Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Regionalpolitik der Europäischen Union

24.07.2001


Eine Erweiterung der Europäischen Union um fünf bzw. zwölf Beitrittsländer stellt deren Regionalpolitik vor erhebliche Anforderungen; ohne eine Änderung im bisherigen Konzept der Kommission wäre sie nicht zu bewältigen. Die Zahl der Förderprogramme würde explodieren, gleichzeitig würden aber die regionalen Diskrepanzen in den Beitrittsländern verschärft. Hinzu kommt, dass die Obergrenze von 4 vH des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) dazu führt, dass die wirtschaftlich schwächsten Länder die niedrigste Förderung je Einwohner erhielten. Zudem entsprechen die Schwerpunktsetzungen der Strukturfonds nicht den Engpässen, die für die Transformationsländer auch heute noch typisch sind. Man muss daher feststellen, dass die Berliner Beschlüsse zur AGENDA 2000 die EU nicht erweiterungsfähig gemacht haben und neben der Lösung der institutionellen Probleme die Regionalpolitik erneut auf den Prüfstand gehört. Allein der bereits ausgebrochene Verteilungskonflikt zwischen den südeuropäischen Staaten und den Beitrittskandidaten erzwingt klare Regelungen vor dem Beitritt. Ohne Festlegungen für die Periode nach 2006 erscheint die EU mangels Konsensfähigkeit in ihrem Bestand gefährdet.


Bei einer Erweiterung der EU um fünf (Polen, Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Slowenien) auf 20 Mitgliedstaaten und strikter Anwendung der bisherigen Berechnungsmethode müssten die Mittel der Strukturfonds um 18,5 Mrd. pro Jahr aufgestockt werden. Gleichzeitig müssten die bisher begünstigten Länder auf Zuweisungen in Höhe von 6,8 Mrd. verzichten. So würde sich die Förderung für Ostdeutschland faktisch halbieren. Bei einer Erweiterung auf 27 Mitglieder wären die Strukturfondsmittel um 36 Mrd. zu erhöhen. Der Umverteilungseffekt würde etwa 12,3 Mrd. betragen. Die Regionalpolitik allein wäre damit zwar noch finanzierbar. Werden aber die Agrarpolitik und die anderen ausgabenintensiven Bereiche der EU-Politik auf die Beitrittsländer übertragen, so würde der Haushalt gesprengt. Außerdem werden die südeuropäischen Länder die hier aufgezeigten Umverteilungseffekte zu ihren Lasten kaum akzeptieren. Die Kommission hat im letzten Kohäsionsbericht daher einen Kompromiss vorgelegt, der aber zu einer weiteren Aufstockung der Strukturfonds um 4,5 Mrd. bei einer Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten führen würde: Die Förderschwelle soll von derzeit 75 vH des Pro-Kopf-BIP der EU so weit angehoben werden, dass kein Fördergebiet der heutigen EU durch die Erweiterung seinen Status verlieren würde. Nach unseren Berechnungen wäre dies bei einer Anhebung auf 81,7 vH bzw. 86,7 vH der Fall. Durch die Berechnungsmethode bei der Mittelzuweisung würde es aber trotzdem zu einer Umverteilung kommen, die allerdings geringer ausfällt als bei einer strikten Anwendung der bisherigen Regelungen.

Für Deutschland hat die angestrebte Erweiterung zur Folge, dass

  • die Nettozahlungen an die EU erheblich ausgedehnt werden müssten;
  • die Förderung von Regionen mit strukturellen Anpassungsschwierigkeiten, insbesondere des Ruhrgebiets, entfallen würde;
  • durch die Beihilfenkontrolle in einer EU mit 27 Mitgliedern eine nationale Regionalpolitik des Bundes und der Länder unmöglich gemacht würde;
  • die Förderung Ostdeutschlands nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergibt sich, dass das Kompromissmodell der Kommission akzeptiert werden sollte, aber das Konzept der Strukturfonds wie folgt zu modifizieren ist:
  • Jeder Mitgliedstaat erhält Fördermittel in einer Höhe von 3 vH statt 4 vH seines BIP.
  • Das Konzept des Regionalfonds wird durch das Konzept des Kohäsionsfonds ersetzt. Die Fördermittel werden an die nationalen Regierungen gezahlt, die diese für Infrastrukturinvestitionen, Maßnahmen des Umweltschutzes und zur Verbesserung des Humankapitals einzusetzen haben.
  • Der Kohäsionsfonds selbst entfällt ebenso wie die so genannten horizontalen Maßnahmen der EU (z.B. Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit). Als Gemeinschaftsinitiative wird nur noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen (INTERREG) gefördert.
  • Die Nationalstaaten erhalten Freiräume, die bisherige Förderung altindustrialisierter Gebiete in nationaler Verantwortung fortzusetzen.
  • In den Folgeperioden wird die Förderschwelle alle drei Jahre um 2 vH-Punkte abgesenkt, bis die heutige Grenze von 75 vH des Pro-Kopf-BIP der EU wieder erreicht ist.

