Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Die Auswirkungen der Osterweiterung auf die Regionalpolitik der Europäischen Union

24.07.2001


Eine Erweiterung der Europäischen Union um fünf bzw. zwölf Beitrittsländer stellt deren Regionalpolitik vor erhebliche Anforderungen; ohne eine Änderung im bisherigen Konzept der Kommission wäre sie nicht zu bewältigen. Die Zahl der Förderprogramme würde explodieren, gleichzeitig würden aber die regionalen Diskrepanzen in den Beitrittsländern verschärft. Hinzu kommt, dass die Obergrenze von 4 vH des nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) dazu führt, dass die wirtschaftlich schwächsten Länder die niedrigste Förderung je Einwohner erhielten. Zudem entsprechen die Schwerpunktsetzungen der Strukturfonds nicht den Engpässen, die für die Transformationsländer auch heute noch typisch sind. Man muss daher feststellen, dass die Berliner Beschlüsse zur AGENDA 2000 die EU nicht erweiterungsfähig gemacht haben und neben der Lösung der institutionellen Probleme die Regionalpolitik erneut auf den Prüfstand gehört. Allein der bereits ausgebrochene Verteilungskonflikt zwischen den südeuropäischen Staaten und den Beitrittskandidaten erzwingt klare Regelungen vor dem Beitritt. Ohne Festlegungen für die Periode nach 2006 erscheint die EU mangels Konsensfähigkeit in ihrem Bestand gefährdet.


Bei einer Erweiterung der EU um fünf (Polen, Tschechische Republik, Estland, Ungarn und Slowenien) auf 20 Mitgliedstaaten und strikter Anwendung der bisherigen Berechnungsmethode müssten die Mittel der Strukturfonds um 18,5 Mrd. pro Jahr aufgestockt werden. Gleichzeitig müssten die bisher begünstigten Länder auf Zuweisungen in Höhe von 6,8 Mrd. verzichten. So würde sich die Förderung für Ostdeutschland faktisch halbieren. Bei einer Erweiterung auf 27 Mitglieder wären die Strukturfondsmittel um 36 Mrd. zu erhöhen. Der Umverteilungseffekt würde etwa 12,3 Mrd. betragen. Die Regionalpolitik allein wäre damit zwar noch finanzierbar. Werden aber die Agrarpolitik und die anderen ausgabenintensiven Bereiche der EU-Politik auf die Beitrittsländer übertragen, so würde der Haushalt gesprengt. Außerdem werden die südeuropäischen Länder die hier aufgezeigten Umverteilungseffekte zu ihren Lasten kaum akzeptieren. Die Kommission hat im letzten Kohäsionsbericht daher einen Kompromiss vorgelegt, der aber zu einer weiteren Aufstockung der Strukturfonds um 4,5 Mrd. bei einer Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten führen würde: Die Förderschwelle soll von derzeit 75 vH des Pro-Kopf-BIP der EU so weit angehoben werden, dass kein Fördergebiet der heutigen EU durch die Erweiterung seinen Status verlieren würde. Nach unseren Berechnungen wäre dies bei einer Anhebung auf 81,7 vH bzw. 86,7 vH der Fall. Durch die Berechnungsmethode bei der Mittelzuweisung würde es aber trotzdem zu einer Umverteilung kommen, die allerdings geringer ausfällt als bei einer strikten Anwendung der bisherigen Regelungen.

Für Deutschland hat die angestrebte Erweiterung zur Folge, dass

  • die Nettozahlungen an die EU erheblich ausgedehnt werden müssten;
  • die Förderung von Regionen mit strukturellen Anpassungsschwierigkeiten, insbesondere des Ruhrgebiets, entfallen würde;
  • durch die Beihilfenkontrolle in einer EU mit 27 Mitgliedern eine nationale Regionalpolitik des Bundes und der Länder unmöglich gemacht würde;
  • die Förderung Ostdeutschlands nicht mehr fortgesetzt werden könnte. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergibt sich, dass das Kompromissmodell der Kommission akzeptiert werden sollte, aber das Konzept der Strukturfonds wie folgt zu modifizieren ist:
  • Jeder Mitgliedstaat erhält Fördermittel in einer Höhe von 3 vH statt 4 vH seines BIP.
  • Das Konzept des Regionalfonds wird durch das Konzept des Kohäsionsfonds ersetzt. Die Fördermittel werden an die nationalen Regierungen gezahlt, die diese für Infrastrukturinvestitionen, Maßnahmen des Umweltschutzes und zur Verbesserung des Humankapitals einzusetzen haben.
  • Der Kohäsionsfonds selbst entfällt ebenso wie die so genannten horizontalen Maßnahmen der EU (z.B. Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit). Als Gemeinschaftsinitiative wird nur noch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen (INTERREG) gefördert.
  • Die Nationalstaaten erhalten Freiräume, die bisherige Förderung altindustrialisierter Gebiete in nationaler Verantwortung fortzusetzen.
  • In den Folgeperioden wird die Förderschwelle alle drei Jahre um 2 vH-Punkte abgesenkt, bis die heutige Grenze von 75 vH des Pro-Kopf-BIP der EU wieder erreicht ist.

