Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Kieler Studie rückt schiefe Subventionsdebatte zurecht

21.02.2006

Weniger als 2% aller Subventionen in Deutschland entfallen auf die Steinkohlehilfen - das belegt die neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) mit dem Titel "Subventionen in Deutschland: Eine Bestandsaufnahme". Dennoch stehen die Steinkohlehilfen meist im Mittelpunkt wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen, weil manche Medien und Politiker das Thema Subventionen gebetsmühlenartig ausschließlich mit den Steinkohlehilfen verbinden. Oft wird so getan, als sei der Steinkohlenbergbau der größte Subventionsempfänger überhaupt. Tatsächlich haben die Steinkohlehilfen mit mehr als 98% der Subventionen nichts zu tun. Diese betreffen andere Bereiche, über die bis auf wenige Ausnahmen kaum eine öffentliche Debatte geführt wird. Hier herrscht relativ wenig Transparenz, und im verschärften politischen Verteilungskampf um knappe öffentliche Mittel wird versucht, die Aufmerksamkeit auf andere zu lenken. Die Steinkohle wird dann häufig zum willkommenen Prügelknaben - völlig zu Unrecht und, wie die Studie wissenschaftlich zeigt, entgegen den Verhältnismäßigkeiten.

Die im Januar 2006 abgeschlossene Studie des Kieler IfW bezieht sich auf den Zeitraum 2000 bis 2004. Sie zeigt - anknüpfend an frühere eigene Untersuchungen zum Thema - ein Gesamtbild der Subventionen in Deutschland. Dazu zählt das Kieler IfW zweierlei: Zum einen die direkten Finanzhilfen, die der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Bundesagentur für Arbeit und auch die Europäische Union in Deutschland an private Unternehmen und andere Produzenten gewähren, zum anderen die vielfältigen speziellen Steuervergünstigungen. Die Kieler Forscher verwenden dabei einen weiter gefassten Subventionsbegriff als die offiziellen Subventionsberichte oder auch die 2003 vorgelegte Koch/Steinbrück-Subventionsliste. Darüber hinaus werden in der neuen Studie erstmals auch nur indirekt erfassbare so genannte "Grenzfälle" abgeschätzt wie etwa die im Strompreis enthaltenen, gesetzlich festgelegten Einspeisevergütungen für Windkraft, die ökonomisch ebenfalls den Charakter von Subventionen haben.

Die Kieler Studie beziffert das Subventionsvolumen in Deutschland für 2004 in weiter Abgrenzung auf 145,4 Mrd. Euro, einschließlich der abschätzbaren Grenzfälle sogar auf ca. 153 Mrd. Euro. Das entspricht ungefähr einem Drittel der Steuereinnahmen. Bei engerer Abgrenzung, d.h. ohne die öffentlichen Zuschüsse für (halb-)staatliche Dienstleistungsbetriebe sind es immerhin auch noch 110 Mrd. Euro. Der Anteil der Steinkohlehilfen daran liegt bei lediglich 1,8 % (bzw. 2,4 %). Das sind zugleich gerade mal rund 0,5 % der öffentlichen Ausgaben. Nur in NRW, das regional aber auch von den Steinkohlehilfen des Bundes am meisten profitiert, liegt der Haushaltsanteil höher: In 2006 sind es 1,2 %. Wer Haushaltskonsolidierung durch Abbau der Steinkohlehilfen fordert, kennt die Zahlen und Größenordnungen nicht - oder verschweigt sie ganz bewußt.

Relativ gesehen sind die Subventionen in keinem Bereich bereits so stark verringert worden wie im Sektor Bergbau/Steinkohle. Allein im Zeitraum 2000 bis 2004 betrug der Rückgang über 40 %. Zwar redet alle Welt seit Jahren von Subventionsabbau, doch geschehen ist in anderen Bereichen bisher wenig. Insgesamt sind die Subventionen in Deutschland gemäß der Kieler Studie von 2000 bis 2004 um 4,5 Mrd. Euro bzw. 3 % abgesenkt worden.