(veröffentlicht als "Schriften und Materialien zur Regionalforschung", Heft 8)


Ihre Ansprechpartner dazu:
Dr. Heinz Schrumpf, Tel.: (0201) 81 49-272
Joachim Schmidt (Pressestelle), Tel.: (0201) 81 49-292

Joachim Schmidt | idw

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Ressourcenstudie: Konsequente Kreislaufführung bringt Rohstoff- und Energiewende voran
28.09.2016 | Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT

nachricht Molekül entscheidet über Freundschaften
19.07.2016 | Max-Planck-Institut für Psychiatrie

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Experimentalphysik - Protonenstrahlung nach explosiver Vorarbeit

LMU-Physiker haben mit Nanopartikeln und Laserlicht Protonenstrahlung produziert. Sie könnte künftig neue Wege in der Strahlungsmedizin eröffnen und bei der Tumorbekämpfung helfen.

Stark gebündeltes Licht entwickelt eine enorme Kraft. Ein Team um Professor Jörg Schreiber vom Lehrstuhl für Experimentalphysik - Medizinische Physik der LMU...

Im Focus: Der perfekte Sonnensturm

Ein geomagnetischer Sturm hat sich als Glücksfall für die Wissenschaft erwiesen. Jahrzehnte rätselte die Forschung, wie hoch energetische Partikel, die auf die Magnetosphäre der Erde treffen, wieder verschwinden. Jetzt hat Yuri Shprits vom Deutschen GeoForschungsZentrum GFZ und der Universität Potsdam mit einem internationalen Team eine Erklärung gefunden: Entscheidend für den Verlust an Teilchen ist, wie schnell die Partikel sind. Shprits: „Das hilft uns auch, Prozesse auf der Sonne, auf anderen Planeten und sogar in fernen Galaxien zu verstehen.“ Er fügt hinzu: „Die Studie wird uns überdies helfen, das ‚Weltraumwetter‘ besser vorherzusagen und damit wertvolle Satelliten zu schützen.“

Ein geomagnetischer Sturm am 17. Januar 2013 hat sich als Glücksfall für die Wissenschaft erwiesen. Der Sonnensturm ermöglichte einzigartige Beobachtungen, die...

Im Focus: New welding process joins dissimilar sheets better

Friction stir welding is a still-young and thus often unfamiliar pressure welding process for joining flat components and semi-finished components made of light metals.
Scientists at the University of Stuttgart have now developed two new process variants that will considerably expand the areas of application for friction stir welding.
Technologie-Lizenz-Büro (TLB) GmbH supports the University of Stuttgart in patenting and marketing its innovations.

Friction stir welding is a still-young and thus often unfamiliar pressure welding process for joining flat components and semi-finished components made of...

Im Focus: Neuer Schalter entscheidet zwischen Reparatur und Zelltod

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die eine Zelle zu treffen hat, ist eine Frage von Leben und Tod: kann ein Schaden repariert werden oder ist es sinnvoller zellulären Selbstmord zu begehen um weitere Schädigung zu verhindern? In einer Kaskade eines bisher wenig verstandenen Signalweges konnten Forscher des Exzellenzclusters für Alternsforschung CECAD an der Universität zu Köln ein Protein identifizieren (UFD-2), das eine Schlüsselrolle in dem Prozess einnimmt. Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift Nature Structural & Molecular Biology veröffentlicht.

Die genetische Information einer jeden Zelle liegt in ihrer Sequenz der DNA-Doppelhelix. Doppelstrangbrüche der DNA, die durch Strahlung hervorgerufen werden...

Im Focus: Forscher entwickeln quantenphotonischen Schaltkreis mit elektrischer Lichtquelle

Optische Quantenrechner könnten die Computertechnologie revolutionieren. Forschern um Wolfram Pernice von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie Ralph Krupke, Manfred Kappes und Carsten Rockstuhl vom Karlsruher Institut für Technologie ist es nun gelungen, einen quantenoptischen Versuchsaufbau auf einem Chip zu platzieren. Damit haben sie eine Voraussetzung erfüllt, um photonische Schaltkreise für optische Quantencomputer nutzbar machen zu können.

Ob für eine abhörsichere Datenverschlüsselung, die ultraschnelle Berechnung riesiger Datenmengen oder die sogenannte Quantensimulation, mit der hochkomplexe...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

Das Heidelberg Laureate Forum: Eine Veranstaltung mit Zukunft

29.09.2016 | Veranstaltungen

Wissenschaftsjahr Meere und Ozeane - Oktober 2016

29.09.2016 | Veranstaltungen

EEHE 2017 – Strom statt Benzin. Experten diskutieren die Umsetzung neuester Fahrzeugkonzepte. Call vor Papers endet am 31.10.2016!

28.09.2016 | Veranstaltungen

 
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Schwerste Atome im Rampenlicht

29.09.2016 | Physik Astronomie

Zelluläres Kräftemessen

29.09.2016 | Interdisziplinäre Forschung

K 2016: Von OLED-Verkapselung bis Plagiatschutz

29.09.2016 | Messenachrichten