(veröffentlicht als "Schriften und Materialien zur Regionalforschung", Heft 8)


Ihre Ansprechpartner dazu:
Dr. Heinz Schrumpf, Tel.: (0201) 81 49-272
Joachim Schmidt (Pressestelle), Tel.: (0201) 81 49-292

Joachim Schmidt | idw

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Smart Data Transformation – Surfing the Big Wave
02.12.2016 | Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT

nachricht Europaweite Studie zu Antibiotikaresistenzen in Krankenhäusern
18.11.2016 | Deutsches Zentrum für Infektionsforschung

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Poröse kristalline Materialien: TU Graz-Forscher zeigt Methode zum gezielten Wachstum

Mikroporöse Kristalle (MOFs) bergen große Potentiale für die funktionalen Materialien der Zukunft. Paolo Falcaro von der TU Graz et al zeigen in Nature Materials, wie man MOFs gezielt im großen Maßstab wachsen lässt.

„Metal-organic frameworks“ (MOFs) genannte poröse Kristalle bestehen aus metallischen Knotenpunkten mit organischen Molekülen als Verbindungselemente. Dank...

Im Focus: Gravitationswellen als Sensor für Dunkle Materie

Die mit der Entdeckung von Gravitationswellen entstandene neue Disziplin der Gravitationswellen-Astronomie bekommt eine weitere Aufgabe: die Suche nach Dunkler Materie. Diese könnte aus einem Bose-Einstein-Kondensat sehr leichter Teilchen bestehen. Wie Rechnungen zeigen, würden Gravitationswellen gebremst, wenn sie durch derartige Dunkle Materie laufen. Dies führt zu einer Verspätung von Gravitationswellen relativ zu Licht, die bereits mit den heutigen Detektoren messbar sein sollte.

Im Universum muss es gut fünfmal mehr unsichtbare als sichtbare Materie geben. Woraus diese Dunkle Materie besteht, ist immer noch unbekannt. Die...

Im Focus: Significantly more productivity in USP lasers

In recent years, lasers with ultrashort pulses (USP) down to the femtosecond range have become established on an industrial scale. They could advance some applications with the much-lauded “cold ablation” – if that meant they would then achieve more throughput. A new generation of process engineering that will address this issue in particular will be discussed at the “4th UKP Workshop – Ultrafast Laser Technology” in April 2017.

Even back in the 1990s, scientists were comparing materials processing with nanosecond, picosecond and femtosesecond pulses. The result was surprising:...

Im Focus: Wie sich Zellen gegen Salmonellen verteidigen

Bioinformatiker der Goethe-Universität haben das erste mathematische Modell für einen zentralen Verteidigungsmechanismus der Zelle gegen das Bakterium Salmonella entwickelt. Sie können ihren experimentell arbeitenden Kollegen damit wertvolle Anregungen zur Aufklärung der beteiligten Signalwege geben.

Jedes Jahr sind Salmonellen weltweit für Millionen von Infektionen und tausende Todesfälle verantwortlich. Die Körperzellen können sich aber gegen die...

Im Focus: Shape matters when light meets atom

Mapping the interaction of a single atom with a single photon may inform design of quantum devices

Have you ever wondered how you see the world? Vision is about photons of light, which are packets of energy, interacting with the atoms or molecules in what...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics
Veranstaltungen

NRW Nano-Konferenz in Münster

07.12.2016 | Veranstaltungen

Wie aus reinen Daten ein verständliches Bild entsteht

05.12.2016 | Veranstaltungen

Von „Coopetition“ bis „Digitale Union“ – Die Fertigungsindustrien im digitalen Wandel

02.12.2016 | Veranstaltungen

 
VideoLinks
B2B-VideoLinks
Weitere VideoLinks >>>
Aktuelle Beiträge

Das Universum enthält weniger Materie als gedacht

07.12.2016 | Physik Astronomie

Partnerschaft auf Abstand: tiefgekühlte Helium-Moleküle

07.12.2016 | Physik Astronomie

Bakterien aus dem Blut «ziehen»

07.12.2016 | Biowissenschaften Chemie