Unter sektoralen Gesichtspunkten ist der größte Subventionsempfänger der Verkehrssektor (insbesondere der Schienenverkehr) vor der Wohnungswirtschaft und dem Agrarbereich (Landwirtschaft, Forsten und Fischerei). Der Bergbau folgt erst und mit großem Abstand an vierter Stelle. Dabei erfasst die Kieler Studie unter der Rubrik "Bergbau" neben den Steinkohlehilfen ( Absatz- sowie Stilllegungshilfen für Unternehmen des Steinkohlenbergbaus ) auch das Anpassungsgeld und soziale Hilfsmaßnahmen für ausscheidende Bergleute sowie die staatlichen Ausgaben zur Sanierung der Altlasten des ehemaligen Uranerzbergbaus (Wismut) und der stillgelegten Braunkohlentagebaue in Ostdeutschland.

Neben sektorspezifischen öffentlichen Hilfen bekommen viele Unternehmen branchenübergreifende Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die oft nicht ausdrücklich als Subventionen benannt und unter diesem Begriff öffentlich diskutiert werden. Das betrifft Maßnahmen der Beschäftigungspolitik, der Regional- und Strukturpolitik oder Unternehmenssteuerpolitik wie auch staatliche Maßnahmen im Bereich Umweltschutz und rationelle Energieverwendung oder die staatliche Förderung von Qualifikation, Innovation, Mittelstand, Investitionen und sonstigen Unternehmensfunktionen.

Die Kieler Subventionsforscher gestehen zu, dass die Abgrenzung zwischen Subventionen und anderen staatlichen Maßnahmen bzw. Nichtsubventionen oft "nicht unproblematisch" ist. Sie selbst haben anhand der Angaben in den öffentlichen Haushalten geprüft, ob und welche ökonomische Begründung für die jeweilige finanzielle Maßnahme vorliegt. Sodann haben sie selbst entschieden, ob sich der Staat hier "in Aufgaben einmischt, die originär marktwirtschaftlich sind oder ob er klassische Staatsaufgaben wahrnimmt", also so genannte öffentliche Güter produziert. Ist Letzteres nicht unmittelbar der Fall, handelt es sich in ihren Augen um "Subventionen".

Ein Werturteil erlaubt das noch lange nicht, denn Subventionen können prinzipiell positive und negative Wirkungen haben. Anders als das (übrigens staatlich geförderte) IfW Kiel hat etwa der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten 2005/6 (S. 315) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Subventionen aus ökonomischer Sicht "nicht von vornherein schlecht und deshalb abzuschaffen" sind. Sofern Subventionen eine "Internalisierung positiver externer Effekte" bewirken, also einen Kostenausgleich für Leistungen des öffentlichen Interesses, die vom Markt nicht oder nicht zureichend bereit gestellt werden, sind sie für die Volkswirtschaft "tendenziell wohlfahrtserhöhend und beizubehalten".

Welche Leistungen von Unternehmen in welchem Umfang im öffentlichen Interesse liegen und ggf. eine Subventionierung rechtfertigen, ist wohl eine Frage, die auch unter Ökonomen stets umstritten sein wird und letztlich von der Politik bzw. von der Mehrheit der Gesellschaft in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss. Die Steinkohlehilfen beispielsweise dienen keineswegs nur dem Erhalt eines bestimmten Unternehmens und der noch 34.000 Arbeitsplätze bzw. der sozialverträglichen Abfederung der Belegschaftsanpassung im deutschen Steinkohlenbergbau, wie es mitunter bewusst sehr verkürzt dargestellt wird. Vielmehr leisten sie durch die Aufrechterhaltung von inländischen Produktionskapazitäten und damit des Zugangs zu den großen heimischen Steinkohlenvorkommen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, die angesichts der Weltmarktentwicklungen Risikovorsorge erfordern. Zudem stabilisieren sie die wirtschaftliche Entwicklung der Bergbauregionen und die Spitzenstellung der deutschen Bergbau- und Kohletechnik. Die Steinkohlehilfen erfüllen somit klar öffentliche Aufgaben. Das sehen auch weitere sechs EU-Länder so, die ebenfalls diverse Steinkohlehilfen gewähren.

Volkswirtschaftlich schafft und bindet ein lebender Steinkohlenbergbau zudem Wertschöpfung am Standort Deutschland. Für Steinkohlenimporte mussten in 2005 bereits rund 3 Mrd. Euro ins Ausland überwiesen werden, erheblich mehr als an Finanzhilfen für die heimische Steinkohle inländisch verwandt wurde und künftig gezahlt werden soll.

