Nanometer kleinen Strukturen lassen sich dadurch wiederholt auflösen und neu schreiben - ein Nanometer entspricht einem millionstel Millimeter. Die Entwicklung eröffnet der 3-D-Fertigungstechnik vielfältige neue Anwendungen, zum Beispiel in der Biologie oder Materialentwicklung.

Beim Direkten Laserschreiben erzeugt ein computergesteuerter, fokussierter Laserstrahl in einem Fotolack wie ein Stift die Struktur. „Eine Tinte zu entwickeln,...

Im Focus: Leichtbau serientauglich machen

Immer mehr Autobauer setzen auf Karosserieteile aus kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK). Dennoch müssen Fertigungs- und Reparaturkosten weiter gesenkt werden, um CFK kostengünstig nutzbar zu machen. Das Laser Zentrum Hannover e.V. (LZH) hat daher zusammen mit der Volkswagen AG und fünf weiteren Partnern im Projekt HolQueSt 3D Laserprozesse zum automatisierten Besäumen, Bohren und Reparieren von dreidimensionalen Bauteilen entwickelt.

Automatisiert ablaufende Bearbeitungsprozesse sind die Grundlage, um CFK-Bauteile endgültig in die Serienproduktion zu bringen. Ausgerichtet an einem...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

123. Internistenkongress: Traumata, Sprachbarrieren, Infektionen und Bürokratie – Herausforderungen

27.04.2017 | Veranstaltungen

Jenaer Akustik-Tag: Belastende Geräusche minimieren - für den Schutz des Gehörs

27.04.2017 | Veranstaltungen

Ballungsräume Europas

26.04.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

VLC 200 GT von EMAG: Neue passgenaue Dreh-Schleif-Lösung für die Bearbeitung von Pkw-Getrieberädern

27.04.2017 | Maschinenbau

Induktive Lötprozesse von eldec: Schneller, präziser und sparsamer verlöten

27.04.2017 | Maschinenbau

Smart Wireless Solutions: EU-Großprojekt „DEWI“ liefert Innovationen für eine drahtlose Zukunft

27.04.2017 | Informationstechnologie