Andreas-Peter Sitte | presseportal
Weitere Informationen:
http://www.gvst.de

Weitere Berichte zu: Finanzhilfe IFW Steinkohlehilfe Steinkohlenbergbau

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Studie zu sicherem Autofahren bis ins hohe Alter
19.06.2017 | Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund

nachricht Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung der Industrieproduktion auf Jobs und Umweltschutz?
16.05.2017 | Institute for Advanced Sustainability Studies e.V.

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Can we see monkeys from space? Emerging technologies to map biodiversity

An international team of scientists has proposed a new multi-disciplinary approach in which an array of new technologies will allow us to map biodiversity and the risks that wildlife is facing at the scale of whole landscapes. The findings are published in Nature Ecology and Evolution. This international research is led by the Kunming Institute of Zoology from China, University of East Anglia, University of Leicester and the Leibniz Institute for Zoo and Wildlife Research.

Using a combination of satellite and ground data, the team proposes that it is now possible to map biodiversity with an accuracy that has not been previously...

Im Focus: Klima-Satellit: Mit robuster Lasertechnik Methan auf der Spur

Hitzewellen in der Arktis, längere Vegetationsperioden in Europa, schwere Überschwemmungen in Westafrika – mit Hilfe des deutsch-französischen Satelliten MERLIN wollen Wissenschaftler ab 2021 die Emissionen des Treibhausgases Methan auf der Erde erforschen. Möglich macht das ein neues robustes Lasersystem des Fraunhofer-Instituts für Lasertechnologie ILT in Aachen, das eine bisher unerreichte Messgenauigkeit erzielt.

Methan entsteht unter anderem bei Fäulnisprozessen. Es ist 25-mal wirksamer als das klimaschädliche Kohlendioxid, kommt in der Erdatmosphäre aber lange nicht...

Im Focus: Climate satellite: Tracking methane with robust laser technology

Heatwaves in the Arctic, longer periods of vegetation in Europe, severe floods in West Africa – starting in 2021, scientists want to explore the emissions of the greenhouse gas methane with the German-French satellite MERLIN. This is made possible by a new robust laser system of the Fraunhofer Institute for Laser Technology ILT in Aachen, which achieves unprecedented measurement accuracy.

Methane is primarily the result of the decomposition of organic matter. The gas has a 25 times greater warming potential than carbon dioxide, but is not as...

Im Focus: How protons move through a fuel cell

Hydrogen is regarded as the energy source of the future: It is produced with solar power and can be used to generate heat and electricity in fuel cells. Empa researchers have now succeeded in decoding the movement of hydrogen ions in crystals – a key step towards more efficient energy conversion in the hydrogen industry of tomorrow.

As charge carriers, electrons and ions play the leading role in electrochemical energy storage devices and converters such as batteries and fuel cells. Proton...

Im Focus: Die Schweiz in Pole-Position in der neuen ESA-Mission

Die Europäische Weltraumagentur ESA gab heute grünes Licht für die industrielle Produktion von PLATO, der grössten europäischen wissenschaftlichen Mission zu Exoplaneten. Partner dieser Mission sind die Universitäten Bern und Genf.

Die Europäische Weltraumagentur ESA lanciert heute PLATO (PLAnetary Transits and Oscillation of stars), die grösste europäische wissenschaftliche Mission zur...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Von Batterieforschung bis Optoelektronik

23.06.2017 | Veranstaltungen

10. HDT-Tagung: Elektrische Antriebstechnologie für Hybrid- und Elektrofahrzeuge

22.06.2017 | Veranstaltungen

„Fit für die Industrie 4.0“ – Tagung von Hochschule Darmstadt und Schader-Stiftung am 27. Juni

22.06.2017 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Radioaktive Elemente in Cassiopeia A liefern Hinweise auf Neutrinos als Ursache der Supernova-Explosion

23.06.2017 | Physik Astronomie

Dünenökosysteme modellieren

23.06.2017 | Ökologie Umwelt- Naturschutz

Makro-Mikrowelle macht Leichtbau für Luft- und Raumfahrt effizienter

23.06.2017 | Materialwissenschaften